Mo 18.02.2013
Die heutige Demo ist ein Höhepunkt der Flüchtlings-Bewegung. Auch nach drei Monaten ist der Wille der Flüchtlinge, weiter zu kämpfen, ungebrochen - trotz Hungerstreik, Abschiebungen und der Räumung des Protestcamps.
Zumindest die Forderung nach dem Recht auf Arbeit wird inzwischen ernsthaft diskutiert. Offensichtlich fehlt aber immer noch Druck, um diese und andere Forderungen endlich durchzusetzen. Es gilt, mehr Menschen und Organisationen, wie z.B. die Gewerkschaften, in die Proteste einzubinden. Sie sind für ALLE ArbeitnehmerInnen zuständig und mit über einer Million Mitglieder ein wichtiger Bündnispartner. Führende GewerkschafterInnen wie ÖGB-Präsident Foglar und GPA-Bundesgeschäftsführerin Stein haben sich bereits positiv auf die Bewegung und ihre Forderungen bezogen. Aber das ist nicht genug: Die Solidarität muss praktisch werden! Die SLP ist von Anfang an in der Bewegung aktiv. Wir schlagen folgende Schritte vor:
- Eine Bewegungskonferenz, wo Flüchtlinge und unterstützende Personen und Organisationen gemeinsam und in Ruhe die weitere Strategie und nächste Schritte diskutieren.
- Dort sollte es auch darum gehen, wie wir der Bewegung demokratische Strukturen geben können. Die brauchen wir auch, um effektiver arbeiten zu können und neue Leute besser einbinden zu können!
- Wir müssen den Spaltungsversuchen in "ÖsterreicherInnen" und "Flüchtlinge" entgegen treten. aus den Gewerkschaftengibt es derzeit viele Stimmen, die im Kampf gegen Arbeitslosigkeit eine 30-Stunden-Woche fordern. Diese Forderung ist ein gutes Beispiel für die gemeinsamen Interessen von österreichischen ArbeitnehmerInnen und der Asylbewegung: Die Forderung nach dem Recht auf Arbeit für Flüchtlinge muss verbunden werden mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn für Alle. Ds ist ein Weg, die von FPÖ&Co geschürten Ängste vor einer "Asylflut" zu bekämpfen. Wir als Bewegung sollten diese Ansätze aus den Gewerkschaften aufgreifen und unterstützen. Damit machen wir deutlich: Wir wollen gemeinsam kämpfen!