Egal ob Mindestsicherung oder Pensionen – immer mehr Sozialleistungen stehen unter dem Beschuss der Rechten und der Regierung.

Manuel Schwaiger

 Mal wird über eine „soziale Hängematte“ hergezogen, mal können „wir“ uns angeblich den Sozialstaat wegen der Flüchtlinge nicht mehr leisten.

Tatsächlich ist die „soziale Hängematte“ angesichts von 1,5 Millionen Armutsgefährdeten in Österreich nicht mehr als ein Hirngespinst der Rechten. Auch mit den Angriffen gegen Flüchtlinge sollen die wahren Probleme verschleiert werden – denn die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.
Während die Reallöhne seit Jahrzehnten stagnieren, stiegen die Unternehmens- und Kapitalerträge in den letzten Jahren um 56%. Die reichsten 1% der ÖsterreicherInnen besitzen 700 Milliarden Euro, während die untersten 40% praktisch überhaupt kein messbares Vermögen haben. Fast die Hälfte des gesamten Vermögens gehört den reichsten 5%. Während die Reichen auch noch immer reicher werden (2013 etwa um 7,4%), steigen auf der anderen Seite die Arbeitslosenzahlen, inzwischen auf fast 500.000 Menschen.
Zudem schützen Staat und Regierung die Reichen: Aufgrund behördlicher Schikane und weil es quasi als Schande präsentiert wird und sich viele darum gar nicht trauen, erhalten nur etwa die Hälfte der Bezugsberechtigten die Mindestsicherung. Und das, obwohl die Reichsten jährlich die Zahlung von Milliarden an Steuergeldern durch sogenannte „Steueroptimierung“ in Staaten wie Panama verhindern. Diese Form der Steuerhinterziehung ist noch dazu dank neoliberaler Gesetze in den meisten Fällen vollkommen legal.
Die Regierung beweist immer deutlicher, wo sie ihre Prioritäten setzt. Die Bankenrettung kostete bisher mindestens 7,3 Milliarden Euro. Als bei der Zielpunkt-Pleite rund 2.000 Beschäftigte ihre Job verloren, wurde eine Rettung dieser Jobs nicht einmal angedacht.

Der Grund für die Rufe nach Kürzungen liegt nicht am fehlenden Geld. Davon ist genug da, es befindet sich nur in den falschen Händen. Tatsächlich werden Einsparungen, etwa im Sozialbereich, hauptsächlich vorgenommen, um die Profite der Reichen zu erhöhen oder zumindest nicht zu gefährden. Die Unternehmen in einer kapitalistischen Wirtschaft stehen miteinander in Konkurrenz – jedes Unternehmen muss versuchen, billiger zu produzieren, um nicht aufgekauft oder preislich unterboten zu werden. Wird diese Konkurrenz auf dem Weltmarkt stärker – etwa wie jetzt durch eine wirtschaftliche Stagnation –, versuchen die Staaten „ihren“ Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
So sollen durch die Kürzung der Mindestsicherung die Löhne indirekt gesenkt werden. Wer in der Arbeitslosigkeit nicht überleben kann, der/die kann es sich nicht leisten, sich über ein niedrigeres Einkommen aufzuregen. Wenn die Unternehmen weniger Löhne zahlen müssen, klingeln dann natürlich die Kassen. Gleichzeitig werden die Kosten der Wirtschaftskrise auf ArbeiterInnen, Angestellte und Arme übertragen. So werden die Milliardenkosten für die Rettung der Banken nicht von den Reichen bezahlt, sondern durch Einsparungen im Sozial- , Bildungs- und Gesundheitsbereich, bei der Infrastruktur, oder wie jetzt eben bei der Mindestsicherung.

Doch warum sollen wir diese Krise bezahlen, die vom System der Reichen, dem Kapitalismus, ausgelöst wurde? Die Reichen haben genug Geld – sie sollen zahlen. Doch damit reicht es nicht. Wir müssen mit der Logik der kapitalistischen Wirtschaft brechen, um zu verhindern, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Wir brauchen ein neues, ein demokratisches sozialistisches System, in dem für die Bedürfnisse der Menschen gewirtschaftet wird anstatt für die Profite einer kleinen Elite.

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Nachrichten aus dem Quarantäne-Kapitalismus

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