Für die sozialistische Republik Katalonien!

Katalonien erhebt sich gegen die Repression der PP-Regierung die mit Instrumenten der Diktatur arbeitet.
Ana Garcia, Generalsekretärin von Sindicato de Estudiantes und Mitglied der Leitung von Izquierda Revolucionaria

Die Propaganda der Bourgeoisie stellt die Geschehnisse in Katalonien als etwas komplett Undenkbares für die ArbeiterInnen und Jugendlichen des restlichen spanischen Staates und auf internationaler Ebene dar. Sie haben versucht, die Kämpfe von Millionen Menschen für ihr Recht auf Selbstbestimmung zu kriminalisieren und vertuschen dabei die wirklichen Gründe, die diese enorme Reaktion der Massen hervorgerufen haben.

Die nationale Unterdrückung in Katalonien ist eine spürbare Realität, die sich, seitdem die PP (Partido Popular - Volkspartei, deren Wurzeln im diktatorischen Francoregime liegen, Anm.) 2012 in die Zentralregierung kam, verschärft hat. Die Kampagne gegen alles Katalanische, die Sprache und die Kultur war eine Konstante dieser Jahre. Das hat die Erinnerungen an die Zeiten der Franco-Diktatur wiederaufleben lassen, wo Katalanisch zu reden gleichbedeutend mit Verfolgung und Gefängnis war. Parallel dazu hat die PP Kürzungen und Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse voran getrieben. Diese lösten soziale Verwüstung aus, wobei Katalonien eines der Gebiete ist, die es am härtesten traf.

Da fällt es leicht, zu verstehen, dass viele Jugendliche und ArbeiterInnen in dem Unabhängigkeitskampf einen Weg gefunden haben, sich gegen die reaktionäre Regierung, die die Interessen der wenigen Reichen vertritt, aufzulehnen. Aber es ist nicht weniger klar, dass die PP nicht alleine für die Kürzungspolitik in Katalonien verantwortlich ist. Die katalanischen Bürgerlichen, die durch die PDeCat (Katalanische Europäische Demokratische Partei) und Puigdemont repräsentiert sind, vertraten letztendlich genau dieselbe Politik. Aus Misstrauen gegenüber der bürgerlichen Führung befanden sich deshalb viele linke Jugendliche und ArbeiterInnen, die gegen die Kürzungen sind, zunächst am Rande der Bewegung für das Recht auf Selbstbestimmung. Aber es wäre eine grobe Vereinfachung, diese Massenbewegung mit Puigdemont und seinen Leuten zu identifizieren. Dass sie so weit gegangen sind, ist dem enormen Druck der Bewegung zu verdanken. Erst als sie ihre Positionen in Gefahr gesehen haben, begannen sie aus einer opportunistischen Haltung heraus, die Fahne der Unabhängigkeit zu schwenken.

Die Repression der PP, gemeinsam mit Ciudadanos (neuere neoliberale Partei, Anm.) und der PSOE (Sozialdemokratie, Anm.), provozierte eine Reaktion unter ArbeiterInnen und Jugendlichen - sogar unter jenen, die die Unabhängigkeit nicht unterstützen. Sie verstanden die Repression als Angriff auf ihre grundlegendsten demokratischen Rechte. Das zeigen alleine die Bilder von tausenden Personen, welche die Wahlurnen beim Referendum am 1. Oktober verteidigten. Dabei forderten sie die bürgerliche Gesetzmäßigkeit heraus, widersetzten sich den Schlägen der Polizei und verteidigten die Rechte, welche hart unter bzw. gegen die Diktatur erkämpft wurden. Diese starke Allianz zeigte ihre Kraft erneut in dem Generalstreik, welcher am 3. Oktober ganz Katalonien lahmlegte.

Die großen Konzerne und Banken sahen das revolutionäre Potenzial dieser Bewegung. Sie starteten eine Kampagne der Erpressung und drohten mit Abwanderungen. Es haben bereits 2.000 Firmen ihren Sitz aus Katalonien abgezogen. Dieselbe Strategie führte die EU-Troika auch bei der griechischen Bevölkerung durch. Aber die Kraft und der Antrieb derjenigen, die kämpfen, sind beeindruckend. Die Repression hat das Gegenteil davon bewirkt, was sie eigentlich bewirken sollte. Die spanische Zentralregierung sperrte AnführerInnen sozialer Bewegungen und Abgeordnete der katalanischen Regierung ein und löste das katalanische Parlament auf. Die Antwort darauf war erneut eine Massenmobilisierung am 8. November.

Als Izqiuerda Revolucionaria (Revolutionäre Linke, CWI in Spanien) und Sindicato de Estudiantes (SchülerInnen und Studierendengewerkschaft) verteidigen wir die katalanische Republik, die von Millionen im Widerstand gegen Repression und Erpressung erkämpft wurde. Aber die Republik, die wir verteidigen, ist nicht jene, die Puigdemont verteidigt. Sie ist eine Republik der Bevölkerung, genauer gesagt eine sozialistische Republik Katalonien. Eine sozialistische Republik, die den Zwangsräumungen, den Kürzungen und den unsicheren und schlecht bezahlten Jobs ein Ende bereitet, und welche in erster Linie durch soziale Rechte definiert wird. So kann auch die Unterstützung aller ArbeiterInnen, katalanisch oder nicht katalanisch, einheimisch oder migrantisch, gewonnen werden.

Leider haben die Führungen der großen linken Parteien, Podemos und Izquierda Unida, die Bewegung bis jetzt im Stich gelassen. Sie haben ein solches Programm der „Stabilität“ des spanischen Staates untergeordnet. Doch nur mit so einem Programm können die linken Organisationen und Parteien in einer gemeinsamen Front das Gift der Spaltung, welches die Bourgeoisie verbreitet, überwinden. Sie können die katalanische Republik zu einem Sieg der vereinigten ArbeiterInnen, frei von jeglicher Unterdrückung, machen und den Kampf aller Unterdrückten im Rest Spaniens und der Welt inspirieren.

http://www.sindicatodeestudiantes.net/

http://www.izquierdarevolucionaria.net/

 

 

 

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