Imperialismus und islamische Diktatur

Georg Maier (Der Autor bereiste vor den Wahlen mehrere Wochen den Iran.)

Die Geschichte kann manchmal fies sein - während Ahmadinejad 2009 nur mit massivem Wahlbetrug und nach der Niederschlagung der Massenproteste seine Macht halten konnte, echauffiert sich seine Fraktion nun über den Betrug bei den Parlamentswahlen vom 3. März. Die sogenannten „Reformer“ wurden von der Wahl weitgehend ausgeschlossen. Als Sieger ging die rechts-klerikale Fraktion rund um den obersten Führer Khamenei hervor. „Politiker sind Lügner. Ich glaube, das ist überall auf der Welt so“, erzählte mir Reza, ein Glasbläser aus Yazd. „Sie wirtschaften in die eigene Tasche und die Menschen haben nichts zu essen.“ Für die Meisten steht die soziale Situation im Mittelpunkt - und die hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. 2011 wurde der Brotpreis von 2.000 auf 5.000 Rial (1 Euro = 16.400 IR) erhöht. Der Benzinpreis vervierfachte sich seit 2009. Beides durch die Streichung staatlicher Subventionen.

Für die Regierung ist klar, wer an der sich verschlechternden Wirtschaftslage Schuld hat: der Westen und seine Sanktionen. Die Sanktionen verkleinern zwar den Spielraum der iranischen Regierung, haben aber keine größeren Auswirkungen auf das Rüstungs- und Atomprogramm. Die selbsternannte „Weltgemeinschaft“ (USA, EU und FreundInnen) tut den ArbeiterInnen und Jugendlichen im Iran (und der gesamten Region) damit keinen Gefallen. Dem Regime wird ermöglicht, die sozialen Probleme auf den Westen abzuwälzen. Sie haben einen stabilisierenden Charakter. Ein Sturz von außen ist keine wahrscheinliche Perspektive. Die USA sind im Irak und in Afghanistan gescheitert. Der Versuch, einen „regime change“ im Iran durchzusetzen, würde die ganze Region vollständig destabilisieren und ein Blutbad anrichten. Wovor die Herrschenden in Teheran Angst haben müssen, ist die eigene Bevölkerung. Hunderttausende demonstrierten 2009 gegen Ahmadinejad & Co. Inspiriert von den Revolutionen in Ägypten und Tunesien, gingen auch 2011 die Massen auf die Straße. Die islamische Diktatur wird fallen - aber nicht durch eine westliche Intervention, sondern durch den Zorn und Widerstand von ArbeiterInnen und Jugendlichen im Iran.

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