AnrainerInnen-Anliegen ernst nehmen – Rassistische Hetze bekämpfen

Zum Ausbau des Islamischen Zentrums in Wien 20

In Wien 20, in der Dammstrasse 37, befindet sich ein islamisches Zentrum. Dieses soll nun erweitert werden. Bereits vor einiger Zeit hat sich eine BürgerInneninitiative gegründet. Ihr ging es Anfangs v.a. um das verstärkte Verkehrsaufkommen. Nun haben FPÖ und ÖVP das Thema aufgegriffen und tun alles, um die Situation zu eskalieren. Es geht ihnen darum, den Konflikt für ihre eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen. Dafür werden Falschinformationen verbreitet, Ängste geschürt und gehetzt.

Wie umgehen mit dem Islamischen Zentrum?

Wenn AnrainerInnen Angst vor verstärkten Verkehrsaufkommen und Lärm haben, dann muss dass ernstgenommen werden (obwohl die geplante Erweiterung keinen zusätzlichen Verkehr bedeuten wird da der –Gebetsraum nicht erweitert wird). Um solche Großzentren nicht im dichtbesiedelten Stadtgebiet zu errichten und damit den Bedürfnissen der Wohnbevölkerung zu entsprechen, muss Grund zur Verfügung stehen, der auch den Bedürfnissen der Gläubigen entspricht. Hier versucht sich die öffentliche Hand aus der Verantwortung zu stehlen. Das Problem wird aber nicht durch eine von den etablierten Parteien FPÖ & ÖVP betriebene rassistische Hetze gelöst werden. Auch rein juristisch ist das Problem nicht zu lösen, da sich die Betreiber des Islamischen Zentrums an die entsprechenden rechtlichen Auflagen halten. ArbeitnehmerInnen, Jugendliche, PensionistInnen die vor Ort Wohnen und die Probleme am Besten kennen dürfen nicht von PolitikerInnen für ihre Zwecke missbraucht werden. Eine Lösung kann nur durch AnrainerInnen und BetreiberInnen gemeinsam gefunden werden – durch die rassistische Polarisierung und das Schüren von Ängsten wird eine solche Lösung aber erschwert.

Anliegen der BürgerInnen sind ÖVP & FPÖ egal

FPÖ und ÖVP sind für die Politik der letzten Jahre verantwortlich – also dafür, dass es zuwenig leistbare Wohnungen, zuwenig Kindergärten und Kulturzentren sowie hohe Arbeitslosigkeit gibt. Schon in der Vergangenheit haben sie nicht versucht, ein friedliches Miteinander zwischen EinwohnerInnen verschiedener kultureller und religiöser Hintergründe zu schaffen, sondern mit teilweise rassistische Hetze die Bevölkerung gespalten. Auch diesmal geht es darum vom eigenen Sozialabbau abzulenken – die Anliegen der BürgerInnen sind ÖVP & FPÖ egal.

FPÖ & ÖVP missbrauchen AnrainerInnen für ihre Zwecke

Im Juni war FPÖ-Strache in Köln. Dort hat er sich an der Demonstration der neo-faschistischen Gruppe ProKöln gegen eine Moschee beteiligt. Die FPÖ hat danach angekündigt nun mit dem Aufbau einer europäischen Rechten zu beginnen. Die AnrainerInnen der Dammstrasse sollen für dieses Projekt nun missbraucht werden. Auch die ÖVP geht mit diesem Thema auf Stimmenfang für die nächsten Wahlen.

Gemeinsam kämpfen statt rassistisch Polarisieren

Grundsätzlich gilt die Religionsfreiheit in Österreich für verschiedene Religionsgruppen. Auch Moslems haben das Recht auf den Bau eines Gebetsraumes oder einer Moschee. Dass zu Verweigerung würde die Bevölkerung stärker voneinander entfremden als der Bau selbst. Die Ausweitung demokratischer Rechte und die respektvolle Anerkennung anderer Kulturen, Sprachen, Traditionen und Religionen sollten selbstverständlich sein. Sie sind auch eine Vorbedingung, um die Spaltung der arbeitenden Menschen entlang nationaler und religiöser Linien zu überwinden und bessere Bedingungen für gemeinsame soziale Kämpfe zu schaffen.

Das bedeutet nicht, dass wir glühende BefürworterInnen des Baus von „Gotteshäusern“ – egal welcher Religion -  sind. Auch das teilweise penetrante Geläute der katholischen Brigittakirche regt – nichtmoslemische – BewohnerInnen auf. In diesen „Gotteshäusern“ wird ein teilweise extrem reaktionäres Welt- und v.a. Frauenbild gepredigt. Wenn sich FPÖ&ÖVP zu Verteidigern von Frauenrechten aufschwingen, dürfen wir nicht vergessen, dass es genau diese Parteien sind, die Frauen zurück an den Herd drängen und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einschränken wollen.

Wir denken, dass die beste Möglichkeit, um gegen dieses reaktionäre Weltbild vorzugehen ist, Menschen aus verschiedenen Kulturen und Religionen den Zugang zu möglichst guter Bildung und Arbeit zu geben. Wer gut gebildet ist, kann leichter aus der Enge von religiösem Fanatismus ausbrechen. Wer einen Job hat, ist nicht von der sozialen Zuwendung einer Religionsgemeinschaft abhängig und kann gemeinsam mit KollegInnen aus anderen Religionen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, aber auch für ausreichend leistbare Wohnungen kämpfen.

Die etablierten Parteien sind gegen einen solchen gemeinsamen Kampf – sie wollen erreichen, dass Unterschiede zwischen Menschen hauptsächlich aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Religion bzw. Kultur gedacht werden. Dass es gemeinsame Interessen wie z.B. bessere Wohnungen, mehr Jobs, höhere Löhne etc. zwischen Menschen verschiedener Herkunft gibt soll damit verschleiert werden. Ebenso dass es keine gemeinsamen Interessen zwischen einem Multimillionär Bartenstein und einer österreichischen Mindestpensionistin gibt. Das politische Establishment und die wirtschaftlich Herrschenden freuen sich, wenn die Menschen sich über Religion und Nationalität streiten und übersehen, wie sehr Sozialleistungen, Löhne und die Zukunft der Jugend bedroht sind. Diese rassistische Spaltung dient auch dazu, den wachsenden Unmut gegen Soziallabbau und miese Jobs in rassistische Bahnen umzulenken.

Die Lösung für die Situation in der Dammstrasse liegt sicher nicht in einer rassistischen bzw. islam-feindlichen Polarisierung. Die rassistischen Parolen von FPÖ&ÖVP haben hier nichts zu suchen. Nur die Bevölkerung vor Ort – ArbeitnehmerInnen, Jugendliche, PensionistInnen verschiedener Religionen – kann die Situation gemeinsam lösen.

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