60 Jahre “Anschluß”: Österreich war kein Opfer!

Unsere Freiheit wurde durch die Standhaftigkeit des österreichischen Volkes errungen” (Julius Raab, Bundeskanzler, ehemaliger austrofaschistischer Funktionär). “Wir haben, weil wir um keinen Preis, auch in dieser ernsten Stunde nicht, deutsches Blut zu vergießen gesonnen sind, unserer Wehrmacht den Auftrag gegeben ... ohne Widerstand sich zurückzuziehen... (Bundeskanzler Schuschnigg 1938). Über 700.000 Österreicher waren Mitglied der NSdAP, 60.000 österreichische Jüdinnen und Juden, zehntausende österreichische Euthansieopfer, 11.000 österreichische Sinti und Roma und 25.000 österreichische Regimegegner kamen in der NS-Vernichtungsmaschinerie, in der österreichische Nazis wie Adolf Eichmann und Ernst Kaltenbrunner eine tragende Rolle spielten, um. 1998 ist wieder ein Gedenkjahr. Einige Kränze werden niedergelegt, einige Reden gehalten, der eine oder andere “mutige” Politiker wird andeuten, daß Österreicher im Jahre 1938 nicht nur Opfer sondern auch Täter gewesen ist. Selbst in dieser verharmlosenden Form war dieses eingeschränkte “Mitschuldbekenntnis” jahrzehntelang nicht selbstverständlich (und ist es auch heute noch nicht, wie die Debatte um die Wehrmachtsaustellung zeigt). Die Leugnung der aktiven Mittäterschaft Hunderttausender und die Erfindung eines nie stattgefundenen nationalen Befreiungskampf gegen den Nationalsozialismus hatten 1945 und danach handfeste Hintergründe.

Die Lebenslüge der 2.Republik

Österreich wurde 1945 durch die Alliierten und nicht aus eigener Kraft befreit. Daß es überhaupt zur Errichtung eines eigenen Staates Österreich kam, ist dem damaligen Kräfteverhältnis zwischen den Westmächten und der Sowjetunion zuzuschreiben, die Europa in Einflußsphären aufgeteilt hatten. Die Moskauer Deklaration der Alliierten von 1943 schrieb Österreich zwar eine Mitverantwortung zu. In Punkt eins aber wurde Österreich als erstes Opfer des Nationalsozialismus definiert, in Punkt zwei die Besetzung einfach für null und nichtig erklärt. Diese beiden Punkte bildeten die Grundlage, auf der die österreichischen Regierungen nach 1945 die Okkupationslegende schufen. Österreich: 1938 von außen ausgelöscht - 1945 wiedererstanden - Für die am Boden liegende österreichische Bourgeoisie war das der geeignete Rahmen, wieder Fuß zu fassen. Nazis konnten in führende Positionen integriert werden, eine Polarisierung um die Nazifrage und Abrechnung mit den Verantwortlichen verhindert werden. Deutsches Eigentum (welches damals nahezu die gesamte Industrie Österreichs war) wurde gegenüber Beschlagnahmungen der Alliierten einfach als österreichisches reklamiert. Einen Höhepunkt fand diese „Opferrollen“-Politik 1947 in der Forderung der österreichischen Bundesregierung nach Wiedergutmachungszahlungen von Deutschland.

Was führte zum Anschluß?

Die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen war in ganz Europa ein Zeitalter von Revolution und Konterrevolution. Die österreichische ArbeiterInnenklasse gehörte damals zu den bestorganisierten und kämpferischsten Teilen der internationalen ArbeiterInnenbewegung. Der sozialdemokratischen Führung, die den entscheidenden politischen Einfluß auf die ArbeiterInnenklasse hatte, gelang es nach dem ersten Weltkrieg eine Revolution nach russischem Vorbild zu verhindern. Trotzdem mußte die Bourgeoisie, durch den Druck der Bewegung, widerwillig zahlreichen politischen und sozialen Zugeständnissen zustimmen. Für die österreichischen Bürgerlichen waren diese Ereignisse durchaus traumatisch: Der Verlust des Großreichs, der „Ordnung“ der Monarchie und vor allem die Furcht vor der einmal gespürten Macht der ArbeiterInnenklasse. Alles das zusammengenommen bedeutete, daß die Bourgeoisie in Österreich (und nicht nur da) von Beginn an, den Rahmen einer parlamentarischen Republik als ungeeignet für die Wahrung ihrer Interessen betrachte. Die Beseitigung des “revolutionären Schutts von 1918” war der Kampfruf des bürgerlichen Lagers während der gesamten 1. Republik. Der Faschismus formierte sich in der Zwischenkriegszeit in ganz Europa zur Antwort der Bourgeoisie auf die ArbeiterInnenbewegung und die Möglichkeit einer sozialistischen Gesellschaftsveränderung. Die faschistische Bewegung sollte die ArbeiterInnenklasse einschüchtern und in letzter Konsequent ihre Parteien und Organisationen zerschlagen und ihre Kader vernichten. Die Entwicklung in der ersten Republik ist ab 1920 (die Sozialdemokratie war seitdem in der Opposition) von einem Rechtsruck von Christlichsozialen, Großdeutschen und Landbund und vom wachsenden Einfluß faschistischer Verbände geprägt. Die sozialdemokratisch geführte ArbeiterInnenbewegung war nicht in der Lage, wieder in die Offensive zu gehen - trotz hoher Organisationsdichte und einem starken bewaffneten Verband (dem Schutzbund). Ein Wendepunkt war 1927 der sogenannte Justizpalastbrand, bei dem die Regierung eine ArbeiterInnendemonstration blutig zerschoß. Statt eines Generalstreikaufrufes folgte parlamentarischer Protest. 1933 nahm die Führung der SdAP die Auflösung des Parlaments, das Verbot der KPÖ und des Maiaufmarsches kampflos hin. 1934 als die Regierung endgültig zur Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung schritt, war es zu spät.

Die faschistische Bewegung in Österreich vor 1934

Am 30.4.1920 wurde in Wien die Frontkämpfervereinigung gegründet. Sie bildete den wichtigsten Ansatzpunkt sowohl für die österreichischen Nationalsozialisten, als auch für die Austrofaschisten: Antimarxismus, Antisemitismus, Deutschnationalismus sowie die Beseitigung von “Friedensdiktaten” waren ihr Credo. Um 1923 entstanden aus früheren Bauern- und Bürgerwehren die Heimwehren, die ab 1927 in allen Bundesländern vertreten waren. Trotz bedeutender interner Rivalitäten und Differenzen fungierten sie als der “außerparlamentarische Arm der besitzenden Klassen” (Weinzierl). Vor allem der deutschnationale steirische Heimwehrführer Pfrimer machte sich durch sein brutales Auftreten gegen Streikende einen Namen. Zwischen 1927 und 1934 wurden die Heimwehren zu einem maßgeblichen Faktor. Zum Zeitpunkt ihrer größten Ausdehnung - 1929 - verfügte sie über 300.000 Mitglieder und setzten sich zu 90% aus Bauern und Kleingewerbetreibenden zusammen. 1930 formulierten sie mit dem Korneuburger Eid offen die Errichtung eines faschistischen Staates als Ziel. Ein abenteuerlicher faschistischer Putschversuch Pfrimers 1931 scheiterte noch. 1932 schloß der Heimwehrführer Starhemberg ein Bündnis mit den Christlichsozialen, daß 1934 erfolgreich den Widerstand der österreichischen ArbeiterInnenklasse brach.
Die österreichischen Nazis erlangten erst ab Anfang der 30er Jahre Bedeutung. Bei Landtagswahlen 1932 erlangten sie in einigen Bundesländern erstmals Mandate, bei Gemeinderatswahlen 1933 in einigen niederösterreichischen und Tiroler Städten erreichte sie im Schnitt 25-30 %. 1933 entfalteten die österreichischen Nazis durch eine großangelegte Terrorwelle ihre bisher größte Aktivität, die im selben Jahr der Anlaß zu ihrem vorläufigen Verbot war.

Vom Bürgerkrieg zum Anschluß

Das Bündnis Dollfuß/Starhemberg errichtete mit 12.2.1934 endgültig eine faschistische Diktatur in Österreich. Eine nicht unwesentliche Rolle spielte dabei Mussolini, der die Regierung massiv unterstützte. Nachdem die ArbeiterInnenbewegung durch Terror, Verbot, Lager und Todesurteile weitgehend ausgeschaltet worden war, nahm nun die Rivalität zwischen Austro- und Nazifaschismus zu. Bei einem gescheiterten NS-Putschversuch im Juli 1934 wurde Bundeskanzler Dollfuß getötet. Die Ereignisse zeigten, wie schnell der Einfluß der Nazis nach der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung gestiegen war und wie sehr sie den Staatsapparat bereits unterwandert hatten: “Am hellichten Tag konnten sich 160 Hakenkreuzler in einer Schule versammeln ... die `beste Polizei der Welt ´ hat davon nichts bemerkt! Sie war gerade mit Massenverhaftungen von Sozialisten beschäftigt! Am hellichten Tage konnten Putschisten in das Bundeskanzleramt eindringen, die Minister verhaften, den Bundeskanzler killen - die Militärwache ... hat nicht den geringsten Versuch eines Widerstands unternommen! “ (AZ, 29.8.1934).
Dollfuß selbst hatte die Polizei mehrmals aufgefordert nicht einzugreifen und Dollfuß’ Nachfolger Schuschnigg ging sogar soweit, das Vermittlungsangebot des deutschen Gesandten anzunehmen. Ähnlich “konsequent” war die Regierung Schuschnigg gewillt, in den folgenden Jahren den Nationalsozialismus zu bekämpfen. NS-Publikationen überschwemmten das Land, die Nazis wuchsen zwischen 1934 und 1938 auf 90.000 “Illegale” an. Durch Bildung der „Achse“ Deutschland-Italien, wurde die Bindung zwischen dem österreichischen und italienischen Faschismus gelöst. Die deutsche Führung ihrerseits setzte nun auf den Weg des “kalten Anschlusses” Österreichs - mittels Zuckerbrot und Peitsche. Im Juli 1936 wurde zwischen Schuschnigg und Hitler ein Abkommen getroffen, welches Österreich verpflichtete, als “deutscher Staat” die deutsche Außenpolitik zu unterstützen. Im Jahre 1937 begann das - durch die Rüstung ausgelöste -deutsche Wirtschaftswunder zu verblassen. Die Naziführung begann auf Expansionskurs zu gehen: Österreich und Tschechoslowakei waren die ersten Ziele. Unmittelbar nach dem „Anschluß“ übernahm die Reichsbank 90.000 kg Gold von der österreichischen Nationalbank. Die österreichische Energie und Industrieproduktion waren wichtig für die deutsche Rüstung.

Wer war bereit 1938 Widerstand zu leisten?

Bereits 1937 war eine Delegation von Betriebsvertrauenspersonen bei Schuschnigg mit einer Denkschrift erschienen: “Nur Organisationen, in denen die Arbeiter wirklich frei und unabhängig sind, in denen sie ihre Vertrauensmänner selbst wählen und kontrollieren, können eine wirksame aktive Abwehr gegen den Nationalsozialismus bilden.” Trotz der Repression hatten Hunderttausende diese Denkschrift unterzeichnet. Am 7.3.1938 - wenige Tage vor dem “Anschluß” fand in Floridsdorf eine bundesweite Betriebsrätekonferenz statt. Die Betriebsrätekonferenz beschloß allerdings kein eigenes Vorgehen, sondern ein Verhandlungsangebot an Schuschnigg, mit diesem - bei gewissen Zugeständnissen - gemeinsam zu kämpfen. Schuschigg und die Austrofaschisten wollten aber nicht kämpfen und waren unter keinen Umständen zu Konzessionen an die ArbeiterInnenklasse bereit. Schon im Jänner 1938 war der für den Verteidigungsplan gegen Deutschland verantwortliche General entlassen worden. Die Nazis konnten sich legal betätigen, Seyß-Inquart wurde Innenminister. Bis März 1938 war das austrofaschistische Regime mit seiner Selbstdemontage beschäftigt. Einerseits öffnete das den Nazis im Staatsapparat endgültig Tür und Tor. Andererseits schaffte das auch kurzfristig Freiräume für eine ansatzweise Neukonstituierung der ArbeiterInnenbewegung. Zudem hatte Schuschnigg plötzlich eine Volksabstimmung angeordnet. Diese unübersichtliche Situation führte zur raschen Verwirklichung von Hitlers Expansionsplänen: Am 12.3.1938 marschierte die deutsche Wehrmacht ein, ohne, daß ein Schuß der Gegenwehr fiel.

Nationale Unterdrückung?

Die These Österreich einfach als Opfer einer fremden Macht und den “Anschluß” als Vergewaltigung des Selbstbestimmungsrechts der österreichischen Nation zu bezeichnen, greift zu kurz. Keine einzige österreichische Partei ging nach 1918 von der Lebensfähigkeit Österreichs aus. Artikel zwei der Verfassung strebte den Anschluß an Deutschland an, dieser wurden durch das Veto der Alliierten des ersten Weltkriegs 1919 verhindert. Mit dem Sieg des Nationalsozialismus in Deutschland 1933, nahmen Sozialdemokraten und Austrofaschisten Abstand von der Idee der staatlichen Einigung: Die SdAP strich den entsprechenden Paragraphen aus ihrem Programm, die Austrofaschisten sprachen vom unabhängigen, deutschen Österreich. Das änderte aber grundsätzlich noch nichts am Verständnis, daß es sich im Prinzip um ein deutsches Volk und eine Nation handle. Die illegale Nachfolgeorganisation der Sozialdemokratie die “Revolutionären Sozialisten” hielten bis in die 40er Jahre am Konzept einer gesamtdeutschen Revolution fest.

Die Erschaffung der “österreichischen Nation”

Die eigentliche Begründung für eine eigenständige österreichische Nation lieferte die KPÖ, die nach 1934 gegenüber den SozialistInnen stark an Einfluß in der ArbeiterInnenschaft gewann. Im Sinne von Stalins internationaler Politik, die ab 1935 den Klassenkampf einem klassenübergreifenden Volksfront-Kampf gegen Faschismus unterordnete, “entdeckte” der österreichische Kommunist Alfred Klahr die österreichische Nation. Bis 1938 wurde die KPÖ-Linie zu einem aggressiven österreichischen Nationalismus entwickelt, der dem österreichischen Volk grundsätzliche antifaschistische Eigenschaften andichtete (z.B. besondere Resistenz gegen den Faschismus, tiefe Abneigung gegen alle Führerprinzipien). Die Klassennatur des Faschismus wurde negiert: “Der Unabhängigkeitskampf ist deshalb ein nationaler Kampf weil er Aufgaben zu lösen hat, die das ganze Volk betreffen.” Es ist nur logisch, daß die KPÖ 1938 dem austrofaschistischen Regime bedingungslose politische (!) Unterstützung mit folgenden Worten anbot: “...Berchtesgaden hat den Widerstand unseres Volkes verhundertfacht...Alle Unterschiede der Weltanschauung, alle Parteiunterschiede treten zurück vor der heiligen Aufgabe...Rot-Weiß-Rot bis in den Tod!”
Durch die Moskauer Deklaration 1943 erhielt die KPÖ-Linie einen Rahmen, der diese zu einer Art Grundkonsens zwischen den Gründungsparteien der 2. Republik (ÖVP, SPÖ und KPÖ) werden ließ. Tatsächlich entwickelte sich eine österreichische Identität erst nach 1945, als durch Wirtschaftsaufschwung und politische Stabilität Österreich in den Augen der breiten Masse seine “Lebensfähigkeit” bewies. Ein „Treppenwitz“ der Geschichte ist hierbei, daß für Selbstverständnis der 2.Republik der Antikommunismus eine tragende Säule wurde.

Die Täter

“In Österreich hingegen hatten die Widerstandskämpfer in einer zum Teil feindlichen, von Denunzianten und fanatischen Regimeanhängern durchsetzten Umwelt zu wirken, gegen einen perfekt organisierten Terrorappart und eine gewaltige Propagandamaschinerie anzukämpfen.” (Wolfgang Neugebauer). Die triste wirtschaftliche Lage während des Austrofaschismus (jährliche Nettolohnsenkungen von 5-8 %), die Niederlage der ArbeiterInnenbewegung ..., all das hatte den Boden für die Entwicklung einer Massenbasis für die Nazis bereitet. Hinzu kam der in Österreich traditionell starke Antisemitismus. Hitlers Vorbilder waren die österreichischen Antisemiten Lueger und Schönerer gewesen. Extremer Antisemitismus zog sich durch die Programmatik aller bürgerlichen Parteien in der ersten Republik. Selbst die Sozialdemokratie griff in der Propaganda des öfteren zu antisemitisch geprägten Bildern. Bereits im März 1938 kam es zu Pogromen, in die die NSDAP sogar disziplinierend eingriff. Hunderttausende ÖsterreicherInnen haben Hitler am Heldenplatz 1938 begrüßt. Auch wenn man Manipulation und eine vorhergegangene Verhaftungswelle miteinrechnet, hat mit offiziell 99 Prozent, sicher ein hoher Bevölkerungsanteil mit “Ja” zum “Anschluß” gestimmt. Die Bourgeoisie, die Spitze der Kirche und auch Teile der Sozialdemokratie (wie Karl Renner) taten das ebenfalls. 1,2 Millionen Österreicher haben in einer keineswegs “sauberen” Wehrmacht an Vernichtungskriegen teilgenommen.

Opfer und Täter

Über 60.000 österreichische Juden und zehntausende Angehörige anderer “Opfergruppen” wurden durch den NS-Terror ermordet. Bereits der erste österreichische Transport nach Dachau bestand fast zur Hälfte aus Juden. Mit dem “Anschluß” setzte sofort die Diskriminierung und Verfolgung durch 250 Verordnungen alleine in den ersten sechs Monaten ein: Verbot des öffentlichen Schulbesuches, Berufsverbote, Arisierungen ...führten ab 1942 konsequent in die Endlösung.
Der ehemalige Widerstandskämpfer und US-Historiker Radomir Luza beziffert die österreichischen Widerstandskämpfer auf 100.000. Mit dem “Anschluß” gelang es der mit einmarschierten SS, SD und Gestapo zunächst den Widerstand defacto zu zerschlagen. Ab 1941 kam es zum Wiederaufbau kleiner Gruppen und ab 1942 begannen in Tirol, im slowenischen Südkärnten, später in der Steiermark und im Salzkammergut gab es Partisanenaktionen. Ebenso kämpften vor allem KommunistInnen und SozialistInnen an der Seite der jugoslawischen PartisanInnen. Die bürgerliche O5 bildete sich 1944 - sie versuchte später die Zerstörung Wiens zu verhindern. 2.700 ÖsterreicherInnen wurden als aktive WiderstandskämpferInnen zum Tode verurteilt. Über 16.000 kamen in den KZs um, davon fast 2.000 im oberösterreichischen Mauthausen. Den, gemessen an ihrer Größe, höchsten Blutzoll leisteten die KommunistInnen und Kommunisten.
Mit der Unterstützung Stalins wurde 1945 die zweite Republik unter dem Anschlußbefürworter Renner gegründet. Ausdrückliches erklärtes Ziel der Sowjetunion war es, „nicht die Gesellschaftsordnung“ zu verändern. Aus dem “antifaschistischen Grundkonsens” scherte die ÖVP schnell aus. Die ÖVP forderte bereits 1945 die Wiederzulassung ehemaliger NSDAP-Mitglieder zu Wahlen. 1948 wurde mit dem Minderbelastetengesetz die Entnazifizierung defacto abschlossen.
Der Kampf gegen die “rote Gefahr” und das Buhlen um die Stimmen der „Ehemaligen“ rückte für SPÖ/ÖVP in den Mittelpunkt. Von 13.000 nach dem Kriegsverbrechergesetz Verurteilten befanden sich bei Abschluß des Staatsvertrages 1955 gerade noch 14 in Haft. Für KZ-Schergen wurden Pensionen und Entschädigungen gezahlt. Demgegenüber kam niemand auf die Idee die 120.000 vertriebenen JüdInnen wieder in die Heimat zu bitten. Ganze Opfergruppen sind bis heute von jeglicher Entschädigung ausgeschlossen. Im Staatsvertrag wurde die Klausel von der österreichischen Mitschuld gestrichen.