Brief der SLP-Bundesleitung an die KPÖ

Zur Frage einer linken Kandidatur im Wahljahr 2006

Wien, den 23. März 2006

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie wir den Medien entnommen haben, verfügt die KPÖ seit kurzem über eine neue Bundesspitze. Dieser Schritt findet just zu einem Zeitpunkt statt, in dem sich unserer Meinung nach auch in Österreich zumindest ein bedeutendes Potential zur Formierung einer Kraft links von SPÖ und Grünen abzeichnet. Dieses wird zuweilen auf rund 20 Prozent eingeschätzt.

Vor allem das steirische Wahlergebnis und die Wiener Wahlen (wenn auch in einem qualitativ und quantitativ anderen Ausmaß) zeigen, dass die KPÖ in diesem Prozess eine nicht unwesentliche Rolle spielen könnte. Dies scheint umso bemerkenswerter, als dass der Einzug in den steirischen Landtag und in zwei Bezirksparlamente in Wien geschah, obwohl die „inneren Verhältnisse“ der KPÖ für Außenstehende oft verwirrend und undurchsichtig erscheinen. Als Beispiel dafür sei nur angebracht, dass Walter Baier in seiner Rücktrittserklärung sein Wirken in die Kontinuität der „hervorragende(n)  Persönlichkeiten der österreichischen Arbeiterbewegung wie Johann Koplenig und Franz Muhri“ stellte. Standen diese beiden KPÖ-Vorsitzenden während der Stalin- bzw. Breschnew-Ära nicht  für einen zumindest ebenso linientreuen Stalinismus, wie jene Ausgeschlossenen aus der Gruppe um die „Kommunistische Initiative“, mit der sich die KPÖ-Spitze sogar auf dem Gerichtsweg auseinandersetzt?

Ebenso haben wir den Medien entnommen, dass der bisherige Kurs der Bundes-KPÖ nicht verändert werden soll, ja man sogar explizit eine „Nachahmung“ des steirischen Modells ausschließt. Auch wenn unklar ist, wie derartige Aussagen konkret zu interpretieren sind, halten wir das Beispiel der steirischen KPÖ insofern für die österreichische Linke relevant und nachahmenswert, als dass über Themen, welche die ArbeiterInnenklasse offensichtlich bewegen (Sozialabbau, Privatisierung, Wohnen, Privilegien), zumindest erfolgreich Wahlkämpfe geführt werden können. Da wir davon ausgehen, dass kommunistischer Politik an derartigen Themen und Wahlerfolgen etwas gelegen ist, stellt sich die Frage, wie ernst jene über die Medien kolportierten Ankündigungen in diesem Punkt zu nehmen sind.

Konkret sind wir der Überzeugung, dass eine breite Liste von kommunistischen, sozialistischen und gewerkschaftlichen Kräften ein vielversprechendes Projekt bei den kommenden Nationalratswahlen sein könnte. In Deutschland sehen wir allerdings auch, dass derartige Formierungsprozesse grundlegende Fragen nach Programm, Struktur und Orientierung aufwerfen. In Berlin tritt z.B. die als Folge des Widerstandes gegen Hartz IV/Agenda 2010 entstandene „WASG“ notwendigerweise eigenständig gegen den SPD/PDS-Stadtsenat und seine Kürzungspolitik an.
Wir würden für ein solches Projekt ein sozialistisches Programm vorschlagen, welches neben der prinzipiellen Ablehnung von Sozialabbau und Privatisierung, dem Kampf gegen Privilegien, Frauenunterdrückung und Rassismus auch konkret die Frage von Alternativen zum Kapitalismus behandelt. Ebenso sind wir der Überzeugung, dass hier Strukturen notwendig sind, die sich breiter und demokratischer gestalten, als bisherige Ansätze in Österreich. Sowohl Einzelpersonen wie Organisationen und Parteien sollte Mitarbeit und Entscheidungsfindung ermöglicht sein. Ein Schlüssel zum Erfolg besteht unserer Meinung nach in der Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse, ihren (noch) bestehenden Organisationen und Kämpfen. Nicht zuletzt mit glaubwürdigen Personen an der Spitze, die als kämpferische InteressensvertreterInnen bekannt sind (auf regionaler Ebene ist hier fraglos ein gewisses Reservoir vorhanden) könnte zumindest ansatzweise ein ähnlicher Druck wie in Deutschland im Rahmen der Gewerkschaftsbewegung erzeugt werden, ein derartiges Projekt zu unterstützen. Neben besseren Chancen bei Wahlen wäre eine solche Struktur vor allem auch ein attraktives Angebot für Unorganisierte, politisch aktiv zu werden. Es würde so in der tagtäglichen politischen Auseinandersetzung eine enorme Rolle spielen können.

Wir würden es daher begrüßen, jetzt entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen dafür mit allen Personen und Gruppen einzuleiten, die sich wie wir in den kämpferischen kommunistischen und linkssozialistischen Traditionen der österreichischen ArbeiterInnenbewegung („von der Gründungsphase der Sozialdemokratie und der KPÖ, über den Oktoberstreik, bis zur Bewegung 2003“) betrachten. Wir hoffen vor allem, dass die neue KPÖ-Spitze die selbstgewählte Ab- und Ausgrenzung der Bundespartei der letzten Jahren durchbricht und bereit ist, in einem derart zielorientierten Dialog eine prominente Rolle zu übernehmen. Besonders freuen würden wir uns über die Veröffentlichung dieses Briefes in Euren Medien, auf der Homepage etc., um einem breiteren Kreis Eurer Mitgliedschaft Kenntnis- und Stellungnahme zu ermöglichen.

Wir verbleiben für die Bundesleitung der SLP mit linkssozialistischen Grüßen,

Franz Breier jun.

John Evers

Sonja Grusch

Albert Kropf

Laura Rafetseder

P.S.: Wir laden Euch herzlich ein, an den entsprechenden Debatten während unserer Sozialismustage in Wien von 31. März bis 2. April teilzunehmen (Programm unter http://slp.at/index.php/201/). Zudem verweisen wir auf die Unterlagen unserer Jahreskonferenz 2006, welche die angeschnittenen Punkte genauer behandeln, als es in diesem Brief möglich ist:

„Eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche ist dringend notwendig – konkrete Ansatzpunkte dafür müssen sich in Österreich aber erst entwickeln“ http://slp.at/index.php/artikel+M588511ba6f2/

Die bisherige Reaktion der KPÖ:

Liebe GenossInnen!
Wir bestätigen den Erhalt Eures Briefes und werden die darin enthaltenen Vorschläge bei der nächsten Sitzung des Bundesvorstandes
behandeln.

Mit freundlichen Grüßen
Leo Furtlehner, f.d. Bundesvorstand

24. März 2006

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