In Hallein gemeinsam gegen Sozialabbau und Rassismus

SLP- Salzburg/Hallein

In Hallein nahmen in den letzten Jahren die rassistischen Übergriffe, Schmierereinen und Beschimpfungen immer mehr zu. Menschen unterschiedlicher Herkunft werden gegeneinander aufgehetzt. Um Stimmen zu gewinnen und von der wahren Schuldigen an den sozialen Problemen abzulenken, hetzen PolitikerInnen gegen „AusländerInnen“. Wir sagen, diese Situation ist unerträglich! Wir wehren uns!

Rechte HetzerInnen versuchen uns zu spalten

Rechtsextreme Parteien wie FPÖ und BZÖ geben nur scheinbar Antworten auf jene Fragen, die sich viele Menschen zu Arbeitslosigkeit und Armut stellen – doch sie haben keine Lösungen! Denn nicht „AusländerInnen“ sind Schuld an der sozialen Misere. Diese ist Ergebnis eines nur auf Profit ausgerichteten Wirtschaftssystems und der herrschenden Politik - ob unter Schüssel und FPÖ/BZÖ oder nun der neuen „Großen Koalition“. Die Hetze der Parteien animiert Rechtsextreme und „Kellernazis“ dazu offener ihre widerlichen rassistischen Hetzparolen zu verbreiten und teilweise sogar gewaltsam gegen ImmigrantInnen, Linke und GewerkschafterInnen vorzugehen.

Der Sinn dahinter ist klar. Es soll davon abgelenkt werden, dass die UnternehmerInnen gigantische Gewinne einfahren, während der Lebensstandard der Mehrheit der Menschen kontinuierlich sinkt. Den „AusländerInnen“ soll dafür die Schuld gegeben werden, dass immer mehr anständig bezahlte ArbeiterInnen von Menschen ersetzt werden, die zu Niedrigstlöhnen arbeiten (müssen).

Die wahren Gründe

In Wahrheit sind es die UnternehmerInnen, die ArbeiterInnen, die nicht aus Österreich stammen als Lohndrücker einsetzen. Es sind die UnternehmerInnen, die durch repressive Einwanderungsgesetze und eine rigide Abschiebepraxis Menschen mit migrantischem Hintergrund so sehr unter Druck setzen, dass diese jede Arbeit zu praktisch jedem Lohn und zu allen Bedingungen verrichten. Es sind also in Wahrheit die UnternehmerInnen, die den „österreichischen“ ArbeitnehmerInnen die Jobs wegnehmen und nicht die „AusländerInnen.

Parteien wie die FPÖ und das BZÖ, die aggressive Hetze gegen unsere Mitmenschen, die nicht aus Österreich stammen betreiben, vertreten also nicht die Interessen des „Kleinen Mannes“ sondern stehen ganz klar im Dienste der UnternehmerInnen. Das haben die beiden Parteien im übrigen auch ganz praktisch in ihrer Zeit als Regierungsparteien bewiesen; z.B.: Eurofighter, Pensionsreform, neues Einwanderungsgesetz, Studiengebühren, Privatisierungen, etc.

Es gibt „Trennungsgründe“

Wir sind davon überzeugt, dass Menschen nicht dadurch getrennt werden, aus welchem Land sie kommen, welche Sprache sie sprechen, zu welchem Gott sie beten, oder welche Hautfarbe sie haben. Was die Menschen in Wahrheit trennt, ist ihre soziale Situation in der Gesellschaft. Die reichsten 10 Prozent der ÖsterreicherInnen geben jedes Monat mehr Geld fürs Autofahren aus, als die ärmsten 10 Prozent monatlich Geld zum Leben haben. Unserer Meinung macht es einen größeren Unterschied, ob jemand mit „dem goldenen Löffel im Mund“ geboren wurde oder nicht, als welche Hautfarbe jemand hat.

Die Situation von MigrantInnen

Die Zahl von MigrantInnen in Österreich, die von Armut betroffen sind ist deutlich höher, als die Zahl der armen ÖsterreicherInnen. Dies ist auch einer der Hauptgründe für die hohe Kriminalitätsrate. Viele MigrantInnen haben Probleme eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz zu finden. Den meisten begegnet die Polizei auch deutlich aggressiver als üblich (siehe z.B.die Morde an Cheibani Wague und Marcus Omofuma). Die Zahl der rassistischen Übergriffe nehmen seit Jahren - auch in Hallein – immer mehr zu; siehe: http://www.zara.or.at/materialien/rassismus-report/

Was tun?

Die vorhandenen Spannungen zwischen Menschen verschiedener Herkunft können am besten dadurch gelöst werden, indem wir uns gemeinsam gegen den Sozialkahlschlag der Regierung und die Profitgier der Konzerne stellen. Je weniger Sorgen man sich um Arbeitsplatz, die eigene Absicherung und Zukunft etc. machen muss, umso weniger werden kulturelle Unterschiede Menschen gegeneinander aufbringen können. So kann rechtsextremen HetzerInnen der Boden entzogen werden!

Wir wehren uns!

Es ist für uns, Jugendliche aus Hallein und Umgebung, ein untragbarer Zustand, dass ein so großer Teil unserer Mitmenschen von den herrschenden Parteien und Medien pauschal verleumdet und diskriminiert wird. Gemeinsam wollen wir in Hallein ein Zeichen setzen. Wir wollen den Menschen zeigen, dass wir nicht bereit sind uns mit dem allgemeinen rassistischen „common sense“ zu Frieden zu geben. Wir drücken unseren Mitmenschen, die nicht aus Österreich stammen unsere Solidarität aus. Sie sind nicht unsere Feinde, sondern die UnternehmerInnen, die uns – AusländerInnen und InländerInnen – die wir eigentlich die selben grundlegenden Interessen haben gegeneinander aufhetzen sind die wirklichen GegnerInnen. Gegen sie leisten wir gemeinsam Widerstand.

Demonstration gegen Sozialabbau und Rassismus:

Samstag, 30. Juni 16:00 Bahnhofsvorplatz in Hallein. Wir gehen zum Gemeinderat und protestieren gegen die Hetze gegen unsere Mitmenschen!

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