Chile: Das Wunder einer Wahlumfrage

Wunder!! Juntos Podemos *) lebt wieder auf oder wie Meinungsumfragen Wunder vollführen können
Luis Orlando, CWI-Chile

Endlich wurde die letzte Meinungsumfrage von Adimark über die Wahlunterstützung, mit der die politischen Organisationen rechnen können, veröffentlicht. In dieser Meinungsumfrage wird berichtet, dass Juntos Podemos damit rechnen könnte, von 11,7 % der Bevölkerung gewählt zu werden. Das sind kaum 2 Punkte weniger Zuspruch als für die Rechtsallianz. Das nährte sogleich den Appetit derjenigen, die seit einiger Zeit Juntos Podemos schon aufgegeben hatten.

Diese hatten stattdessen das „Parlamento Social y Politico“ (Soziales und Politisches Parlament) hochgezogen, was nichts anderes ist als eine halb verdeckte Allianz zwischen der Kommunistischen Partei (PC) und der Concertación (Anm. d. Ü.: ein „Mitte-Links“-Regierungsbündnis mit der Sozialdemokratin Bachelet an der Spitze) ist, wobei die CUT (= der chilenische Gewerkschaftsbund) zur Tarnung verwendet wird. Die Bildung dieses parlamentarischen Bündnisses führt jedoch zu so starken Differenzen innerhalb der PC, dass die Parteiführung bis jetzt Juntos Podemos nicht aufgeben konnte, weil ihre Basis dagegen Widerstand leistete. Zumindest ist das offiziell so, denn die tatsächlichen Handlungen, die sie setzte, weisen in eine andere Richtung.
Heute, angesichts der Meinungsumfrage, preschten die Kommunistische Partei und die Christliche Linke schnell vor und verkündeten auf einer Pressekonferenz, dass sie Juntos Podemos wären. Sie werteten dabei alle anderen Organisationen mit dem Argument ab, sie wären „die Mehrheit“ und die anderen bloß „Anhängsel“ des Paktes. Im Speziellen bezogen sie sich auf die Humanistische Partei und andere Gruppen der Linken, die in Juntos Podemos vertreten sind. 

Wer bildet die Mehrheit in Juntos Podemos?

Wenn man sich die Liste der Organisationen ansieht, die die jüngste Erklärung unterschrieben haben, findet man mehrheitlich Tarnorganisationen der PC. Nur um ein Paar Namen zu nennen: die PC, die Christliche Linke (eine Satelliten-Partei der PC), die Bewegung zum Wiederaufbau der LehrerInnen-Gewerkschaft, die Nationalversammlung der Linken bei den Mapuches (Anm. d. Ü.: die Mapuches sind ein indigener Volksteil in Chile), Kultur in Bewegung … Wir könnten fortfahren, aber das hat keinen Sinn. Man müsste sich an den volkstümlichen Ausspruch: „Wir sollten nicht das Glück unter Zigeunern sehen,“ erinnern. Das ist ein typisch stalinistisches Manöver, dessen sich die PC hier bedient. Tatsache ist jedoch, dass keine Organisation diese Erklärung unterschrieben hat, die wirklich unabhängig von der PC ist und zu Juntos Podemos gehört. Gleichzeitig werfen sie denjenigen vor, sich aus dem Pakt auszugrenzen, die die Politik der PC nicht unterstützten (sie rief im zweiten Wahlgang dazu auf, Michelle Bachelet zu wählen), weil „die Mehrheit“ darauf setzen würde, alles Mögliche zu tun, um aus dem politischen Abseits in Chile rauszukommen.

Wer gibt Juntos Podemos auf?

Juntos Podemos hatte eine sehr klare Grundsatzerklärung, in der die Auffassung vertreten wurde, weder mit der Rechten noch mit der Concertación Übereinkommen zu treffen (was die PC und ihre Satellitenorganisationen in ihrem Streben, Vorteile für die PC durch Verhandlungen mit der Concertación zu erzielen, nicht beachtet haben) und in der mit der Politik der Unterstützung der Regierungsallianz Schluss gemacht wurde, einer Regierungspolitik, die die Mehrheit der Organisationen von Juntos Podemos nicht unterstützte. Das ist die Wahrheit, die politische Geschichte lässt sich nicht umschreiben. Das konnte man nur in der ehemaligen Sowjetunion machen, aber heute sind wir im 21. Jahrhundert. Es gibt (zum Glück) Internet und die AktivistInnen sind kritischer als noch vor einigen Jahrzehnten.

Man kann der PC nicht vertrauen

Es zeigt sich klar, dass man der PC nicht vertrauen kann, da sie kein verlässlicher Bündnisparntner ist, obwohl es an der Basis AktivistInnen gibt, die ausgesprochen vertrauenswürdig sind. Mit ihnen kann man die politische Wende durchführen, die die chilenische ArbeiterInnen-Klasse braucht. Aber sie müssen erst merken, dass ihre Leitung ein schlechtes Spiel mit ihnen treibt.

Die Leitung der PC ist nur daran interessiert, die anderen Gruppen der Linken dazu zu gebrauchen, dass sie ihr den Karren aus dem Dreck ziehen (wenn sie Stimmen bringen), damit sie Stärke zeigen kann, um schlussendlich mit der Concertación und sogar mit der Rechten Abkommen für einige Pöstchen im Parlament zu schließen.

Wir müssen eine ArbeiterInnen-Partei aufbauen. Es ist offensichtlich, dass heute mehr denn je die dringende Aufgabe besteht, eine ArbeiterInnen-Partei aufzubauen, die wirklich die Interessen unserer Klasse verteidigt und die darum kämpft, mit dem Kapitalismus Schluss zu machen und eine sozialistisch-demokratische Gesellschaft aufzubauen. Das wird nicht durch Abkommen mit denjenigen zu erreichen sein, die die Unternehmer und die Reichen dieses Landes verteidigen, ob sie sich nun Concertación oder Allianz für Chile nennen.  

*) Juntos Podemos ist ein Linksbündnis und heißt wörtlich übersetzt “Gemeinsam können wir”

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