Für einen aktiven, demokratischen und antikapitalistischen „Aufbruch“!

Stellungnahme der SLP-Bundesleitung

Am 13.4.2016 wurde der Aufruf zum „Aufbruch“ veröffentlicht. Er ist das Ergebnis eines monatelangen Prozesses, in dem Linke aus ganz Österreich zusammenkamen und ein gemeinsames Projekt diskutierten. Endlich wird dieser Prozess nun geöffnet – schon mit der Bildung der rot-blauen Koalition im Burgenland wäre es nötig und möglich gewesen, eine breite und öffentliche Debatte zu führen und Widerstand zu organisieren. Die Sozialistische LinksPartei tritt seit Jahren für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei und unterstützt alle Projekte, die in diese Richtung weisen.

Ein „Aufbruch“ ist tatsächlich notwendig: Mit atemberaubender Geschwindigkeit wandert die Politik nach Rechts. Kürzungspolitik und Rassismus verschärfen sich zunehmend. Um der Offensive von denen da oben Widerstand entgegenzusetzen, braucht es eine kämpferische und schlagkräftige Antwort von unten. Die SLP begrüßt die Initiative von „Aufbruch“, eine Aktionskonferenz am 3.+4. Juni zu organisieren, um konkrete Schritte des Widerstands zu planen. VertreterInnen der SLP haben an den vorangegangenen Diskussionsprozessen teilgenommen und befinden sich unter den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs. Wir sind der Meinung, dass die Ausrichtung des Projekts – nämlich soziale Fragen, vor allem die Reichtumsverteilung, ins Zentrum zu rücken – der richtige Ansatz ist, um eine neue, starke Linke aufzubauen und die Angriffe von oben zurückzuschlagen. Wenn „Aufbruch“ dieser Orientierung treu bleibt und diese auch durch Kampagnen und Aktionen in die Praxis umsetzt, werden die SLP und ihre AktivistInnen sich solidarisch an diesem Projekt beteiligen.

Wir sind der Meinung, dass es eine neue, breite, in sozialen Bewegungen verwurzelte, antikapitalistische ArbeiterInnenpartei braucht. Wir wissen auch, dass eine solche nicht einfach ausgerufen werden kann. Sie muss aus eben solchen sozialen Kämpfen entstehen. ArbeiterInnenpartei – das bedeutet für uns eine politische Kraft, die von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen, PensionistInnen und Jugendlichen getragen und geformt wird. Eine Partei, die nicht nur Politik in Parlamenten und Landtagen macht, sondern auf der Straße, in Betrieben, in Bildungseinrichtungen und Nachbarschaften präsent ist und dort Widerstand gegen die Politik der Reichen organisiert. Eine Partei, die jeden Widerstand gegen Rassismus, Sexismus und Kürzungspolitik aktiv unterstützt und diesen auch initiiert. Eine Partei, die überall dort ist, wo die „kleinen“ Leute sich wehren, wie in der Vergangenheit etwa in der UniBrennt-Bewegung, dem MetallerInnenstreik, der Bewegung gegen 25%-Kürzungen in der Steiermark, der Care Revolution, den Kämpfen gegen die radikalen AbtreibungsgegnerInnen oder der Bewegung in Solidarität mit Flüchtlingen.

In der aktuellen Situation kann „Aufbruch“ hier eine wichtige Rolle spielen: Eine Kampagne, die den Reichen den Kampf ansagt und es nicht dabei belässt, Unterschriften zu sammeln und Bitten zu formulieren, sondern AktivistInnen zu gewinnen und ein kämpferisches Programm zu entwickeln, kann ein kleiner, aber entscheidender Schritt in Richtung einer neuen ArbeiterInnenpartei sein.

Dafür braucht es ein kämpferisches Programm, das sich nicht an Sachzwängen orientiert, sondern an dem, was für die große Mehrheit der Bevölkerung notwendig ist: Sichere Jobs, höhere Löhne, leistbares Wohnen, ausfinanzierte Bildungs- Sozial- und Gesundheitssysteme und gleiche Rechte für alle, die hier leben und leben wollen. Innerhalb der kapitalistischen Logik sind diese notwendigen Verbesserungen vor allem in Krisenzeiten nicht erreichbar. Das Beispiel der griechischen Syriza-Regierung hat gezeigt, dass linke Programme wenig wert sind, wenn man nicht bereit ist, für ihre Umsetzung mit dem kapitalistischen System und seiner Logik zu brechen. Syriza hatte keine Systemalternative zu bieten – innerhalb des Kapitalismus wurden sie zu VerwalterInnen und VollstreckerInnen des verordneten Kürzungsterrors. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus nicht nur möglich, sondern absolut notwendig ist. Eine Gesellschaft, in der nicht für Profite, sondern für die Bedürfnisse von Mensch und Natur produziert wird. Eine Gesellschaft, in der nicht ein anonymer Markt herrscht, sondern in der gemeinsam und demokratisch wirtschaftliche Abläufe von uns allen geplant werden und es tatsächliche Mitbestimmung auf allen Ebenen des Lebens gibt. Wir nennen so eine Gesellschaft eine demokratische, sozialistische Gesellschaft.

Weiters braucht es eine aktive Kampagne, um dieses Programm auf den Straßen, in den Wohnvierteln, in den Betrieben und Bildungseinrichtungen zu verankern und neue AktivistInnen zu gewinnen. Es braucht nicht einfach ein Sammelbecken aller bereits bestehenden mehr oder weniger linken Kräfte - Gute Medienarbeit ist wichtig, aber sie kann Aktionen auf der Straße und den Aufbau lokaler Strukturen nicht ersetzen. Die Wut über die herrschenden Zustände, über Armut, Arbeitslosigkeit und den obszönen Reichtum der Mächtigen ist groß. Eine „Aufbruch“-Kampagne muss darauf abzielen, dieser Wut einen Ausdruck zu geben und Menschen einzubinden, die bis jetzt noch nicht in linken Aktivismus eingebunden waren. Dafür braucht es intensive Kampagnenarbeit durch Kundgebungen und Veranstaltungen und die aktive Unterstützung sozialer Kämpfe, woimmer sie sich abzeichnen – zum Beispiel den Kampf gegen die Kürzung der Mindestsicherung durch die schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich. Besonders wichtig dafür ist die Einbindung von GewerkschaftsaktivistInnen und BetriebsrätInnen.

Nicht zuletzt braucht eine solche Kampagne von Anfang an demokratische und transparente Strukturen. Es braucht AktivistInnengruppen, die sich regelmäßig treffen und als Anknüpfungspunkte für InteressentInnen dienen – und zwar in ganz Österreich. Wer bei „Aufbruch“ mitmachen will, muss ein Recht darauf haben, den Kurs mitzubestimmen und VertreterInnen zu wählen, die jederzeit rechenschaftspflichtig und abwählbar sind. Manöver hinter verschlossenen Türen sind eine Methode der etablierten Parteien und mit linker Politik unvereinbar. Die Kampagne und ein hoffentlich daraus entstehendes politisches Projekt muss offen sein für Einzelpersonen, aber auch für politische Organisationen. Wir sind dafür, das Gemeinsame zu betonen – doch gerade, um ein solches Projekt nach vorne zu bringen, braucht es eine offene und demokratische Debattenkultur, in der bereits existierende oder sich neu formierende Zusammenhänge die Möglichkeit haben, ihre Standpunkte zu vertreten und solidarischer Widerspruch nicht unter dem Vorwand der „Einheit“ niedergebügelt wird.

Gerade im Angesicht einer instabilen Bundesregierung muss offen mit der Frage eines Wahlprojekts umgegangen werden. Auch wenn viele verständlicherweise sich dafür mehr Zeit wünschen: Die objektive Situation richtet sich nicht nach unseren Ansprüchen. Die SLP ist der Meinung, dass es bei den nächsten Nationalratswahlen eine kämpferische linke Kandidatur braucht, als Schritt in Richtung einer neuen ArbeiterInnenpartei. Wir sind dafür, im Zuge des Aufbaus einer Kampagne auch immer zu betonen, dass es eine neue linke Kraft braucht, um linke Forderungen zu erkämpfen. Ein Wahlprojekt kann jedoch eine aktive Kampagne nicht ersetzen – im Gegenteil: Sie muss die Grundlage dafür sein, dass ein Wahlprojekt sich nicht im parlamentarischen Zirkus verirrt, sondern Ausdruck des Widerstands von unten ist.

Nach jahrelangem gefühlten lähmenden Stillstand beschleunigen sich die Ereignisse nun immer mehr. Eine Initiative wie „Aufbruch“ kann die richtige Antwort darauf sein. In diesem Sinne sind wir bereit, gemeinsam aufzubrechen und wo immer wir AktivistInnen haben, ein aktiver Teil des Projekts zu sein. Wenn auch du mit uns gemeinsam in diesem Prozess aktiv sein willst, diskutiere mit uns und fahr mit uns zur Konferenz am 3.+4. Juni!

 

Link zur Aufbruch Homepage

http://aufbruch.or.at/de/aufbruch/

Link zur Aufbruch Facebook-Seite

https://www.facebook.com/Aufbruch-230563620665076/?fref=ts

 

Ähnliche Artikel

Der Wahnsinn des Kapitalismus

Auch auf Facebook!

23.5.2018

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wir arbeiten grad am nächsten Vorwärts, im Schwerpunkt geht es um Imperialismus und die wachsende Kriegsgefahr. Dazu passend verschickt die schwedische Regierung an...mehr