Mo 22.06.2020
Schutz und Tests für alle!
Die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich müssen geschützt und regelmäßig getestet werden. Kostenlose, frei zugängliche Massentests sind der Weg, um eine „2. Welle“ am ehesten zu verhindern. Der Staat muss die Produktion von Schutzkleidung bzw. Tests anordnen, der „Markt“ hat Engpässe produziert! Wenn Unternehmen sich weigern, müssen sie enteignet und unter demokratische Kontrolle von Belegschaften, Gewerkschaften und öffentlicher Hand gestellt werden.
Systemrelevante verdienen mehr!
Vom Applaus der Politiker*innen kann man nichts kaufen. Deshalb fordern wir gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich eine dauerhafte Lohnerhöhung von +6%, sowie eine Corona-Prämie von 500€ pro Corona-Monat.
Mehr Personal ist besser für Alle!
Es braucht eine einheitliche und transparente Personalbemessung für Pflege, Spital und Sozialbereich und damit verbunden massive Neueinstellung von Personal: Als ersten Schritt plus 20% Personal.
Arbeitszeitverkürzung und Corona-Sonderurlaub!
Gegen die enorme Arbeitsbelastung braucht es als ersten Schritt eine Arbeitszeitverkürzung auf 35-Stunden bei vollem Lohn und mehr Personal. Weiters eine 6. Urlaubswoche für alle sowie eine Woche Sonderurlaub für jedes Monat Arbeit unter verschärften Corona-Bedingungen.
Ausbildung ordentlich bezahlen!
Pflegekräfte in der Ausbildung erhalten kein echtes Gehalt, obwohl sie bereits arbeiten. Das macht es vielen Menschen schwer, sich für diesen Beruf bzw. die Ausbildung zu entscheiden. Für eine Bezahlung in der Ausbildung, von der man leben kann.
Milliarden für Gesundheit und Soziales - die Reichen sollen zahlen!
Bund und Länder müssen sofort Milliarden für Gesundheit und Soziales locker machen, um die Kürzungen der vergangenen Jahre auszugleichen. Die Bedürfnisse der Patient*innen und Klient*innen sind zentral, nicht Profite oder “Wirtschaftlichkeit”. Das muss finanziert werden durch eine “Corona-Abgabe” und langfristig hohe, stark progressive Vermögens-, Einkommens- und Gewinnsteuern für Superreiche, große Banken und Konzerne.
Gesundheit und Soziales in die öffentliche Hand!
Wir können uns ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht leisten. Es braucht eine Rückführung aller ausgelagerten Bereiche in die öffentliche Hand - von Reinigung bis Verpflegung. Organisiert und verwaltet muss gerade dieser Bereich von Vertreter*innen von Beschäftigten, Patient*innen und der Gewerkschaft werden. Das sind die wahren Expert*innen, die sicherstellen, dass Bedürfnisse im Vordergrund stehen!
Es gibt keinen gesunden Kapitalismus! Für eine internationale sozialistische Alternative!
Im Kapitalismus kommt Profit immer vor Gesundheit. Der Sozialstaat, den die Arbeiter*innenbewegung in der Vergangenheit erkämpft hat, ist ausgehöhlt. Jede Verbesserung, die wir heute gewinnen, steht morgen unter Beschuss. Durch miese Arbeitsbedingungen, schlechte Wohnungen, verschmutzte Luft und Dauerstress zerstört der Kapitalismus täglich unsere Gesundheit. Deshalb kämpft die SLP nicht nur für unmittelbare Verbesserungen, sondern gemeinsam mit unseren Schwesterorganisationen auf der ganzen Welt auch für eine sozialistische Alternative zu diesem kranken System.
Organisieren und Kämpfen!
Die wichtigste Frage ist:
Wie können wir erreichen, was für Beschäftigte, Klient*innen und Patient*innen notwendig ist? Sicher ist, dass uns nicht geschenkt wird. Wir müssen uns organisieren und gemeinsam kämpfen. Streiks sind in diesem Bereich schwierig, aber möglich, wenn die Einbindung von Patient*innen und Klient*innen Teil der Mobilisierung ist. Das haben die Streiks im privaten Sozialbereich der letzten Jahre gezeigt.
Der Gewerkschaft kommt dabei eine wichtige Rolle zu - doch wissen wir auch, dass die Gewerkschaftsspitze oft über die Köpfe der Beschäftigten hinweg miesen Abschlüssen zustimmt. Daher brauchen wir Organisierung an der Basis - wie etwa die Initiativen “Sozial, aber nicht blöd” im Sozialbereich und “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” im Gesundheitsbereich. So können wir Druck aufbauen, um die Gewerkschaften zu unseren Kampforganisationen zu machen! Wir müssen über den Tellerrand der kapitalistischen Profitlogik hinausschauen und gemeinsam mit anderen, die unter diesem System leiden, für ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem eintreten, das demokratisch organisiert ist und sich an Bedürfnissen, nicht an Profiten orientiert.