Fr 30.11.2012
Die Salzburger Landesregierung will die Kürzungspläne des Bundes rücksichtslos umsetzen. Bis 2014 sollen in den verschiedensten Bereichen 390 Mio. Euro gekürzt werden; die angebotenen Einmalzahlungen sind nicht einmal Augenauswischerei.
Lohnverzicht hat noch nie Arbeitsplätze gerettet und Kürzungen bei Beschäftigten haben noch kein Budget saniert. Es ist eine Schande, dass die Gewerkschaftsführung bei dem miesen Spiel der Regierung mitspielt und keinen Widerstand organisiert.
Aufgabe der Gewerkschaft wäre es jetzt Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks vorzubereiten. Es ist gut, dass die KollegInnen in den Betrieben selbständig Betriebsversammlung und Demonstrationen organisieren. Letztlich versteht die Regierung aber wahrscheinlich keine andere Sprache als Streik!
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Gewerkschaftsführung sind Streiks aus ohne deren Zustimmung möglich. Zwar wäre es ihre Aufgabe die Rechte der Beschäftigten zu verteidigen, wenn sie diese aber nicht wahrnimmt, bleibt nichts anderes übrig als selbständig Kampfmaßnahmen zu organisieren.
Was dafür notwendig ist:
- Vernetzung im Betrieb/der Dienststelle und Wahl eines Streikkomitees, das nur den KollegInnen rechenschaftspflichtig ist. Einbindung von Bevölkerung, PatientInnen, etc.
- Es geht um unsere Löhne! Urabstimmung über alle Verhandlungsergebnisse!
Die SLP ist mit den KollegInnen 100% solidarisch!
- NEIN zur Nulllohnrunde! Anständige Lohnerhöhungen jetzt!
- Gemeinsame Aktionen aller Beschäftigten in öffentlichen Dienst!
- Wenn es in Salzburg gelingt die Angriffe der Landesregierung zurückzuweisen, wäre das ein wichtiges Zeichen für alle Beschäftigten in ganz Österreich sich nichts gefallen zu lassen und dass sich Widerstand auszahlt.
- Letztlich können die Verschlechterungen nur mit Streiks verhindert werden. Die Regierung versteht (leider) keine andere Sprache. Die Gewerkschaft ist gefordert Streiks zu organisieren und konsequent durchzuführen. Wenn sie das nicht tut: Selbstorganisation in Streikkomitees und unabhängige Kampfmaßnahmen!