Hochwasserkatastrophe in Europa

Sagt die Regierung: „Danke, Petrus!“?
Resolution der SLP-Bundesleitung

Das Hochwasser war für Millionen eine Katastrophe. Auch CWI-Mitglieder stehen vor überschwemmten Häusern, die tschechische Sektion hat ihre Zentrale verloren. Die SLP ist solidarisch mit den Opfern und fordert umfassende Hilfe.

Die Zerstörung der Umwelt durch einen menschen- und umweltfeindlichen Kapitalismus ist die Ursache. Ihn interessieren nur Profite. Gletscher und Pole schmelzen ab, das Klima verändert sich, es kommt zu Dürre und Überschwemmungen. Dauerhafte Regenfälle werden zur Katastrophe, wenn Flüsse begradigt und keine Überlastungsgerinne vorhanden sind. Häuser werden aus Profitgründen zu nahe an Flüsse gebaut werden und bei der Instandhaltung der Dämme und beim Katastrophenschutz wird gespart. In Deutschland mehren sich die Vorwürfe, dass bei privatisierten Staubecken aus Profitgründen das Wasser zu spät abgelassen wurde, was erst zu den katastrophalen Überschwemmungen führte. Über hundert Tote in Europa, Tausende in Asien, Hunderttausende haben alles verloren. Von einem möglichen Dammbruch am Jangtse in China wären 10 Millionen betroffen. In Tschechien droht durch das Chemiewerk Spolana eine Umweltkatastrophe, es besteht Seuchengefahr.

Vor dem Wasser sind nicht alle gleich

Welche materiellen Reserven haben Menschen, wie viel bekommen sie von Versicherungen? Da gibt es Unterschiede. Die Hilfe von Regierungen und EU ist mangelhaft und vom Katastrophenfonds sehen die Opfer wenig, der Großteil kommt Unternehmen zu gute. Zusätzlich erhält die Wirtschaft Steuergeschenke. Billa nutzt das Mitleid der KundInnen für eine großangelegte und kostengünstige Werbekampagne. Die Regierung missbraucht das Leid, um sich von Versprechen zu verabschieden. Die Steuerreform wird auf Eis gelegt - insbesondere jener Teil, der eine Entlastung kleinerer Einkommen bedeutet hätte. Weiters ergreift sie die Chance, an den Abfangjägern festzuhalten, jedoch auf die Stimmungslage zu reagieren und den Ankauf von 24 auf 18 Stück zu reduzieren. Die SLP fordert 0 Euro für 0 Abfangjäger!

Welle von Solidarität

Die Hilfsbereitschaft ist überwältigend und zeigt, dass von einer „Endsolidarisierung“ der Gesellschaft keine Rede sein kann. Die 55.000 Freiwilligen, die in Österreich in ihrer Freizeit geholfen haben, haben nicht nur keinen Euro dafür erhalten, sondern mussten sich sogar Urlaub nehmen. Hat Billa seinen betroffenen Beschäftigten zusätzlichen bezahlten Urlaub gegeben?
Die SLP fordert eine umfassende Hilfe für die privaten Opfer, finanziert unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (woraus dann künftig Gelder für Sozialpolitik vorhanden wären). Die österreichischen Versicherungen werden bei Privaten im Regelfall nur 3500 bis 7500 Euro zahlen. Sie haben bereits angekündigt, die Prämien zu erhöhen (wegen der drohenden Auszahlungen, aber auch wegen ihrer Probleme durch die Kursrückgänge an den Börsen aufgrund der Probleme der Weltwirtschaft). In Deutschland zahlen fast alle Versicherungen nichts. Die SLP fordert die Vergesellschaftung der Banken und Versicherungen: sie haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, die Menschen wirklich zu versichern (selbst 7500 Euro sind beim Verlust eines Hauses ein Hohn), sondern versuchen auch noch, an der Katastrophe zu verdienen. Banken bieten „günstige“ Kredite an, Versicherungen erhöhen die Prämien. Welche Wahl haben die Betroffenen?
Statt Sondersteuer und „Preisnachlässen“ bei Baumärkten und Möbelhäusern (ein Kundenfang, der durch Preiserhöhungen in der Zukunft hereingeholt wird und ohnehin ein Bestandteil des Schlussverkaufs ist), fordert die SLP eine sofortige Abschaffung der Mehrwertsteuer. Dies käme den KonsumentInnen zu gute. Wo Menschen obdachlos geworden sind, ist die umgehende Bereitstellung von kostenlosem bzw. günstigem Wohnraum notwendig. Dazu müssen leerstehende Wohnungen und Häuser umgehend beschlagnahmt und den Opfern zur Verfügung gestellt werden.
Die Bauwirtschaft hofft bereits auf einen „Impuls“, denn auch die Schäden im öffentlichen Bereich (Straßen, Bahn) werden gegen gutes Geld von Privaten repariert. Der Wiederaufbau, besonders der Infrastruktur, wird vor allem von der ArbeiterInnenklasse finanziert. Denn die verschiedenen Gelder, Spenden und Steuern, mit denen die Regierung den Katastrophenfonds speist, werden zum überwiegenden Teil von der ArbeiterInnenklasse bezahlt. Die SLP fordert die Vergesellschaftung der Bauwirtschaft. Denn es ist unser Geld und unsere Infrastruktur. Warum sollen Wenige an der Notlage von Zehntausenden verdienen?

„Nationale Einheit“ ist Betrug

Die SLP stellt sich gegen die „Nationale Einheit“ und den Nationalismus, wie sie aus der Regierung postuliert werden. Die österreichischen Opfer können nicht gegen jene in der “3. Welt”, Spenden hier nicht gegen Entwicklungshilfe ausgespielt werden. Die “Nationale Einheit” bedeutet, die Wirtschaft auf Kosten der Betroffenen zu sanieren. Die Leiden der Opfer werden mißbraucht, um bei niedrige KV-Abschlüsse zu erzielen, den Gewerkschaften “Egoismus” vorgeworfen - aber die überwiegende Anzahl der Opfer sind ArbeitnehmerInnen und werden von Lohn/ Gehaltserhöhngen dirkt profitieren. Wir fordern, dass Betroffene und die ArbeiterInnenklasse selbst entscheiden und Maßnahmen in ihrem Sinne, und nicht im Interesse der Konzerne, setzen. Unternehmer, Großgrundbesitzer und die Besitzer von Zinshäusern sollen nur auf Grundlage erwiesener Bedürftigkeit entschädigt werden. Die vergesellschafteten Betriebe müssen demokratisch von Komitees verwaltet werden, die sich aus Betroffenen, Beschäftigten und VertreterInnen von Arbeiterkammer und Gewerkschaften zusammensetzen. Nur sie können Korruption verhindern und gewährleisten, dass die Opfer wirklich Hilfe erhalten.
Wien, den 25. August 2002

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