70 Jahre seit der Gründung des Staates Israel

SozialistInnen kämpfen für die Befreiung der PalästinenserInnen und die Einheit der ArbeitnehmerInnenschaft
Erklärung des „Committee for a Workers‘ International“ / „Komitee für eine Arbeiterinternationale“ (CWI), dessen Sektion in Österreich die SLP ist

Diesen Monat wird in Israel der 70. Jahrestag der Gründung des Staates im Jahr 1948 begangen. Für palästinensische Flüchtlinge steht das ganze jedoch für ihre „Nakba“, das arabische Wort für „Katastrophe“. Schließlich wurden damals über 750.000 Menschen aus ihren Dörfern und Städten vertrieben. Sie wurden obdachlos und verarmten.

Weitere 300.000 PalästinenserInnen sind im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs aus ihren Häusern verdrängt worden, der 1967 geführt worden ist. Seither leben die PalästinenserInnen im Westjordanland und im Gaza-Streifen unter zunehmend untragbaren Verhältnissen aufgrund der brutalen Besatzung durch den Staat Israel.

Im Vorfeld der breiten Protestmärsche, die für den diesjährigen „Tag der Nakba“ am 15. Mai geplant sind, haben sich Wut und Frustration bereits in wöchentlich stattfindenden Protesten ausgedrückt, an denen zu Beginn mehr als 30.000 Menschen teilgenommen haben, die den Grenzzaun um Gaza zum Ziel hatten und bei denen die Forderung nach einem Rückkehrrecht für die Flüchtlinge aufgestellt worden ist. Aus Sorge, dass diese Proteste eskalieren könnten, hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die SoldatInnen angewiesen mit scharfer Munition zu schießen. Das Ergebnis ist, dass bislang über 45 Personen erschossen und tausende weitere verletzt worden sind.

Weiteres Öl wird dadurch ins Feuer gegossen, dass die US-amerikanische Botschaft in Israel nun von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden soll. Als Umzugsdatum wurde der 15. Mai festgelegt. Das ist ein starkes Signal der Unterstützung von US-Präsident Trump an Israel, dass man Jerusalem dominieren soll und eine herbe Absage an die Forderungen der PalästinenserInnen, die ihren eigenen Staat wollen – mit Jerusalem als Hauptstadt.

Trump hat auch die Gelder an die UNO beschnitten, mit denen palästinensische Flüchtlinge unterstützt werden. Das führt zu einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon schlimmen Bedingungen in den besetzten Gebieten. Der dicht besiedelte Gaza-Streifen leidet unter Strom-, Wasser- und Lebensmittelmangel. 50 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter sind arbeitslos.

Palästinensische BewohnerInnen des Westjordanlands, Ost-Jerusalems und des Gaza-Streifens droht stets die Beschlagnahmung von Grund und Boden, die Zerstörung ihrer Wohnungen und der regelmäßige Einmarsch israelischer SoldatInnen, wobei es üblich ist, dass Tote zu beklagen sind und PalästinenserInnen zu Schaden kommen.

Hinzu kommt, dass rechtsgerichtete jüdische SiedlerInnen PalästinenserInnen oft belästigen oder angreifen. Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes „Shin Bet“ zufolge nimmt diese „Hass-Kriminalität“ momentan zu.

Zur Politik der Besatzung gehören auch Festnahmen und Inhaftierungen unter heftigen Bedingungen: Eine Mehrheit der erwachsenen Männer in den besetzten Gebieten ist im Leben schon einmal festgenommen worden. Aktuell befinden sich über 6.000 PalästinenserInnen – darunter auch Kinder – in Haft.

Eine von ihnen ist die 17-jährige Ahed Tamimi, deren Fall weltweit Schlagzeilen machte, nachdem sie einem israelischen Soldaten eine Backpfeife verpasst und ihm einen Tritt ins Gesäß versetzt hat, weil dieser das Grundstück der Familie nicht verlassen wollte. Der Vorfall ereignete sich, kurz nachdem Ahed die Nachricht erhielt, dass ihrem Cousin von der israelischen Armee ins Gesicht geschossen worden ist.

Aktion der Massen

Angesichts des todbringenden Vorgehens der Regierung Netanjahu muss der Kampf der PalästinenserInnen natürlich sehr gut organisiert werden. Er muss demokratisch geführt, stets einer Bewertung unterzogen werden und eskalierend ausgerichtet sein, um maximale Wirkung zu zeigen und zum Erfolg zu führen. Wie die erste Intifada (dt.: „Aufstand) von 1987 gezeigt hat, können Massen-Aktionen, die sich gegen die Besatzung richten, sehr effektiv sein.

Letzten Sommer, als die israelischen Behörden neue restriktive Kontrollposten rund um das Gelände der al-Aqsa-Moschee in Jerusalem einrichteten, erzwangen Sitz-Proteste mit Massenbeteiligung durch die PalästinenserInnen im Osten der Stadt ein Einlenken der Regierung.

Anfangs hatten auch die Proteste an der Grenze zwischen Gaza-Streifen und Israel, zu denen es in den vergangenen Wochen gekommen ist, Massencharakter – unter besonders repressiven Bedingungen. Diese Art von Kampf zu entwickeln bedeutet den Weg aus der Sackgasse zu weisen. Das Gegenteil davon wären Verzweiflungstaten wie eine Rückkehr zu individuellem oder kollektiven Terroranschlägen gegen israelische ZivilistInnen, die im Zuge der zweiten Intifada durchgeführt worden sind.

Diese Methoden waren kontraproduktiv und nutzten nur den Zielen der rechtsgerichteten PolitikerInnen in Israel. Während SozialistInnen das Recht der PalästinenserInnen auf bewaffneten Widerstand und Kampf voll und ganz unterstützen, rufen wir gleichzeitig dazu auf, dass man sich konzertiert an die „einfache“ Bevölkerung in Israel richtet. Den „einfachen“ Israelis muss erklärt werden, dass sie nicht das Ziel sind sondern dass es um die Beendigung der brutalen Besatzung und Blockaden geht.

Klassen-Unterschiede in Israel

Auf keiner Seite der Spaltungslinie haben ArbeiterInnenklasse oder Mittelschicht irgendetwas von dem Konflikt. Ihnen nutzen auch die armen und prekären Lebensbedingungen wenig, die ihnen von den pro-kapitalistischen politischen Parteien angeboten werden.

In Israel leidet die palästinensische Minderheit in der Bevölkerung am stärksten unter der Armut. Es gilt aber auch, dass rund 20 Prozent der jüdischen Kinder in Armut leben und eine breite Schicht israelischer Jüdinnen und Juden von Niedriglöhnen, unsicheren Arbeitsverhältnissen, einer massiven Knappheit an bezahlbarem Wohnraum und insgesamt vom Druck betroffen sind, über die Runden zu kommen. In der Gruppe der 35 entwickelten und sich entwickelnden OECD-Staaten verzeichnet Israel einen der höchsten Werte, was die Lebenshaltungskosten angeht. Parallel dazu ist das verfügbare Einkommen inklusive staatlicher Maßnahmen so niedrig, dass Israel auf dem vorletzten Platz der OECD-Liste rangiert. Nur Mexiko weist einen noch niedrigeren Wert auf.

Wir haben es bei Israel mit einer Klassen-Gesellschaft wie fast überall auf der Welt zu tun. Die Kluft zwischen arm und reich ist jedoch extrem groß, da eine kleine Anzahl an „Magnaten“ an der Spitze die Kontrolle über die Wirtschaft ausübt. Israelische ArbeiterInnen sehen sich regelmäßig zum Kampf gezwungen. So besetzten beispielsweise die Beschäftigten des Pharmaunternehmens „Teva“ letzten Dezember eine Produktionsstätte in Jerusalem und demonstrierten gegen den Verlust von 1.750 Arbeitsplätzen. Unterstützung erhielten die KollegInnen durch einen halbtägigen Generalstreik.

In den Folgemonaten kam es zu Demonstrationen in Tel Aviv, an denen zehntausende israelischer Jüdinnen und Juden sowie Asylsuchende (vor allem aus Afrika) teilnahmen. Sie richteten sich gegen die Vollstreckung von Abschiebungen. Aber auch Aktionen gegen die Korruption von SpitzenpolitikerInnen der Regierung fanden auf wöchentlicher Basis statt. Die höchste TeilnehmerInnenzahl betrug dabei zehntausend Personen. Viele Parlamentsabgeordnete und FunktionsträgerInnen sind Gegenstand polizeilicher Ermittlungen (darunter auch Premier Netanjahu selbst). In vielen Fällen empfiehlt die Polizei bereits jetzt Anklage zu erheben.

Nationaler Konflikt

Was allerdings den nationalen Konflikt angeht, so führt die Tatsache, dass keine der etablierten politischen Parteien eine Lösung anzubieten hat, dazu, dass eine Mehrheit des jüdischen Teils der Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt der reaktionären Stimmung zum Opfer fällt, die von oben verbreitet wird. Es ist nicht neu, dass eine Regierung in Israel die Angst vor Übergriffen durch palästinensische Milizen, Einzelpersonen oder Nachbarstaaten (v.a. Iran) schürt, und Netanjahus Regierungskoalition macht da keine Ausnahme. Über den gesamten April hinweg haben seine MinisterInnen geradezu ein Sperrfeuer an Propaganda abgeliefert und damit auf die Proteste im Gaza-Streifen reagiert. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärte, es gibt in Gaza „keine unschuldigen Menschen“ und „alle [dort] haben Verbindungen zur Hamas“.

Der nationale Konflikt befindet sich in einer Sackgasse. Zur Zeit gibt es keine nennenswerten Verhandlungen. Netanjahu hat es innerhalb seiner eigenen „Likud“-Partei mit einer starken Opposition zu tun und es droht der Bruch der Regierungskoalition, sollte er Konzessionen machen. Das gilt vor allem für die Siedler-freundliche Partei „Jüdisches Heim“ („HaBajit haJehudi“), die mit in der Regierung sitzt.

Seine rechtslastige Regierung hat im Parlament spalterische Gesetze durchgebracht, mit denen die Arbeit von NGOs eingeschränkt wird, die sich für die Sache der PalästinenserInnen einsetzen, und die die Rechte von 1,8 Millionen PalästinenserInnen in Israel limitieren. Dazu gehört auch die Erklärung, wonach Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist.

Doch der Zustand der Besatzung ist auch ein großes Problem für die israelische herrschende Klasse, die in sich gespalten ist, wie man damit umzugehen habe. Einige Spitzen-VertreterInnen plädieren für Zugeständnisse an die „palästinensische Autonomiebehörde“, um sich auf diese Weise eine Periode der stabileren Koexistenz zu erkaufen. Die Besatzung und Repression ist teuer: 13 Prozent des gesamten Haushalts gehen an die Armee. Darüber hinaus wird Israel aus dem Ausland kritisiert und erfährt aufgrund der in den besetzten Gebieten zum Einsatz kommenden Brutalität ein gewisses Maß an Isolation durch anderen Staaten der Welt.

Ferner hat Israels herrschende Klasse – trotz der Tatsache, dass Netanjahu an seiner geostrategischen Ausrichtung festhält und weiter „Fakten am Boden“ schafft, die Siedlungen ausbaut und eine nur für Jüdinnen und Juden gedacht Infrastruktur schafft – ein demografisches Problem, was die eigene nationale Basis angeht. Schließlich wird die palästinensische Bevölkerung in all den Gebieten, die unter ihrer Kontrolle stehen, die jüdische Bevölkerung zahlenmäßig schon bald übertreffen (wenn sie es nicht bereits tut).

Ein oder zwei Staaten?

Wegen des Versagens der etablierten politischen Parteien, die es nicht vermocht haben, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, und aufgrund des Ausmaßes, zu dem der Siedlungsbau das Westjordanland aufgebrochen hat, existieren auf beiden Seiten der nationalen Spaltungslinie Minderheiten, die der Meinung sind, dass jetzt nur noch eine Ein-Staaten-Lösung in Frage kommt.

Ein einzelner Staat kann auf sozialistischer Grundlage den Bedürfnissen und Anliegen sowohl von PalästinenserInnen als auch der Jüdinnen und Juden entsprechen. Ein solcher Staat kann auf kurze Sicht aber auch langfristig demokratisch beschlossen und in der Praxis durchgesetzt werden. Gehen wir aber von den heute vorliegenden Bedingungen aus, so bedeutet das nach Jahrzehnten des Blutvergießens angestaute Misstrauen sowie die auf beiden Seiten bestehende Angst, dann möglicherweise zur diskriminierten Minderheit zu zählen (wie im Falle der PalästinenserInnen in Israel schon heute zu beobachten), dass eine Ein-Staaten-Lösung von den meisten Menschen momentan nicht in Betracht gezogen wird.

Diese Ansicht ist unter israelischen Jüdinnen und Juden als Folge der Lebenserfahrung in einem Staat, der ihnen nach der Verfolgung von Jüdinnen und Juden in Osteuropa und darüber hinaus sowie nach den Schrecken des Holocaust als Schutzraum ihrer eigenen Interessen beschrieben worden ist, weit verbreitet. Heute führen der Krieg im benachbarten Syrien und die Unterstützung der Massen im gesamten Nahen Osten für die Sache der PalästinenserInnen dazu, dass bei israelischen Jüdinnen und Juden eine Art „Basatzungs-Mentalität“ ebenso normal ist wie der Wunsch den Staat Israel zu verteidigen.

Die Palästinensische Autonomie

Für die PalästinenserInnen gilt, dass die Abscheu gegen Repression und Schikane zum ausschlaggebenden Moment geworden ist. Das liegt an der dauerhaften Leugnung ihrer Grundrechte durch das Regime in Israel. Doch die an der Macht befindlichen politischen Parteien in den palästinensische Autonomiegebieten zeigen ebenso wenig einen Ausweg wie die Parteien in Israel.

Da der Lebensstandard im Niedergang begriffen ist und seine Strategie des Bittens und Bettelns bei den imperialistischen Weltmächten, sie mögen sich doch für einen Palästinenser-Staat einsetzen, wiederholt gescheitert ist, geht auch die Unterstützung für Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, den Chef der „Fatah“, zurück.

Jene Mächte haben ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Verbindungen zu Israel vor Augen und betrachten diese als wesentlich wichtiger. Abgesehen davon können sie sich nicht einfach über die ablehnende Haltung der israelischen herrschenden Klasse hinwegsetzen, für die kein echter palästinensischer Staat vor der eigenen Haustür in Frage kommt.

Die rechts-islamistische Partei „Hamas“, die im Gaza-Streifen schwer mit ihrem Machtanspruch zu kämpfen hat, hat keine Wahl, als einen stärker anti-imperialistischen Standpunkt als die „Fatah“ einzunehmen. Schließlich wird sie von den USA und der EU als terroristische Organisation betrachtet.

Aber auch sie hat keine Strategie, um den Kampf für die palästinensische Befreiung voranzutreiben. Sie wird niemals mit der einzigen Möglichkeit übereinstimmen, diese Befreiung wirklich zu erreichen: mit dem demokratisch organisierten Kampf auf Grundlage eines sozialistischen Programms. Denn das würde die Abschaffung all ihrer Privilegien bedeuten und die Absetzung ihrer VertreterInnen von den bisherigen Ämtern.

Um an einigen dieser elitären „Ansprüche“ festzuhalten und als Reaktion auf den Druck aus Ägypten und von Seiten einiger anderer arabischer Regime hat man versucht, sich mit der „Fatah“ auszusöhnen. So hat die „Hamas“ formal ihren Führungsanspruch im Gaza-Streifen abgelehnt, aber die Vereinbarungen sind bisher nicht umgesetzt worden.

Eine Anfang des Jahres durchgeführte Umfrage ergab, dass über 50 Prozent der BewohnerInnen des Gaza-Streifens und des Westjordanlands keiner der aktuell vorhandenen politischen oder religiösen Fraktionen Vertrauen schenken. In Israel haben bei den letzten Parlamentswahlen nur 16,7 Prozent ihr Kreuzchen bei der „Likud“-Partei von Netanjahu gemacht. Der größte Teil der Wahlberechtigten (27,7 Prozent) hat sich der Stimme enthalten.

Alternativen aus der und für die Arbeiterklasse

Auf beiden Seiten der Spaltungslinie müssen neue unabhängige ArbeiterInnen-Organisationen aufgebaut werden, die demokratisch geführt und kontrolliert werden und in der Lage sein müssen, aufgrund einer an den Interessen der „einfachen“ Leute orientierten Politik Unterstützung zu bekommen.

Die einzige ideologische Möglichkeit, um diese Unterstützung bekommen zu können, besteht darin, ein sozialistisches Programm anzunehmen, da nur eine sozialistische Lösung die Unsicherheit, Kriege, Ungleichheit, Enteignung, Diskriminierung und niedrige Lebensstandards beenden kann, die im Kapitalismus im Nahen Osten heute weit verbreitet sind.

Unsere marxistischen Vorgänger haben die Gründung des Staates Israel in Palästina vor 70 Jahren abgelehnt. Sie haben prophezeit, dass dadurch keine Sicherheit für Jüdinnen und Juden entstehen und dass es für die PalästinenserInnen nur Leid bedeuten würde.

In den seither vergangenen Jahrzehnten mussten MarxistInnen jedoch anerkennen, dass sich ein israelisches Nationalbewusstsein herausgebildet hat. Eine große Mehrheit der heutigen Bevölkerung ist in Israel geboren, und eine es existiert eine herrschende Klasse, der eine der stärksten und am stärksten bewaffneten Armeen der Welt zur Verfügung steht. Ebenso aber existiert eine Millionen Menschen starke israelische Arbeiterklasse, die die potentielle Macht hat, ihre kapitalistischen AusbeuterInnen herauszufordern und abzusetzen.

Opposition gegen den Zionismus, die politische Rechte in Israel und israelische KapitalistInnen ist in keinster Weise antisemitische Opposition gegen Menschen jüdischer Konfession oder gegenüber der jüdischen Arbeiterklasse und/oder Mittelschicht.

Unsere Schwesterorganisation in Israel/Palästina heißt „Tnua’t Maavak Sozialisti“/„Harakat Nidal Eshtaraki“ (hebräisch und arabisch für: „Bewegung für den sozialistischen Kampf“) und ist Teil des „Committee for a Workers‘ International“ / „Komitee für eine Arbeiterinternationale“ (CWI). Es gibt Ortsgruppen in Jerusalem, Tel Aviv und Haifa, die die Kämpfe der ArbeiterInnen in Israel (von Jüdinnen/Juden und AraberInnen) unterstützen und für die Einheit der Beschäftigten in einer neu zu gründenden ArbeiterInnenpartei eintreten.

Die GenossInnen beteiligen sich aktiv am Protest gegen die Besatzung und die Blockade des Gaza-Streifens, sie setzen sich für das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge ein und fordern zwei sozialistische Staaten, in denen alle Minderheiten die vollen Rechte zugestanden werden.

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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