Der rechte Rand

Tilman M. Ruster

Orbáns Staatsbesuch in Wien war Anlass für leise Kritik am Regierungsstil in manchen Medien. Dies löste eine umso lautere Verteidigung Orbáns aus den Reihen von ÖVP und FPÖ aus. Besonders Ex-Kanzler Schüssel betreibt offenen Lobbyismus für seinen treuen Freund. Auf Plakaten macht er auch in Ungarn Werbung für den Vize-Präsident der EU-Volkspartei, Orbán. Die ÖVP-nahe Zeitung des „Mittelschüler Kartell Verbandes“ (Couleur) warnt vor „einseitiger Berichterstattung“ und „unfairer Behandlung“. Angesichts der Verhandlungen mit EU und IWF kann die Fidész-Regierung solchen Zuspruch von einer Regierungspartei gut brauchen.

Auch Strache sucht die Nähe von Fidész; Eine Gesprächseinladung sagte Orbán aber ab. Obwohl sich die beiden Parteien politisch nahe stehen, setzt Orbán zumindest international wohl eher auf die gemäßigte Rechte.

Ganz anders in Ungarn selbst: Im ganzen Land werden derzeit Miklós Horthy Denkmäler und Plätze gewidmet. Der Antisemit und Verbündete Hitlers, Mussolinis, Dolfuß' und Schuschniggs steht gegen den Trianon-Vertrag, der große Landesverluste für Ungarn bedeutete. Jetzt in der Krise geben Fidész und die faschistische Jobbik erneut diesem Vertrag die Schuld für die Misere des Landes. Zusammen mit ihrer Hetze gegen Roma rechtfertigt die Regierung so massive Kürzungen und den Abbau demokratischer Rechte.

Auch deshalb organisierte die SLP eine Kundgebung gegen den Staatsbesuch bei einem Treffen Orbáns mit Spindelegger im Außenministerium.

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