Der rechte Rand - neu/alt im Parlament

Totgesagte leben länger: Eigentlich galt Susanne Winter, FPÖ Nationalratsabgeordnete und vorbestraft wegen Verhetzung, als abserviert. Platz 17 auf der Bundesliste und Platz 5 auf der steirischen Landesliste galten als nicht aussichtsreich. Die schlechte Platzierung hing wohl mit Flügelkämpfen nach der Wahlschlappe in Niederösterreich zusammen, für die der rechte Rand der FPÖ verantwortlich gemacht wurde. Durch das starke Ergebnis der FPÖ in der grünen Mark ist sie jetzt aber doch wieder mit dabei. Auch die gescheiterte NÖ-Landesvorsitzende Barbara Rosenkranz selbst ist wieder im Nationalrat. Gleich auf Listenplatz 1 in NÖ noch ein rechtsextremer Rosenkranz: Walter (nicht zu verwechseln mit dem Holocaustleugner Horst) ist Mitglied der schlagenden, deutschnationalen Burschenschaft „Libertas“. Noch ein Burschi, diesmal von der „Teutonia“ ist Werner Neubauer. Der Gründer der rechtsextremen Gruppe „SOS Abendland“ schreibt unter Anderem auch regelmäßig für die „Aula“ und kommt über Platz 11 der Bundesliste knapp rein.

Der etwas weichgespülte „Nächstenliebe“ Wahlkampf und das Ausscheiden des jetzt bald ehemaligen 3. Nationalratspräsidenten, „Unzensuriert“-Herausgeber und „Olympia“ Burschenschafters Martin Graf darf also nicht täuschen: Der rechte Rand in der FPÖ erfreut sich bester Positionen. Dem Kühnengruß von FP-Geschäftsführer Weixelbaum schlossen sich, nicht nur in Graz, Neonazis bei Auftritten Straches an. Mit der FPÖ geht also auch der extrem-rechtsextreme Flügel gestärkt aus der Wahl hervor. Das heißt für uns: Nicht locker lassen und diesen Sumpf aus Korruption, Sozialabbau, Rassismus und Faschismus trocken legen!

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