Mi 19.06.2013
Die Grünen werden wohl bald in vier Bundesländern in der Regierung sein, in dreien davon mit der ÖVP. Man könnte meinen, die vermeintlich linken Grünen – setzt sich doch ein Teil ihrer WählerInnen aus Link(sliberal)en zusammen – seien ein Satellit der ÖVP oder gar eine eigene bürgerliche Partei. Mit dieser Vermutung liegt man ganz richtig, dazu braucht man nur ihre Entwicklung betrachten. Die Grünen sind ein Konglomerat aus verschiedenen Kräften, herausgebildet v.a aus Bürgerinitiativen sowie Au- und HausbesetzerInnen. Allerdings setzten sich letztlich gegen die Linken, die in die Partei gingen, auf allen wesentlichen Ebenen die bürgerlichen PragmatikerInnen durch. Dies rührt vor allem auch daher, dass die Linken keine organisierte Gruppe innerhalb der Partei bilden, wodurch koordiniertes Vorgehen und ein gemeinsames Ziel fehlen. Schaut man in die Realität der Regierungsarbeit, erkennt man schnell die bürgerliche Handschrift. Ganz klar merkt man dies in Oberösterreich, wo die grüne Parteiführung schon 2003 vollkommen umgefallen ist: Seither wurden Nulllohnrunden und Kürzungen im Gesundheitswesen mitgetragen ebenso wie auf Bundesebene Bekenntnisse zum EU-"Rettungsschirm" (zur Bankenrettung finanziert durch Sozialabbau) abgegeben. Im Wahljahr 2013 geben sich die Grünen staatstragend, in Salzburg wird sogar einer Koalition mit der ÖVP der Vorzug gegeben, obwohl die SPÖ ihnen sogar den Landeshauptfrau-Posten angeboten hätte. Doch sieht man vom Aspekt der dreifachen ÖVP-Koalition ab, dann sticht eine neue Besonderheit ins Auge, welche sich in Salzburg herauskristallisiert hat: Die Grünen scheuen auch nicht davor zurück, mit dem gewerkschaftsfeindlichen, neoliberalen Team Stronach zusammenzuarbeiten. Das bürgerliche Establishment ist in der Krise und braucht ein neues, stabiles Standbein – diese Aufgabe übernehmen die Grünen nur zu gerne. Aber was fehlt, ist keine weitere bürgerliche Partei, sondern eine sozialistische ArbeiterInnenpartei, die soziale und ökologische Fragen miteinander verbindet.