Bekämpft die SPÖ-Führung die Arbeitslosigkeit?

9 Punkte für mehr(?) Arbeitsplätze
Stefan Kerl

Bundeskanzler Viktor Klima hat ein Neun-Punkte-Programm für mehr Arbeitsplätze vorgestellt. Mit diesem Programm vollzieht er programmatisch eine Wende, die realpolitisch schon längst stattgefunden hat. Eine Wende zugunsten der Unternehmer!
In den 70er und teilweise noch in den 80er Jahren sah die SPÖ - theoretisch - die Aufgabe des Staates auch in einer Umverteilungsfunktion. Durch Steuern und Sozialleistungen sollte der erwirtschaftete Reichtum von oben nach unten umverteilt werden. Sehr weit her war es mit dieser Umverteilung nicht; schon damals stiegen die Profite stärker als die Löhne. Das Ziel war ja auch nicht, daß es allen gut geht, sondern die Nachfrage zu erhöhen und dadurch die Wirtschaft anzukurbeln.
Das Programm von Klima bedeutet auch auf der theoretischen Ebene einen klaren Bruch mit diesem klassisch „reformistischen“ Ansatz. Arbeitsplätze sollen nicht durch erhöhte Nachfrage und somit höhere Produktion, sondern durch “Standortvorteile” für Unternehmen geschaffen werden. Man setzt also die Steuern nicht mehr als Instrument der Umverteilung ein, sondern senkt sie  - für die Unternehmer. Bezahlen darf die Standortvorteile die ArbeiterInnenklasse: Mit sinkenden Reallöhnen, längeren Arbeitszeiten und dem „Stopfen“ der Steuerlöcher, welche die Unternehmer hinterlassen.
Ein wesentlicher Punkt Klimas ist, die für die Unternehmer so lästige “Bürokratie” abzubauen. “Hindernisse” für die Unternehmer sollen aus dem Weg geräumt werden. Langjährige FPÖ-Forderungen drohen jetzt erfüllt zu werden. Denn zu diesen Hindernissen gehören z.B. Vorschriften im Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz und Arbeitszeitregelungen. Bei letzteren wurde ja in den letzten Wochen schon ein Durchbruch erzielt. Es ist mittlerweile in fast allen Branchen erlaubt, 10 Stunden pro Tag zu arbeiten (früher 8). Auch die Sonntagsarbeit ist seit kurzem leichter möglich.
Exporteure sollen gefördert werden. Einerseits durch die Maastrichtkriterien (die schon bisher tausende Arbeitsplätze z.B. im öffentlichen Dienst kosteten), andererseits durch Exportförderungen, die aus unseren Steuern finanziert werden. Durch die Steigerung der Exporte soll versucht werden, auf neue Märkte im Ausland auszuweichen, um so die durch Sparpakete und Massenarbeitslosigkeit sinkende Nachfrage im Inland auszugleichen.
Eine weitere Forderung: Förderung der Forschung und dadurch Entwicklung neuer Technologien: Österreich soll zum „Technologieexporteur“ werden. Schöne Worte, doch die Realität sieht anders aus: Erstens werden die öffentlichen Mittel für Bildung drastisch gekürzt. Die Förderung der Akademie der Wissenschaften wurden Ende März um acht Prozent gekürzt. Das statistische Zentralamt schätzt, daß die Ausgaben für Forschung und Entwicklung heuer niedriger als im Vorjahr (1,5 % des BIP) sein werden. Zweitens führen technologische Neuerungen - wie die Erfahrungen der letzten Jahre beweisen - nicht zur Schaffung neuer, sondern zur Rationalisierung bestehender Arbeitsplätze. Die SPÖ der 90er Jahre verschreibt sich neoliberalen Konzepten und sieht die einzige Aufgabe des Staates darin, gute Standortbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Die SPÖ wird mit dieser Politik alles mögliche schaffen - nur keine neuen Arbeitsplätze. Der einzige mögliche Lösungsansatz besteht für uns in der sofortigen Aufteilung der vorhandenen Arbeit durch drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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