30.7.: Putin, Ukraine und die Linke

Christoph Glanninger

Debatte am 30.7.: https://www.slp.at/termine/ukraine-putin-und-die-linke

Die Ukraine versinkt im Chaos, brutal geht die Kiewer Regierung mit Hilfe von faschistischen Milizen gegen die Rebellen im Osten vor. Beim Beschuss von Zivilgebieten sterben Hunderte, Tausende müssen flüchten und FaschistInnen ermorden ungestraft Linke. Die EU unterstützt dieses Regime uneingeschränkt.

Trotzdem gibt es in der Linken Illusionen über die Rolle der EU bzw. Österreichs. Manche stellen sich auf die Seite der EU, andere fordern Neutralität. Aber EU und Österreich vertreten nur die Interessen von Banken und Konzerne, und die sind in der Ukraine schlechte Arbeitsbedingungen und Privatisierungen, mit furchtbaren Auswirkungen auf die ukrainische ArbeiterInnenklasse.

Die gegensätzliche, genauso falsche Position, ist eine positive Darstellung des Putin-Regimes als Verteidiger der russischen Minderheit im Osten und Kämpfer gegen den Faschismus. Lächerliche Argumente, wenn man bedenkt, dass in Russland ArbeiterInnen und Minderheiten diskriminiert werden und deren Verfolgung durch Rechtsextreme toleriert wird. Putin hat kein Interesse am Schutz der Bevölkerung, sondern will die Rebellen im Osten nutzen, um seinen Einfluss auf die Ukraine auszubauen, z.B. für Verhandlungen über Gaslieferungen.

Die Aufgabe der Linken besteht nicht darin, den einen oder anderen bürgerlichen Staat zu unterstützen. Unter Wahrung von Selbstbestimmungsrechten ist die Positionierung auf Seiten der ArbeiterInnenklasse, nicht einer bürgerlichen Regierung, nötig. Weder Nationalismus noch eine der beiden imperialistischen Seiten bietet einen Ausweg aus Krieg, Ausbeutung und Diskriminierung – sie führen nur zur Spaltung des Landes. Ein Überwinden dieser Spaltung kann aber nur gelingen, wenn soziale Kämpfe unterstützt werden und somit der Kampf aller ukrainischen Lohnabhängigen und Jugendlichen gegen Sozialkürzungen, Privatisierungen und Krieg geeint geführt wird.

Dieser Kampf kann die Grundlage für eine neue Partei der Arbeiterinnen liefern, die ihnen ein Werkzeug gibt, um gegen alle Regierungen der OligarchInnen und NationalistInnen und für ein anderes, ein sozialistisches, Gesellschaftssystem zu kämpfen. Denn solange der Kapitalismus existiert, wird es immer zu Konflikten und Kämpfen zwischen imperialistischen Staaten um Länder und Kontinente kommen.

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