FPÖ = Rassismus & Sozialabbau

Sie nennen sich soziale Heimatpartei. Sie plakatieren “Sozialstaat statt Zuwanderung”. Sie behaupten damit: MigrantInnen sind schuld am Sozialabbau. Doch wer sind die wirklichen Sozialabbauer? Ein Blick auf die Homepage der FPÖ gibt Auskunft.

Sozialabbau in Blau

Die FPÖ tritt für “umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens” ein. Was heißt das? Deregulierung bedeutet in der Praxis den Abbau von ArbeitnehmerInnen- und Lehrlingsschutzbestimmungen. Johann Gudenus von der FPÖ meinte in einem Interview zum Beispiel, dass “Lehrlings-Schutz” in Österreich “zu straff” sei. Die “soziale Heimatpartei” steht für “echte Privatisierung”, also den Verkauf öffentlicher Güter an Private. In der Praxis bedeutet Privatisierung Arbeitsplatzabbau, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei den verbleibenden Jobs, teurere Leistungen für die KundInnen und Kürzungen bei den Kosten, konkret z.B. bei Sicherheit etc.
Hinter “faire Marktwirtschaft” und “Einsparungspotentiale im öffentlichen Bereich” verstecken sich die Angriffe der FPÖ auf die öffentlich Bediensteten, die pauschal als privilegiert diffamiert werden. Gemeint ist damit Stellenabbau, der Abbau von Kündigungsschutz und einem halbwegs sicherem Arbeitsplatz. Und: Wen treffen die gekürzten öffentlichen Dienstleistungen? Sicher nicht jene die sich privat alles leisten können. “Unternehmensverfassungen im Sinne betrieblicher Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gebührt eine Aufwertung gegenüber zentralistisch-bürokratischen Kollektivvereinbarungen”, fordert die FPÖ. Gemeint ist damit ein Ende der Kollektivverträge und ein hin zu Betriebsvereinbarungen und Einzelverträgen. Das bedeutet in der Praxis eine wesentliche Verschlechterung für Beschäftigte, die ohne Schutz des Kollektivvertrages viel stärker der Willkür der Unternehmerseite ausgesetzt sind. All das sind keine leeren Worte.

Und erinnern wir uns, FPÖ an der Regierung bedeutete:

• • Einführung der Studiengebühren
• • Kürzungen im Gesundheitswesen
•  • Starke Einschnitte im Pensionssystem

Die SLP fordert demgegenüber:

• Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche und Mindestlohn von 1.100,- netto
• Abschaffung der steuerschonenden Stiftungen und Wiedereinführung der Vermögenssteuer
• Eintreiben der Steuerschulden bei Unternehmen
• Ausbau des Sozialstaates
• Gleiche soziale und demokratische Rechte für In- und AusländerInnen

Warum gleiche Rechte für alle, die hier leben?

Wir lehnen die Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts etc. prinzipiell ab. Rassismus ist aber nicht nur widerlich, er sorgt auch dafür, dass wir uns nicht gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehren können. Gerade jene Gesetze, die “AusländerInnen” zu Illegalen machen, bedeuten, dass diese erpressbar sind und viel eher als LohndrückerInnen eingesetzt werden können. Gleiche Rechte sind die beste Voraussetzung für gemeinsamen Widerstand: Gegen Sozialabbau und rechte Hetzer.

Wer sagt “die Ausländer” sind schuld, dass kein Geld da ist, lügt:

• Zwischen 1997 und 2005 sind die Gewinne doppelt so stark gestiegen wie die Löhne und Gehälter.
• Mit Jahresende 2005 waren die Unternehmen bei den Krankenkasse 925,9 Mio. Euro schuldig.
• Die 20 größten börsennotierten Konzerne zusammen kommen 2005 nach Schätzungen auf fast sechs Mrd. Euro Gewinn, knapp 30% davon werden als Dividende ausgeschüttet.
• Der Anteil der vermögensbezogenen Steuern
  am BIP ist in Österreich von 1,3% (1965) auf 0,6%  (2003) gesunken. Im EU-Schnitt lag dieser Wert 2003 bei 2,1%.
• Rund 60 Milliarden Euro sind in den steuersparenden Stiftungen geparkt.