Bush II: Führte Dummheit zum Wahlsieg?

Warum versagte die Demokraten-Partei? Kerry kämpfte gegen den Stil, nicht den Inhalt von Bushs Politik. Er war ebenso für den Krieg. Er kündigte an, mehr Truppen nach Irak schicken zu wollen, er hatte in Sozial- und Wirtschaftspolitik ein Bush-light-Programm.
Am Zustandekommen des Wahlergebnisses sind überdies Medien-Betrug, Einschüchterungen und erwiesenermaßen sogar Unregelmäßigkeiten bei den Zähl-Maschinen beteiligt. Das Wahlsystem erlaubt in der Praxis nur KandidatInnen echte Chancen, die 100 Mio. $ oder mehr hinter sich haben (die Bush-Kampagne verschlang in Summe an die 4 Mrd. $). MigrantInnen ohne StaatsbürgerInnenschaft und Haftentlassene sind vom Wahlrecht sowieso ausgeschlossen. Die Stimmungslage, speziell unter ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen, wird durch das Ergebnis verzerrt wiedergegeben.
Die Republikaner gaben eine klare Perspektive aus. Mit Angriffen auf Homosexuelle und das Abtreibungsrecht konnte Bush mehr religiös Konservative mobilisieren als 2000. Selbst viele arme Menschen und ArbeiterInnen, die durch Bushs Politik viel verlieren, haben ihn gewählt. Bushs Kampagne vermittelte für sie den Eindruck von Entschlossenheit, eines Plans in einer immer unsicheren Welt. Andererseits hätte Bushs Kreuzug mit klarem Programm und einer Massenkampagne zugunsten der ArbeiterInnenklasse besiegt werden können. In Florida und Nevada (beide gingen an Bush) gab es parallel zu den Präsidentschaftswahlen Abstimmungen über die Anhebung des Mindestlohns. In Florida stimmten 72 % dafür, obwohl die Republikaner diese Initiativen bekämpft hatten!
Das Problem sind die Führungen der Gewerkschaften und diverser Bewegungen, die ihr Schicksal und die Energie zehntausender AktivistInnen (noch immer) an die Demokraten-Partei ketten. Das ist (wenn der Begriff überhaupt angemessen ist) die wahre Dummheit. In den Massenmedien verschwiegen und wegen Geldmangel nur in der Lage, eine Minderheit zu erreichen, zeigte die Kandidatur des unabhängigen Ralph Nader auf: eine klare Stimme gegen Konzern-Herrschaft, Besatzung, Demokratieabbau und Sozialkahlschlag.
Obwohl wir nicht daran zweifeln sollten, dass Bushs Fanatiker-Team die bisherige Politik weiter voranzutreiben wünscht, wird sie der innere und äußere Widerstand - mal weniger, mal mehr - daran hindern. Wird Bush wirklich “4 more years” haben? Kurz nach der Wiederwahl Nixons 1972 wurde dieser in Folge des erzwungenen Rückzugs der US-Truppen aus Vietnam, Massenprotesten und einem Skandal gestürzt ...
Angesichts der wirtschaftlichen Lage in den USA und dem “Supergau” im Irak ist dies auch für Bush 2 kein unwahrscheinliches Szenario.