Hinter Strache steht das große Geld

Die FPÖ behauptet in Hochglanz-Inseraten, für die sozial Schwachen zu stehen. Doch Strache verdient im Jahr mit ca. 200.0000 etwa 10x soviel wie das Durchschnittseinkommen. Wie soll er die Probleme einer Billa-Verkäuferin oder Putzfrau verstehen? Die FPÖ gibt nach eigenen Angaben vier Millionen für den Wahlkampf, Schätzungen sprechen aber eher von 7,8 Millionen Euro. Woher ist das Geld?

Wer zahlt schafft an

Die FPÖ hat sich zuletzt gegen vermögensbezogene Steuern ausgesprochen. In einem Kurier-Interview Ende August meinte Strache: „Ich bin gegen eine Reichensteuer. Es wäre verrückt, neue Stiftungsgesetze zu machen und ein Stiftungskapital von 60 Milliarden Euro zu gefährden. Das würde Österreich nicht weiterhelfen.“ Es ist noch offen, wieviel an den Korruptionsskandalen von Haider bis Grasser dran ist – aber die FPÖ ist lange nicht so „sauber“ wie sie uns weismachen will. Woher kommen die Millionen für die FPÖ-Wahlkämpfe? Haben hier etwa reiche Gönner per Spende nachgeholfen? Klar ist: „Wess' Brot ich ess, dess' Lied ich sing“. Die FPÖ vertritt nicht unsere Interessen. Sie vertritt die Interessen der Unternehmen. Der FPÖ-Wirtschaftssprecher Themessl fordert z.B. in einer Presseaussendung vom 11.8.'10 Einsparungen im Gesundheitsbereich und im öffentlichen Dienst sowie eine „Senkung der Lohnnebenkosten“ (=Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen etc).

FPÖ für Zwei-Klassen-System!

Die FPÖ steht für ein Zwei-KlassenSystem: Sozialleistungen nur für ÖsterreicherInnen – nichts für „Ausländer“. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch gefährlich. Der Ausschluss von MigrantInnen aus dem Sozialsystem und führt zu einem Sozialdumping für alle. Denn wenn eine Gruppe der Gesellschaft schlechter abgesichert ist, drückt das das Niveau aller. Nur durch den Kampf für gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen, kann verhindert werden, dass eine Gruppe der Bevölkerung gegen andere ausgespielt wird!

Die FPÖ gibt vor, gegen die kommenden Kürzungen der Regierung zu sein. Das ist es auch, was die FPÖ stark macht – die berechtigte Wut der Menschen auf die Politik der Regierung. Allerdings nutzt die FPÖ diese Stimmung für rassistische Hetze und nicht dafür, die Wut gegen die Verantwortlichen zu richten: die MillionärInnen, Konzerne und Superreichen. Wofür die FPÖ wirklich steht, zeigt sie bei der Mindestsicherung. Da fordern sie Zwangsarbeit für die BezieherInnen. „Bei Bedarfsspitzen sinnvoll und zumutbar, Langzeit-Mindestsicherungsbezieher für Hilfeleistungen heranzuziehen“ - FPÖ-Aussendung

Was ist ehrliche Arbeit?

Dazu passt auch die Plakatserie „Wir belohnen ehrliche Arbeit – die SPÖ das Nichtstun“. Aber nicht Arbeitslose und Arme sind schuld an der Misäre. Die FPÖ fordert die Schwächung der Gewerkschaften und die Abschaffung der Kollektivverträge: das führt zu Lohnsenkungen. Sie will Privatisierungen - das vernichtet Jobs. Offensichtlich ist für die FPÖ nur die Arbeit ihres eigenen Klientels - HausbesitzerInnen, FPÖ-MandatarInnen und UnternehmerInnen - “ehrlich”. Denn nur denen nutzen die FPÖ-Forderungen.

In Kärnten hat das FPK/BZÖ vorgezeigt, was die wahre Sozialpolitik der Rechten ausmacht: Sozialleistungen kürzen und durch willkürlich verteilte Almosen ersetzen. Wir sagen: Bekämpft werden muss die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen!

Die SLP fordert

• einen Mindestlohn von 1.200 Euro netto
• Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohn, um die vorhandene Arbeit auf alle aufzuteilen

Verursacher der Krise ist der Kapitalismus und nicht unsere migrantischen KollegInnen. Der Kampf gegen die FPÖ und Rassismus ist daher ein Kampf gegen den Kapitalismus und Sozialabbau – und für eine sozialistische Gesellschaft!