Die unseriöse Berichterstattung der bürgerlichen Medien über die Abschiebung der Wiener Flüchtlingsaktivisten

Stefan Reifberger

Im Zuge der Abschiebung von acht Refugees und den darauf folgenden Demonstrationen wird die Rolle der bürgerlichen Medien klar ersichtlich. "Schlepperverdacht im Asylkloster" lautet die Schlagzeile der Tageszeitung Österreich. "Flüchtlinge als Schlepper in Haft", schreibt die Krone. Dass diese beiden Printmedien nicht gerade ihrer Objektivität wegen bekannt sind, weiß jeder. Es verwundert nicht, dass sie, wie auch der Kurier, die undurchsichtige Begründung für die Festnahme von sechs weiteren Flüchtlingen ohne Gegendarstellung übernommen haben. Komischer weiße gilt die Unschuldsvermutung zwar für einen Herrn Grasser, nicht aber für Flüchtlinge.

Auch die Berichterstattungen über die Demonstration von der Nacht des 30. auf den 31. Juli sind oftmals katastrophal einseitig wiedergegeben. Ganz bewusst werden ganze Aspekte und Zusammenhänge ausgelassen. Dies dient klar dem Propagieren einer bestimmten Meinung im Interesse von Politik und Wirtschaft. Mit der Überschrift "Und dafür müssen wir uns auch noch beschimpfen lassen: Flüchtlingswesen in Österreich kostet Steuerzahler 134 Millionen" zeigt die Krone klar, auf wessen Seite sie steht. Es wird angeprangert, dass Leute, die das "Gutmenschentum gepachtet haben" und sich von "politischen Organisationen benutzen lassen" versuchen "die Regierung einzuschüchtern". Dass Einschüchterung tatsächlich von Seiten der Polizei vorhanden ist, ist Realität. Darüber wird aber nur am Rande berichtet.

Es ist völlig absurd sich auf die Kosten der Grundversorgung für AsylwerberInnen zu beziehen und dies als Argument aufzufassen, wenn gleichzeitig jährlich Milliarden in die Taschen von Banken und Eliten fließen. Die Republik Österreich könnte sich die Grundversorgung sogar zum großen Teil sparen, wenn AsylwerberInnen endlich arbeiten dürften. Doch diese Seite der Medaille wird von den bürgerlichen Medien selbstverständlich ausgelassen.

Mit unglaublichem Zynismus berichten die gängigen Printmedien über die Situation der Refugees. Für Johanna Mikl-Leitner zeigen sie mehr Verständnis als für Menschen die Elend und v.a. Verfolgung ertragen mussten, nur um jetzt in die selben Umstände wieder zurück geschickt zu werden.

Diesen mutigen Menschen, die seit Monaten für ihre Rechte kämpfen, ist Schreckliches wiederfahren. Und umso schrecklicher ist es mit ansehen zu müssen, wie sensationsgierige Medien ihren Vorteil daraus schlagen. Und sie schreiben ganz im Sinne der Mächtigen die es gar nicht mögen, wenn sich Menschen für ihre Rechte stark machen. Deshalb ist es notwendig, eine eigene Zeitung der Arbeiterinnen und Arbeiter aufzubauen. Nur so haben auch wir eine Stimme und können der Meinungsmacherei der Politikelite wirksam entgegentreten. Die SLP gibt zu diesem Zweck monatlich die Zeitung "Vorwärts" heraus.