Alles muss raus!

Der gestrengen Säckelwartin aus Attnang-Puchheim kann man vieles nachsagen, eines sicher nicht: Dass sie mit ihrer Meinung hinter dem Berg halten würde. So steht sie derzeit mit der SPÖ laut eigenen Angaben in offensiven Verhandlungen, was neue Privatisierungen angeht. „Ich habe keinen Schmerz dabei“, zitiert der Standard Maria Fekter, „staatsnahe Betriebe in die ÖIAG zu bringen, um dort das Beteiligungsmanagement professioneller zu betreiben … Wir werden das angehen müssen.“

Konkret heißt das, dass alles, was in den letzten 20 Jahren noch nicht privatisiert wurde, spätestens jetzt feilgeboten werden soll – stellt die ÖIAG doch nichts anderes dar, als den Flohmarkt der Republik; so wickelte sie etwa die Privatisierung der Voest ab.

Und es gibt einiges, das die laut Selbstdefinition „wirtschaftsliberale“ Finanzministerin noch anzubieten hat - denn „grundsätzlich sollten wir da kein Denkverbot haben“ (Standard 7./ 8. Mai): Neben den ÖBB stünden demnach die Bundesimmobiliengesellschaft, der Verbund und auch die Münze Österreich zum Verkauf. Der Erlös solle neben dem Erreichen eines Nulldefizits dem Schuldenabbau dienen, und „nicht gleich mit der Gießkanne wieder verstreut werden“.

Die großen Privatisierungen, so Fekters Mantra, seien überdies zum Wohl der jeweiligen Unternehmen. Falsch: Etwa im Fall der Austria Tabak, die unter Schwarz-Blau (und einem gewissen Herrn Grasser als Finanzminister) 2001 privatisiert – sprich: verkauft - wurde. Zum Wohl des Unternehmens hat Anfang Mai denn auch folgerichtig die letzte Zigarettenfabrik der ehemals staatlichen ATW in Hainburg zusperren müssen. Und was heißt “Wohl des Unternehmens”? Meint sie die Jobs, die vernichtet werden? Die Löhne, die reduziert werden? Aber damit hat Fekter sicher keine Schmerzen...