Mo 03.10.2011
Die Tage des Gaddafi Regimes scheinen gezählt. Ende August gelang es den libyschen Rebellen, in Tripolis einzumarschieren. Klar ist, dass die Nato kräftig mithalf. Doch bedeutet das, dass die imperialistischen Länder Freunde der Demokratie sind? Natürlich nicht! Sämtliche Staatsoberhäupter der Industriestaaten unterstützten bis vor kurzem die Diktaturen im Nahen Osten. Noch 2010 schloss die EU einen Pakt mit Gaddafi, bei dem er über drei Jahre 50 Mio. Euro für das Fernhalten von Flüchtlingen erhalten sollte. Als die Revolution begann, zögerte der Westen. Erst als der Nationale Übergangsrat die Führung übernahm und dem Westen den Zugriff aufs Öl sicherte, „unterstützten“ Nato, EU und UNO die Rebellen.
Die Zukunft ist offen. Die berechtigte Angst vor imperialistischer Ausbeutung gibt Gaddafi eine gewisse Basis - es kann zu einem BürgerInnenkrieg kommen. Doch weder Gaddafi noch Nato & Co. können die sozialen Probleme lösen. Der Ölreichtum gehört weder dem Gaddafi-Clan, noch einer neuen/alten Elite und auch nicht ausländischen Ölkonzernen. Notwendig ist die demokratische Verwaltung und Kontrolle des Öls durch gewerkschaftliche und Basis-Strukturen von ArbeiterInnen und regionalen Strukturen. Der Kampf gegen Gaddafi und der Zusammenbruch des Regimes lassen verschiedenste regionale, lokale und gewerkschaftliche Strukturen entstehen. Sie – und nicht ein vom Westen gesteuerter Übergangsrat - sind die Basis für ein künftiges demokratisches Lybien.