Caritas benützt Flüchtlinge

Wir sehen derzeit eine unglaubliche Hetzkampagne seitens Caritas und Kirche auf dem Rücken der Schwächsten, die von den katholischen Hetzern bewohltätigt werden und auf deren Seite sie vorgeben zu stehen. Die Caritas hat ungeprüft und unreflektiert dumme Meldungen von Boulevard-Medien übernommen, die wiederum zuerst wenig überraschend von der FPÖ ausgingen und in menschenverachtende und teils das Verbotsgesetz verletzende Hetze von Rechtsextremen mündeten. „Linke Aktivisten“ würden die Flüchtlinge „instrumentalisieren“, von „Chaoten“, die die Flüchtlinge „benutzen“, von „amtsbekannten Personen“, die die Flüchtlinge für „ihre Zwecke“ „instrumentalisieren“ ist da die Rede und von der Forderung die „politischen Aktivisten“ „aus dem Umfeld der Asylanten zu entfernen“. Dass naturgemäß auch die Innenministerin unreflektiert das übernimmt, sei hier nur nebenbei erwähnt, aber es zeigt die Allianz zwischen Regierung und Caritas, die sich im Flüchtlingsprotest als Mediatorin geriert hat. All das haben Caritas und Kirche über sämtliche große Medien in die Öffentlichkeit transportiert, ohne die Flüchtlinge zu fragen. Dass sie die UnterstützerInnen nicht gefragt haben, ist wenig überraschend. Dass sie aber die Flüchtlinge nicht fragen, zeigt, dass Caritas und Kirche in Wahrheit diejenigen sind, die die Flüchtlinge instrumentalisieren. Es zeigt, dass sie die Flüchtlinge als Objekte der Wohltätigkeit sehen, die keine eigene Sprache haben, nicht Träger einer Bewegung sein können (sollen), ihre Forderungen nicht artikulieren können (sollen).

Die Kampagne gegen UnterstützerInnen zeigt die paternalistische Haltung von Caritas und Kirche, die die Not von Flüchtlingen lindern will, hingegen die Ursachen dieser Not aufrechterhalten will. Flüchtlinge sollen ein warmes Bett und Essen bekommen und im Gegenzug schön ruhig bleiben. Damit sie ruhig bleiben, wird der von Flüchtlingen selbst organisierte Protest desavouiert. Und das auf perfide Weise: Gegen die Flüchtlinge selbst kann die Caritas ja nicht hetzen. Also diskreditiert sie UnterstützerInnen, um den Protest zu spalten und zu schwächen.  Die Flüchtlinge selbst werden nicht gefragt, ihre klaren Forderungen – nämlich nach einem menschenwürdigen, selbstbestimmten Leben mit Recht auf Arbeit  – werden ignoriert. Die Flüchtlinge werden damit zu Objekten, also instrumentalisiert. Die Caritas tut genau das, was sie anderen vorwirft.

Tatsächlich ist die Arbeit der UnterstützerInnen nicht nur zu begrüßen, sondern notwendig. Die Flüchtlinge werden so mies behandelt, dass sie in Recht- und Mittellosigkeit leben müssen. Deshalb gebührt allen UnterstützerInnen Dank für ihre wichtige Arbeit. Ohne UnterstützerInnen können die Flüchtlinge keine Versammlung rechtmäßig anmelden, sie können mangels Internet und Telekommunikation nicht kommunizieren und organisieren. Genau das will offenbar die Caritas, wenn sie gegen UnterstützerInnen hetzt, nämlich dass die Flüchtlinge gezwungen sind, ruhig zu bleiben. Tatsächlich ist aber außer praktischer Unterstützung auch politische Unterstützung und Solidarität notwendig. Die Forderungen der Flüchtlinge sind politisch.

Es geht nicht um eine warme Suppe, sondern um Rechte (zB  faires Asylverfahren, Arbeit, Anerkennung von sozialer Not als Fluchtgrund, Menschenwürde). Das ist der Caritas offenbar sehr zuwider. In der Kampagne wird sehr oft gegen „Linke“ als UnterstützerInnen gehetzt, so als wäre es ein Verbrechen, einE LinkeR zu sein. Rechte haben bekanntlich andere Antworten auf die Not von Flüchtlingen als die Unterstützung deren selbstorganisierten Protests. Was soll also der Unsinn in Pressemeldungen, es seien weder „linke“ noch „rechte“ „Aktivisten“ gewünscht? Die UnterstützerInnen kommen aus unterschiedlichsten Schichten der Gesellschaft und ja, es sind naturgemäß auch Linke darunter. Und? Tatsächlich ist noch viel mehr Unterstützung und Solidarität notwendig und wünschenswert. Aber die Caritas unterscheidet in „gute“ und „böse“ Solidarität. Es ist das Recht jedes Menschen, seine oder ihre Unterstützung und Solidarität im Rahmen seiner oder ihrer Möglichkeiten zu zeigen, wenn die Flüchtlinge das wollen. Und ja, auch und insbesondere politische Solidarität und Unterstützung ist nötig, damit Flüchtlinge in Österreich und auch sonst überall ihre Menschenwürde zurückerhalten. Und ja, wir sind Linke und AntirassistInnen und genau deshalb ist es unsere Aufgabe, den Protest der Flüchtlinge zu unterstützen und uns mit ihnen zu solidarisieren gegen die rassistische Politik der etablierten Parteien. Dazu stehen wir. Wir stehen dazu, dass nur ein politischer Kampf mit breiter Solidarität die Ursachen von Not beseitigen kann.

Wir stehen dazu, dass es nötig ist, eine Partei aufzubauen, die die Interessen von Armen, Flüchtlingen, Erwerbslosen, wirtschaftlich notleidenden, ArbeiterInnen, Studierenden, Jugendlichen und PensionistInnen vertritt, also jenen, die in diesem System von einer kleinen Minderheit weltweit ausgebeutet werden. Wir stehen dazu, dass ein gemeinsamer Kampf von Flüchtlingen und „ÖsterreicherInnen“ nötig ist, um die Ursachen für die Not von Flüchtlingen zu beseitigen, die letztlich auch „ÖsterreicherInnen“ schaden. Kirche und Caritas haben das offenbar erkannt und reagieren deshalb so empfindlich mit dieser Kampagne. Wir spielen mit offenen Karten im Gegensatz zur Caritas, die Arme in paternalistischer, missionarischer Weise instrumentalisiert, indem sie vorgibt, allen helfen zu wollen, ihnen aber, wenn sie sich gegen die Ursachen ihrer Not wehren, den Mund verkleben will, damit nicht an der Herrschaft gerüttelt wird.  Das ist nicht wohltätig. Herr Landau ist aufgefordert, in der gleichen öffentlichen Intensität wie er UnterstützerInnen diskreditiert, sich dafür zu entschuldigen.