Mi 10.03.2010
Am 8. März fand traditionell die Frauendemonstration in Wien statt. Auftaktkundgebung war um 17 Uhr beim Museumsquartier, beim Marcus-Omofuma-Denkmal. Der Abmarsch der Demonstration war für 18 Uhr geplant. Die angemeldete Demonstration war jedoch von der Bundespolizeidirektion Wien untersagt worden. Begründet wurde dies mit der Störung des Individualverkehrs am Mariahilfergürtel und daraus entstehender Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Bei den Verhandlungen mit der Polizei vor Ort über eine mögliche Demoroute war insbesondere die Aussage eines Vertreters der Staatspolizei interessant. Er meinte, dass die grundsätzliche Untersagung von Demonstrationen die neue Linie sei. Auf die Frage, wer diese neue Linie festgelegt hätte, antwortete er nicht. Die Demo durfte dann zwar losgehen, aber es war klar, dass die ursprünglich angemeldete Route über den Mariahilfergürtel (bei der Klinik Gynmed vorbei) von der Polizei nicht genehmigt war. Der Weg zum Gürtel war dann auch schon von Polizeiwägen verbarrikadiert und die Polizei begann Helme und Schilder anzulegen. Um einer Einkesselung zu entgehen, marschierten die Demonstrationsteilnehmerinnen dann über einen anderen Weg zur Abschlusskundgebung am Urban-Loritz-Platz. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die österreichische Politik und Polizei mit dem Demonstrationsrecht umgeht.
Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen auf demokratische Grundrechte ein: die Anzeigen gegen Tierrechtler nach §278, die Einkesselungen und Prügelorgien am 1. Mai 2009 in Linz, die Untersagung einer antifaschistischen Demonstration gegen den WKR-Ball in Wien...
Narrenfreiheit und Integration für die extreme Rechte auf der einen Seite, Repression gegen Linke auf der anderen: was schwarz-blau begonnen hat, setzt SPÖ-Kanzler Faymann mit erhöhtem Tempo fort.