Hetze gegen Arme geht weiter!

Lukas Kastner

Nach dem menschenverachtenden Gemeinderatswahlkampf der ÖVP-Salzburg gegen BettlerInnen und einem Brandanschlag auf deren Schlaflager in der Nacht von 7. auf 8. April geht die Propaganda gegen Menschen, die auf der Straße leben müssen weiter. Nächste Maßnahme soll die Vertreibung von BettlerInnen von einem Schlaflager unter der Staatsbrücke, sowie einer weitern Brücke, sein. Dies versucht Vizebürgermeister Harry Preuner (ÖVP) mittels baulichen Maßnahmen umsetzen. Unterstützt wird dies von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Nach außen hin sind die Gründe Sicherheitsmaßnahmen. Dieses Argument ist besonders zynisch, da gerade Ende März ein Notschlaflager der Caritas geschlossen wurde. Ein neues Notquartier soll gerade mal 20 Betten für rund 160 BettlerInnen bereitstellen. Bis dato ist keine Notschlafstelle finanziell gesichert. Hinter der Vertreibung steht eine bereits Jahre lang andauernde Hetze gegen BettlerInnen. Die ÖVP tut sich hier besonders hervor, wobei ihr jeder Trick und jede Lüge (z.B. "Bettelmafia" für deren Existenz es aber keinen Beweis gibt) recht ist. Hierbei geht es darum gegen Arme zu hetzen. Menschen sollen sich von diesen entsolidarisieren. Dazu werden BettlerInnen als Problem, als kriminell und vor allem als selbst schuld an ihrer Lage dargestellt. Dies hat den Sinn, ArbeiterInnen und sozial Schwach zu spalten und von Ursachen für Armut, wie zum Beispiel Sozialkürzungen, der sozialen Benachteiligung von bestimmten Bevölkerungsgruppen und dem Profitstreben des Kapitalismus im Allgemeinen, abzulenken. Die massive Wohnungsnot in Salzburg und die völlig überteuerten Mieten spielen in der Gedankenwelt der Anti-Bettler-Rethorik keine Rolle.

Der Kapitalismus ist sein System, in dem soziale Ungleichheit stets existiert. Daher braucht dieses System die Hetze gegen sozial Schwache. Die ÖVP spielt hierbei in Salzburg den ideologischen Rammbock. Doch auch auf die anderen etablierten Parteien sind im Kampf gegen Armut und Bettelei keine verlässlichen Ansprechpartner. Sie stehen ebenso für Kürzungen und soziale Verschlechterungen. Ein Kampf gegen Armut muss von der ArbeiterInnenbewegung und einer neuen Partei für ArbeiterInnen geführt werden. Dieser Kampf gegen die Hetze gegen BettlerInnen muss auch mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft verbunden werden.

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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