Aufbruch! Aber wie?

Angesichts der massiven politischen Krise des bürgerlichen Staates und der kapitalistischen Wirtschaft hat die Linke die Chance und die Verantwortung ihre eigene Krise zu überwinden.
Die SLP-Bundesleitung im Mai 2016

Der Rechtsruck der Sozialdemokratie und ihre Politik im Sinne der Banken&Konzerne hat die ArbeiterInnenklasse schon vor langer Zeit ohne eigene politische Organisation zurück gelassen. Eine solche Organisation braucht sie dringend, wenn sie endlich den Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Regierungen, die Lohnkürzungen und Verschlechterungen durch die Arbeitgeber, die Verzögerungs-Politik der Gewerkschaftsführung und den Rechtsruck in Österreich richtig aufnehmen will. Eine neue Partei für ArbeiterInnen, Angestellte, Erwerbslose, Pensionistinnen und alle, die ihren Lebensstandard verteidigen müssen ist nicht nur nötig sondern längst überfällig!

Die SLP hat immer klar gemacht: Wir werden uns an jedem ernsthaften Versuch eine solche Partei aufzubauen beteiligen. Deshalb sind wir beim „Aufbruch-Prozess“ dabei. Hier geht es darum mit einer bundesweit mobilisierten Konferenz am 3.+4. Juni eine Kampagne zu starten, die helfen soll in ganz Österreich linke Strukturen aufzubauen. Genaueres werden wir auf der Konferenz diskutieren und beschließen, aber es zeichnet sich bereits ein aus unserer Sicht richtiger Trend ab: Der Hetze der FPÖ gegen MigrantInnen und Flüchtlinge gilt es die gemeinsamen Interessen von ArbeiterInnen entgegen zu halten und sie von den Interessen der Reichen und ihrer Parteien abzugrenzen. Es gilt ArbeiterInnen, Jugendliche, Erwerbslose, PensionistInnen und soziale AktivistInnen auf einer Klassenebene anzusprechen: Zum Beispiel eben durch ein Programm für ordentliche Jobs und Löhne für Alle, leistbares und gutes Wohnen oder ein ausfinanziertes Gesundheitssystem in dem nach Bedürfnissen und nicht nach dem Geldbeutel behandelt wird. All das sind keine weltfremden Träumereien, sondern angesichts eines Privatvermögens von 700 Milliarden Euro allein des reichsten Prozents in Österreich noch sehr bescheidene Forderungen.

Die bisherigen Rückmeldungen zeigen: die Zeit ist überreif für eine neue, breite Organisierung der Linken! Schon jetzt haben hunderte Personen an den Info- und Diskussionstreffen, die „Aufbruch“ bereits in vielen Orten abgehalten hat, teilgenommen. Die Anmeldeliste für die Konferenz ist schon fast voll und zehntausende verfolgen „Aufbruch“ im Internet.

Zu diesem frühen Zeitpunkt  sind in „Aufbruch“ noch fast alle Fragen offen, die wir gemeinsam im Rahmen einer Neuformierung der Linken beantworten müssen. Die Konferenz wird hoffentlich Manches klären, Vieles wird uns aber über Wochen, Monate und vielleicht Jahre beschäftigen. Es ist überhaupt nicht ausgemacht, dass aus „Aufbruch“ eine neue ArbeiterInnenpartei wird (also eine tatsächliche tief in sozialen Bewegungen verankerte, kämpferische und antikapitalsitische Partei) oder vielleicht nur irgendein Linksprojekt (wie z.B. „Der Wandel“). Möglich ist auch, das außer einer knalligen Konferenz nichts weiter passiert.  Eine solche Organisation lässt sich eben nicht am Reißbrett entwerfen sondern entsteht durch gemeinsame Arbeit und Diskussionen. Anderes liegt auch nicht in der Hand der „AufbrecherInnen“, sondern wird von der allgemeinen sozialen und politischen Großwetterlage abhängen. Größere Klassenkämpfe, also z.B. Streiks, soziale Bewegungen usw. blieben in letzter Zeit aus. Klassenkämpfe würden Aufbruch die Chance geben die Unterschiede in Methode und Programm von den bürgerlichen Parteien aufzuzeigen. Sie wären zugleich eine Prüfung, ob „Aufbruch“ glaubwürdige Angebote an kämpferische ArbeiterInnen machen kann oder nicht. Letztlich sind Klassenkämpfe der wichtigste Faktor für Erfolge der Linken.

Die Regierungskrise und die Stärke der FPÖ haben Vielen wieder einmal deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen kann. Hofer ist nicht Bundespräsident geworden, das gibt uns ein Zeitfenster um den Widerstand gegen einer mögliche FPÖ-Bundesregierung aufzubauen. Die Rechte ist eben alles Andere als geschlagen, sie ist stärker denn je. Aufbruch ist jetzt eine Chance der FPÖ die Unterstützung abzugraben, indem wir die berechtigte Angst vieler FP-WählerInnen vor der Zukunft von Links aufgreifen. Allzu viel Zeit bleibt uns dafür nicht.

Die SLP hat sich über Jahre hinweg mit neuen, linken Parteien wie Syriza, Die Linke, Podemos usw. beschäftigt. Wir standen nie nur als BeobachterInnen am Rande, sondern nahmen über unsere Schwesterorganisationen weltweit teil an Diskussionen über den Aufbau solcher Formationen. Wir haben tausende Diskussionen bei Straßenaktionen oder Gewerkschaftsveranstaltungen zu den Möglichkeiten einen neuen ArbeiterInnenpartei geführt. Wir waren Teil des „Linke“ Wahlprojektes 2008 und haben als SLP viele Wahlkämpfe in ArbeiterInnenbezirken geführt. Von diesen Erfahrungen ausgehend halten wir folgende Punkte für die Entwicklung zu einer ArbeiterInnen für besonders wichtig, die die SLP-Mitglieder von Anfang an in „Aufbruch“ hinein tragen werden:

 

  1. Lokale Strukturen: Egal wie gut die Öffentlichkeitsarbeit koordiniert oder wie gutes Info-Material erstellt wird: Alles steht und fällt mit der Rolle der lokalen Strukturen. Die SPÖ z.B. ist mit toten Strukturen, ritualisierten Parteitagen und Schein-Debatten das Gegenstück. Wir brauchen eine aktive, selbständig funktionierende und gut vernetze lokale Gruppen, je mehr desto besser. Eine Aktionsorientierte Kampagne, wie sie Aufbruch plant, ist dafür sicher eine gute Basis. Statt abzuwarten was eine Zentrale vorgibt müssen die Gruppen eigene Aktionen planen, angepasst an die Bedingungen vor Ort. Eine Kampagne gegen die Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich lässt sich eben am Besten dort planen. Nur wenn relevante Entscheidungen vor Ort getroffen werden können werden sich Leute längerfristig organisieren lassen; wir alle müssen mitgestalten können. Dafür ist es auch notwendig, das die Treffen wie Arbeitstreffen gestaltet werden und nicht einfach „Stammtische“ werden, wo Leute zum aussudern hinkommen.

Das wichtigste Arbeitsfeld dieser Gruppen sollten soziale Bewegungen sein: Regt sich irgendwo Widerstand z.B. gegen die Schließung eines Spitals sollten „AufbrecherInnen“ vor Ort sein, die Leute zu den Treffen einladen und dort gemeinsame Forderungen und die nächsten Schritte diskutieren. Aufbruch-Treffen sollten die Treffen der engagiertesten AktivistInnen der Gegend werden!

Es wird viel Arbeit auf uns zukommen, wenn wir „Aufbruch“ ernsthaft aufbauen wollen, dafür brauchen wir arbeitsfähige Strukturen in denen AktivistInnen, auf regelmäßiger Basis, die Arbeit gemeinsam gestalten.

  1. Demokratie: Die lokalen Gruppen sollten daher auch der Ausgangspunkt für die innere Demokratie von „Aufbruch“ werden. Wir brauchen natürlich auch zentrale Strukturen um schnell handlungsfähig zu sein, diese sollten sich aber aus den lokalen Gruppen ergeben. Eine Art Delegiertenschlüssel für ein „Koordinations-Team“ könnte das sicher stellen.

Gewählte Funktionen sind unumgänglich: Entscheidungen müssen auch außerhalb der Konferenz getroffen werden. Wenn „Aufbruch“ ein großes Projekt werden soll können nicht immer alle in gleichem Maße an Diskussionen teilnehmen und abstimmen, das zeigen gescheiterte Organisationsstrukturen wie das der Piraten-Partei. Damit es demokratisch zugeht brauchen wir also gewählte Funktionen, damit alle wissen wer eine Entscheidung getroffen hat, von dieser Person oder diesem Gremium auch Rechenschaft verlangt werden kann und im Zweifel durch Neuwahlen der Kurs korrigiert werden kann.

Diese Strukturen gilt es jetzt erst aufzubauen. Auf der Konferenz am 3.+4. Juni macht es daher noch wenig Sinn das volle Konzept zu beschließen usw. Zu viel Zeit können wir uns damit aber nicht lassen, denn Provisorien funktionieren eben nur eingeschränkt. Wir schlagen daher vor die nächste Aufbruch-Konferenz im Hebst anzusetzen. Denkt einmal 5 Monate zurück und überlegt, was politisch alles passiert ist. Wenn wir uns in 5 Monaten oder so wieder zu einer Konferenz treffen werden wir viel haben, worüber wir gemeinsam diskutieren müssen.

  1. Antritt bei Wahlen: Eine ArbeiterInnenpartei lebt durch ihre Aktivität auf der Straße, in Gewerkschaften, Nachbarschaften, Betrieben, Schulen, Unis usw...Wir brauchen eine AktivistInnenpartei, kein Wahlbündnis.

Ein Fokus auf soziale Bewegungen und allgemeinen Aktivismus ist aber kein Widerspruch zu einem Antritt bei Wahlen:

In Wahlkampfzeiten gibt es, trotz sinkender Wahlbeteiligung, erhöhte Aufmerksamkeit für Politik. Alle letzten Wahlkämpfe versuchte die FPÖ mit dem „Ausländerthema“ zu dominieren und die anderen Parteien konnten ihr nichts entgegen setzen als moralische Empörung oder eigenen Rassismus. Inzwischen hat diese Misere sich soweit entwickelt, dass ein Kanzler Strache eine sehr realistische Gefahr ist. Mit „Aufbruch“ versuchen wir eine soziale Alternative aufzubauen, die der FPÖ aber auch den anderen bürgerlichen Parteien das Wasser abgräbt. Wollen wir das glaubwürdig tun müssen wir sie auch auf der Wahlebene mit linken Inhalten konfrontieren und das von Anfang an. Solange es keine großen Bewegungen auf der Straße oder den Betrieben gibt verlegen sich Konflikte zwischen Arm&Reich, ArbeiterInnen&Kapitalisten eben zum Teil auf die Wahlebene. Diese Ebene den Bürgerlichen zu überlassen heißt auf die Chance zu verzichten unsere Ideen zu verbreiten.

Gut möglich, dass wir bei den ersten Wahlantritten verlieren und nur unter „Sonstige“ aufscheinen, so ging es z.B. der WASG in Deutschland, der Vorgängerin von „Die Linke“ auch. Wenn wir Wahlkämpfe nutzen um unsere Ideen zu verbreiten und neue AktivistInnen einzubinden wäre das aber keine Niederlage. Wenn es gelingt stabile, lokale Strukturen aufzubauen in denen die Erwartungen an Wahlen und unsere Ziele (eben neue Leute und mehr Öffentlichkeit) realistisch diskutiert werden, sind Wahlen eine Chance uns aufzubauen. Wahlkämpfe sind auch eine Möglichkeit die Inhalte von sozialen Bewegungen einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren: Aufbruch sollte auf seinen KandidatInnenlisten immer Platz für VertreterInnen fortschrittlicher Bewegungen haben.

Wo es und gelingt in Parlamente gewählt zu werden können wir wunderbar die Unterschiede zwischen „Aufbruch“ und den Etablierten aufzeigen:

-Wer das zigfache der normalen Bevölkerung verdient kann diese nicht glaubwürdig vertreten. Linke MandatarInnen sollten z.B alles, was über dem Gehalt einer Krankenpflegerin liegt für die politische Arbeit verwenden.

-Statt die Zeit abzusitzen und hier und da mal eine Presseaussendung zu schreiben ist die Rolle linker Opposition die eines Sprachrohrs für soziale Bewegungen und Klassenkämpfe. Die wirklich wichtigen Entscheidungen über Jobs, Löhne usw. werden ohnehin nicht in Parlamenten, sondern in den Chefetagen von Banken&Konzernen getroffen. Das aufzuzeigen und Widerstand gegen diese Ungerechtigkeit zu unterstützen ist die Aufgabe von linken MandatsträgerInnen. EinE ParlamentarierIn hat bessere Chancen z.B. bei einem Arbeitskampf von einer Bühne zu den Kämpfenden zu sprechen und Vorschläge für Programm&Methode zu machen. EinE ParlamentarierIn kommt durch Polizeisperren, kann Opfern von Repression helfen und stellt einen gewissen Schutz vor Polizeigewalt für Demos dar. Parlamente lassen sich für Protestaktionen nutzen über die sich Tausende erreichen lassen usw. Es ist gut gerade in Parlamenten zu zeigen, dass wir „nicht dazu gehören“.

  1. Systemalternative: In den Jahren seit der Wirtschaftskrise von 2008  ist der Kapitalismus nicht mehr zur Ruhe gekommen. Angesichts der allgemeinen Stimmung gegen dieses System der Superreichen reicht es für Linke nicht mehr nur kapitalismuskritisch zu sein. Es darf nicht darum gehen eine Organisation aufzubauen, die Vorschläge macht wie Kapitalismus besser zu organisieren sei sondern wir brauchen eine Organisation die sich scharf von den prokapitalistischen Parteien abgrenzt. Um nicht zu enden wie z.B. Syriza brauchen wir dafür eine klare und glaubwürdige Systemalternative; sonst würden wir schon bald wieder von der angeblichen Logik der Sachzwänge, Kürzungen und Mangelverwaltung aufgesogen. Unsere Systemalternative ist ein demokratischer Sozialismus, also eine Gesellschaft, in der die Menschen sich am Arbeitsplatz, ihren Nachbarschaften, Schulen, Unis usw. demokratisch organisieren um die Entscheidungen, die sie betreffen, selber zu treffen. Ein sozialistische Gesellschaft orientiert sich nicht länger an den Interessen einer reichen Minderheit, die „der Wirtschaft“ alles unterordnen, sondern die Wirtschaft kann so in einm demokratische Prozess geplant werden, dass Menschheit und Umwelt von ihr profitieren.

 

Das sind nur Einige Punkte, die die SLP aber für besonders wichtig hält. Entlang dieser Punkte werden sich die SLP-Mitglieder weiterhin konstruktiv in den Aufbau von „Aufbruch“ einbringen. Nicht aus einem Prinzip heraus, sondern weil wir der gemeinsamen Überzeugung sind, dass sich Widerstand lohnt. Der Aufbruch ist eine reale Chance das politische Elend der ArbeiterInnenbewegung zu überwinden, aber „Aufbruch“ ist auch eine enorme Verantwortung für Linke es nicht zu vergeigen. Die SLP stellt sich dieser Verantwortung.

 

 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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