Bags-Proteste am 30.1.2013

Tausende KollegInnen aus dem Pflege- und Sozialbereich demonstrierten am 30. Jänner in verschiedenen Städten Österreichs für höhere Löhne. In Linz waren über 2000 auf der Straße, in Wien etwa 1000.

Die Wut über das mit 2,4 % lächerlich niedrige „Angebot“ der ArbeitgeberInnenseite war deutlich zu spüren. „Mein Kühlschrank ist nicht gerade gut gefüllt, und manchmal reicht das Geld nicht bis zum Monatsende,“ so eine Kollegin. Auf Tafeln forderten manche KollegInnen ein plus von 20 %.

Die Sozialistische LinksPartei nahm an den Demonstrationen mit der Forderung „keine faulen Kompromisse – für kämpferische Gewerkschaftspolitik“ teil. Wir verkauften allein in Wien rund 80 Zeitungen und fast 2.000 Flugblätter fanden teilweise reißenden Absatz.

Auf diesen forderten wir eine Mindestlohnerhöhung von 150 Euro für alle, eine schlagkräftige Kampagne der Gewerkschaften mit Streiks und die Verbindung der Kämpfe im Sozialbereich mit denen der Landes- und Gemeindebediensteten gegen die Nulllohnrunde. „Die Gewerkschaften sollen sich nicht mit einem schlechten Angebot abspeisen lassen,“ so Herbert Wanko, Lehrlingsausbilder und Betriebsrat bei Jugend am Werk. „Der Berliner Charitéstreik hat gezeigt: Streiks sind auch im Sozialbereich möglich.“

Dafür gab es auch am Rande der Demonstration Zustimmung. „Ich bin eine Krankenpflegerin in Ausbildung. Auch bei uns ist der Lohn viel zu niedrig. Da muss sich was ändern,“ sagte eine junge Passantin.

Aus einem Rathausfenster hielt ein Kollege ein Solidaritätsschild hoch - das zeigt, dass das Potential für die Verbindung der Kämpfe im BAGS-Bereich und im Öffentlichen Dienst da ist.

Skandalös ist in diesem Zusammenhang, dass der GPA-djp Regionalgeschäftsführer Stangl in Linz die Hetze der Unternehmen gegen die KollegInnen im Öffentlichen Dienst übernahm, anstatt hier Solidarität aufzubauen und den gemeinsamen Kampf für höhere Löhne zu fordern.

Die KollegInnen haben auf den Demonstrationen zum wiederholten Male ihre Kampfbereitschaft demonstriert. In Graz meinte eine Studierende der Fachhochschule für Soziale Arbeit: "Ich finde es gut, dass die Betroffenen auf die Straße gehen und ihre Meinung kundtun. Ich würde mir wünschen, dass die demonstrierenden Menschen stark genug Einfluss auf die Gewerkschaft nehmen können, damit diese kosequent für unsere Zukunft kämpft!"

Viele unzufriedene Stimmen waren zu hören, dass wieder nur demonstriert wird. Dem müssen endlich weitere Kampfmaßnahmen und auch Streiks folgen. Dafür muss in den Gewerkschaften Druck von unten organisiert werden, indem sich kämpferische KollegInnen zusammenschließen.

Jedes Jahr stimmen mehr BetriebsrätInnen gegen die schlechten Kollektivvertragsabschlüsse. Gerade in Linz waren die Reden der BetriebsrätInnen wesentlich kämpferischer als jene der GewerkschaftsfunktionärInnen. Auch diese KollegInnen könnten eine Rolle dabei spielen, eine Kampagne für kämpferische Gewerkschaftspolitik zu organisieren.

Die Demonstrationen waren nicht die letzten, und wenn die Gewerkschaftsführung nicht endlich aufwacht, werden viele KollegInnen mit den Füßen abstimmen.

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