Bundespräsidentschaftswahl: Nach dem Schock kommt der Aufbruch

Der 24. April hat „Österreich blau eingefärbt“ schreiben die Zeitungen. Die Regierungsparteien haben die wohl größte Niederlage seit 1945 eingefahren. Der rechtsextreme Burschenschafter und „ihr werdet euch noch wundern“ Hofer als Nr. 1 im 1. Wahlgang ist ein Schock. Das unerwartete Ausmaß der Hofer-Stimmen und die Perspektive eines Bundespräsidenten Hofer mit einem Kanzler Strache erzeugt bei vielen Angst. Es gilt zu analysieren, was die Gründe dafür sind, welche Bedeutung das Wahlergebnis für die ArbeiterInnenklasse hat und was die Antworten der Linken darauf sein müssen.

Eine Absage an das Establishment

Der große Verlierer dieser Wahl ist die Bundesregierung. Abgewählt wurde die SPÖVP-Koalition, die Abgehobenheit und Korruption der Regierung - „Die da oben“. Eine Politik, die so offensichtlich nichts mehr mit den „normalen Menschen“ zu tun hat. Der Hauptgrund für die Hofer-WählerInnen war Unzufriedenheit und Enttäuschung mit der Bundesregierung. Im Zentrum stehen Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Zukunftsangst. Oft gebündelt im „Asylthema“, weil die Regierung seit rund einem Jahr hier ein Bild der Unfähigkeit zeigt, das zu einer Stück-um-Stück Übernahme der FPÖ-Positionen durch die Regierung führt. Die SLP hat seit Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass das Asylthema Antworten braucht, die sich nicht auf moralische Appelle beschränken: eine Umverteilung der knappen Ressourcen durch die Regierung zwischen ÖsterreicherInnen, die wenig haben und Flüchtlingen, die nichts haben, ist real eine Unterstützung für die FPÖ. Notwendig wäre eine Kampagne, die klar macht, dass das Geld für Flüchtlinge UND hier lebende durch eine Umverteilung von oben nach unten aufgebracht werden muss. Der Schlachtruf der Bewegung hätte „die Reichen müssen zahlen“ sein müssen, auch um der FPÖ das Wasser abzugraben.

Eine Mehrheit der Menschen in Österreich ist – zu Recht – der Ansicht „es kann so nicht weitergehen“. Es war eine riesige Ohrfeige für die Regierungsparteien. Und auch wenn das Ergebnis nicht einfach auf etwaige Nationalratswahlen umgelegt werden kann, so ist doch auch in diesen Umfragen die FPÖ und Strache seit Monaten auf Platz 1.

Van der Bellen, der in den Umfragen als klarer Favorit galt, wird - zu Recht – als Teil des Establishments gesehen. Er ist schon lange nicht mehr der Politiker, der kein Politiker ist, sondern im Gegenteil längst einer von ihnen und noch dazu einer, der die EU und ihre Grausamkeiten vertritt. Van der Bellen ist der fleischgewordene Ausdruck für die Rechtsentwicklung der Grünen und wurde dafür abgestraft.

Nur Griss und Hofer ist es gelungen, sich als „anders“ zu präsentieren. In beiden Fällen stimmt es nicht, keineR von beiden ist unabhängig, unverbraucht oder neu, doch dass sie es geschafft haben, sich so zu präsentieren, sowie die Tatsache, dass es keine linke Alternative gab, waren die Gründe für das gute Abschneiden dieser beiden KandidatInnen.

Mit Khol und Hundstorfer ist viel abgewählt worden: die große Koalition, die Sozialpartnerschaft, die Freunderlwirtschaft, der Sozialabbau, die Arbeitslosigkeit etc. Hundstorfer, als jahrzehntelanger GdG-Vorsitzender, dann ÖGB-Präsident und SPÖ-Sozialminister hat gerade auch unter ArbeiterInnen ein schlechtes Ergebnis eingefahren. Das auf seine Person, die den bürokratischen Apparatschik verkörpert, zu beschränken, ist zu kurz gegriffen. Die Gründe für die Totalniederlage der beiden Parteien, die jahrzehntelang die heimische Politik bestimmt haben und sich an den Futtertrögen bedient haben, sind verständlich und eigentlich richtig – doch anders als in anderen Ländern gibt es hierzulande nur eines, ein rechtes Ventil für diese Stimmung. Das ist die Grundlage für den Erfolg von Hofer.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Am 22. Mai ist die Stichwahl zwischen Hofer und Van der Bellen. Beide Kandidaten vertreten das Establishment, wenn auch unterschiedliche Schattierungen. Doch Hofer ist der weit gefährlichere Kandidat: sein Sieg würde nicht nur den rechten Schlägern auf der Straße zusätzlichen Aufwind geben, sondern auch den Demokratieabbau vorantreiben. Hofer ist kein harmloser netter Kerl, als der er sich gerne präsentiert. Er ist Vertreter einer Elite, die für neoliberale Wirtschaftspolitik steht, die bei den Schwächsten (und zwar egal ob In- oder AusländerInnen) kürzt. Er ist Teil einer reaktionären Organisation, die die Rolle von Frauen primär bei Kind und Familie sieht. Und er ist Vertreter einer Ideologie, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion diskriminieren möchte. Die SLP ruft daher dazu auf, in der 2. Runde gegen Hofer zu stimmen und das Kreuz bei Van der Bellen zu machen.

Wir möchten aber deutlich vor einer Endzeitstimmung warnen: weder steht der Faschismus mit einem Bundespräsidenten Hofer bevor noch wäre der Aufstieg des Rechtsextremismus durch einen Wahlsieg Van der Bellens gestoppt.

Mit dem Ergebnis der 1. Runde sind SPÖ und ÖVP bis ins Mark erschüttert. In beiden Parteien werden v.a. zwei Fragen diskutiert werden: Flucht nach vorne in Neuwahlen und wie können wir WählerInnen zurück gewinnen. Die Wahrscheinlichkeit für vorgezogene Neuwahlen ist mit dem 24. April gestiegen. Auch wenn beide Parteien bei Neuwahlen verlieren würden, so kann sich doch jeweils bald jener Flügel durchsetzen, der auf ein Bündnis mit der FPÖ und damit ein Verbleiben an den Futtertrögen der Macht steht.

In beiden Parteien wird sich aber auch der Abbröckelungsprozess beschleunigen. Die ÖVP hat gerade auch in ihren ländlich-bäuerlichen Kernschichten an die FPÖ einerseits und in den städtischen Gebieten an Griss andererseits verloren. Die ÖVP wird hier ihren rassistischen Kurs intensivieren und könnte sich rund um Griss eine Zweit-Partei schaffen, also dass sich Teile aus der ÖVP, vielleicht zuerst auf regionaler Ebene, rund um Griss zu einer neuen bürgerlichen Partei formieren, die dann bei den kommenden Wahlen nicht nur antritt, sondern auch ein potentieller Bündnispartner für die ÖVP ist.

Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass die SPÖ sich nicht auf ihre „alten Werte“ besinnen wird, sondern im Gegenteil versuchen wird, in Fragen von Asyl und Sicherheit an die FPÖ-Position anzudocken. Eine erfolglose Strategie, die aber die wahrscheinlichste ist. Es wird natürlich Richtungsdebatten geben – z.B. zwischen SPÖ-Steiermark und SPÖ-Wien. Doch werden diese bei weitem nicht so fundamental sein, wie präsentiert. Und in der SPÖ müssen sich Linke und GewerkschafterInnen die Frage stellen: wie lange noch mit dieser Partei? Das ist eine Chance, die die Linke aufgreifen muss.

Mit Hundstorfer ist auch die FSG/ÖGB Politik abgestraft worden, für deren schändlichsten Teil er stellvertretend steht. Die sozialdemokratische Sozialpartnerschaft ist bankrott, sie ist nicht mehr in der Lage, die Fragen, Ängste, Sorgen und Zukunft der Menschen auch nur annähernd zu beantworten. Durch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der letzten Wochen hat die Absetzbewegung vom "alten" Österreich rasant an Fahrt zugenommen. Es gibt nicht einmal Brotkrümel mehr, sondern selbst diese Krümel werden jetzt unter den Menschen "umverteilt". Die Frage ist, wie lange jene in den Gewerkschaften, die ernsthaft gegen einen Rechtsruck des Landes etwas tun wollen, noch in der Geiselhaft von SPÖ und Sozialpartnerschaft bleiben wollen. Hier muss die Linke ein Angebot zur Zusammenarbeit rund um soziale Fragen machen: wehren wir gemeinsam die Angriffe auf die Mindestsicherung ab. Setzen wir uns gemeinsam für einen Mindestlohn von 1.700.- ein. Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass die Reichen und nicht die ArbeiterInnen und sozial Schwachen für die Krise zur Kasse gebeten werden!

Chance ergreifen

Schon nach Bildung der SPÖ-FPÖ-Koalition vor einem Jahr hat die SLP betont, dass die Zeit überreif ist für die Bildung einer neuen Partei: einer Partei für die Opfer der Sozialabbaupolitik, die Opfer des kapitalistischen Wahnsinns, die Menschen, die Angst vor der Zukunft haben angesichts der Wirtschaftskrise. Einer Partei, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen einsetzt und die nichts gemeinsam hat mit den abgehobenen, bürokratischen und korrupten Parteien, sondern die eine demokratische Organisation ist, die die Menschen, die in den verschiedenen Kämpfen und Bewegungen aktiv sind, zusammenbringt. Die SLP hat damals versucht, den Prozess in Richtung einer solchen neuen Formation anzustoßen – leider erfolglos. Dass damals die Chance nicht ergriffen worden ist, war ein großer Fehler. Ein Fehler, der den so notwendigen Prozess des Aufbaus einer linken Alternative verzögert hat. Wären damals bereits ernsthafte konkrete Schritte gesetzt worden, dann hätte es bei dieser Wahl eineN kämpferischeN KandidatIn der Linken gegeben. Er/Sie hätte ein kleines, aber sichtbares Zeichen setzen können und ein echtes, ein linkes Angebot an all die Unzufriedenen sein können. Nun müssen wir diesen Schritt mit Verzögerung tun. Aber besser spät, als nie! In den nächsten Wochen und Monaten öffnet sich hier ein Fenster: unzählige Menschen sind schockiert, wachgerüttelt, wollen etwas tun und sehen die Notwendigkeit, jetzt nicht nur aktiv zu werden, sondern auch „etwas neues“ mit aufzubauen. Dieses Zeitfenster muss „die Linke“ nutzen – nicht aus Organisationschauvinismus, sondern weil nur der Aufbau einer neuen, kämpferischen, linken Kraft dem weiteren Aufstieg der FPÖ etwas entgegenhalten kann!

Was steht nun in den kommenden Wochen an? Die Offensive gegen Rechts (OGR) ruft für 19. Mai zu einer Demonstration gegen Hofer auf. Diese wird ein lautes Zeichen gegen Rechts werden. Wichtig ist aber auch, WIE dieses Zeichen ausfällt. Ziel muss es sein, nicht nur jenen Menschen, die ohnehin gegen Hofer sind, eine Möglichkeit zu geben, zusammen zu protestieren. Wichtig ist es auch, Schritte für den Aufbau einer echten Alternative zu FPÖ UND Regierung zu setzen. Wir müssen die Wut, die viele zu Recht über diese Regierung und ihre Politik haben, aufgreifen. Es braucht darum Proteste gegen Hofer und die FPÖ UND gegen die Regierung und ihre Politik!

Im Jahr 2000, als eine blau-schwarze Regierung angelobt wurde, kam es zur „Widerstandsbewegung“ und den monatelangen Donnerstagsdemonstrationen. Eine kämpferische Tradition, die sich aber nicht einfach so wiederholen wird. Auch ist es wichtig, die Lehren von damals zu ziehen: Die Donnerstagsdemonstrationen sind gescheitert, weil es nicht gelungen ist, eine politische Alternative aufzubauen. Die SLP hat diese Notwendigkeit schon damals betont, ist damit aber alleine geblieben. Eine heutige Bewegung und alle Strukturen, die Teil davon sind, müssen daraus lernen und das Ziel, eine echte politische Alternative in Form einer Organisation, die Kämpfe zusammenführt und auch bereit ist, bei kommenden Wahlen anzutreten, laut und deutlich herausschreien. Es braucht eine linke Antwort auf die Wut über „die da oben“ und den Wunsch nach Veränderung.

Ja, unter den ArbeiterInnen und den Menschen ohne höheren Bildungsabschluss hat Hofer besonders stark abgeschnitten. Doch es ist keine Bildungsfrage, sondern eine Frage von Ängsten und Wut. Wenn „Linke“ glauben, FPÖ-WählerInnen aufgrund ihrer angeblich fehlenden Bildung oder gar ihrer Rechtschreibung auslachen zu können, dann nutzt das ausschließlich der FPÖ. Hofer ist der Vertreter einer neoliberalen Sozialabbaupartei, doch das kann sie noch vertuschen. Es waren v.a. Menschen aus sozial ärmeren Schichten, die Hofer gewählt haben. Die Entfremdung der Parteien von ihren WählerInnen und die Entfremdung der WählerInnen von den Parteien hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die moralischen Appelle mancher Linker an einen „nationalen Schulterschluss“ gegen Hofer geht völlig in die falsche Richtung! Auch werden die Hinweise auf Hofers Burschenschaftermitgliedschaft und seine Deutschtümelei niemanden davon abhalten, ihn zu wählen. Es war ja gerade die Politik der Kürzungen, durchgeführt durch SPÖ, ÖVP, Grüne & Co. in den verschiedenen Landes- und Bundesregierungen, die die Basis für den Aufstieg der FPÖ gelegt hat. Diese Kritik nun hinten an zu stellen ist eine kurzsichtige Strategie, die nicht in der Lage ist, ein weiteres Erstarken der FPÖ zu verhindern. Ein Sieg von Hofer im 2. Wahlgang ist eine reale Gefahr, ein solcher Sieg der extremen Rechten würde die gesellschaftlichen Widersprüche weiter zuspitzen und wäre ein Rückschlag, aber keine Niederlage für die ArbeiterInnenbewegung und die Linke.

Die erhöhte Wahlbeteiligung zeigt einmal mehr, dass das Gerede, „die Leute“ wären unpolitisch, Blödsinn ist. Der Wahlkampf stieß auf wenig Interesse und trotzdem ist die Wahlbeteiligung stark gestiegen. Ein Zeichen mehr dafür, dass viele die Chance auf einen Denkzettel für „die da oben“ nutzen wollten.

Es braucht eine Kampagne gegen Hofer, diese darf nicht ein „retten wir gemeinsam Österreich vor dem Faschismus“ sein. Im Gegenteil müssen wir die dahinter liegenden Gründe aufgreifen: nämlich den Wunsch nach einer wirklichen Veränderung. Wir müssen aufzeigen, dass es eine wirkliche Veränderung braucht und dass es dafür notwendig ist, eine neue sozialistische ArbeiterInnenpartei aufzubauen. Ein Wahlsieg Van der Bellens würde eine Verzögerung im Aufstieg der FPÖ bedeuten. Ein stimmenmäßig starkes Zeichen gegen Hofer wäre natürlich begrüßenswert und würde vielleicht einen gewissen Raum zum Atmen und zum Aufbau von Widerstand geben - aber den Aufstieg des Rechtsextremismus würde es nicht stoppen. Die FPÖ hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder Auf- und Abwärtsbewegungen durchlaufen, sie war von Krisen und Rückschlägen geschwächt und durch die Regierung von SPÖVP gestärkt. Doch ohne den Aufbau einer echten Alternative waren diese Rückschläge immer nur vorübergehend in einem insgesamten Aufstiegsprozess. Doch ein Wahlsieg Hofers würde die Veränderung, die sich viele wünschen, ebenfalls nicht bringen: nach einigen populistischen Maßnahmen würde er v.a. im Duo mit einem Kanzler Strache v.a. eine Orbanisierung Österreichs, also einen beschleunigten Abbau demokratischer Rechte, bringen.

Die kommenden Wochen brauchen daher eine starke Kampagne, die sich für eine wirkliche Veränderung einsetzt: Widerstand gegen Hofer – Widerstand gegen die Regierung! Weg mit der Sozialpartnerschaft, weg mit den Kürzungen, weg mit den Privilegien der politischen Kaste - her mit dem Vermögen der Reichen und her mit einer neuen sozialistischen ArbeiterInnenpartei.

• Für eine starke Demonstration am 19. Mai.

• Mobilisierung für diese Demonstration durch lokale und regionale Aktionen rund um die Forderung „Gegen Hofer, die Regierung und das System der Superreichen!“. Wir müssen aufzeigen, welche Gefahr von Hofer v.a. auch für ArbeiterInnen, Arbeitslose, Jugendliche und sozial Schwache ausgeht, um diese zum Teil der Bewegung gegen Hofer zu machen!

• Am 3./4. Juni findet die Konferenz von Aufbruch statt. Ziel ist es, dort eine Kampagne zu starten. Das ist gut – doch die Entwicklung hat mit dem 24.4. an Tempo gewonnen. Jetzt müssen wir offene Treffen anbieten, um all jenen, die „etwas tun wollen“ auch die Möglichkeit dazu zu bieten sich aktiv einzubringen. Beim Aufbruch Kongress selbst sollte das Ziel des Aufbaus einer neuen Organisation/Partei klar und deutlich formuliert werden – wir dürfen nicht noch ein oder zwei Jahre verlieren!

• Nützen wir den 1. Mai und die diversen Aufmärsche der SPÖ/Gewerkschaft, um Linke in SPÖ und Gewerkschaften anzusprechen und einzuladen, mit uns gemeinsam eine Kampagne gegen Hofer UND gegen die Regierungspolitik zu führen.

Noch nie seit 1945 hat sich die Notwendigkeit einer eigenständigen Vertretung der ArbeiterInnen, PensionistInnen, Jugendlichen, Flüchtlinge und Arbeitslosen offener und radikaler gezeigt als gestern und heute. Ja, der 24.4. war ein Schock, doch nutzen wir ihn. Diskutiere, protestiere – und organisier dich mit der SLP. Jetzt!