1918-34: Zurückweichen, bis man an der Wand steht

Wie Zögern und Zaudern der sozialdemokratischen Führung in den Untergang führten.
Flo Klabacher

Justizpalast, November 2018: noch immer prangt über dem Portal der
Doppelkopfadler, das Wappentier ders austrofaschistischen Ständestaates

Die Sozialdemokratie glaubte zu keinem Zeitpunkt daran, dass die ArbeiterInnenbewegung einer entscheidenden Auseinandersetzung mit dem Bürgertum gewachsen ist. Anstatt die mächtige revolutionäre Bewegung in Österreich 1918 an die Macht zu führen, suchte sie einen Kompromiss mit dem extrem geschwächten Bürgertum: Herausgekommen ist die Republik Deutsch-Österreich. Die herrschende Klasse nahm dankend an.

Doch jeden Spielraum, den ihr die SDAP (Vorgängerin der SPÖ) gab, um ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu unterstreichen, nutzte das Bürgertum, um seine Machtposition zu stärken und die ArbeiterInnenbewegung zurückzudrängen. Beispiel Militär: Das sozialdemokratisch geführte Ministerium für Heereswesen organisierte die Volkswehr als erstes Heer der Republik und ernannte den Erzreaktionären von Boog zum Oberbefehlshaber – von Boog organisierte abseits der Volkswehr geheime Offiziersregimenter, unter Ausschluss von Juden und Soldatenräten. In Kärnten wurde mit Hülgerth ein späterer Vizekanzler des Austrofaschismus Landesbefehlshaber der Volkswehr. Sobald die SDAP aus der Bundesregierung ausschied, organisierte die bürgerliche Koalition das Heer neu, inklusive ideologischer Säuberung, und machte es zu einem zentralen Instrument für die spätere Machtergreifung des Faschismus.

Dass die „Christlichsoziale Partei“ (Vorgängerin der ÖVP) kein Interesse an Zusammenarbeit und Republik hatte, machte sie klar, sobald sie sich sicher im Sattel fühlte – und mit Mussolinis Unterstützung ihre „Heimwehren“ aufbaute. Daraufhin gründete die SDAP mit dem „Republikanischen Schutzbund“ auch eine bewaffnete Organisation. Der Name ist Programm: Die Antwort auf faschistische Umtriebe und den Abbau demokratischer Rechte war keine Offensive mit dem Ziel der Übernahme der Macht durch die ArbeiterInnenbewegung - sondern die Verteidigung ebenjenes Staates, den das Bürgertum als Instrument zur Umsetzung seiner Angriffe nutzt.

Im „Roten Wien“ setzte die SDAP zwar ein beispielloses Wohnbau-, Bildungs- und Sozialprogramm um, das u.a. durch Luxussteuern finanziert wurde. Sie verzichtete aber darauf, die kapitalistischen Besitzverhältnisse anzugreifen. Die revolutionären Floskeln des Linzer Programms (1926) blieben Papiertiger. Provokationen von Angriffen auf soziale und gewerkschaftliche Rechte bis hin zu faschistischen Morden an sozialistischen AktivistInnen häuften sich. Doch die SDAP-Führung hielt die Füße still und verzichtete darauf, die empörte Stimmung in der ArbeiterInnenklasse zu nutzen und in die Offensive zu gehen. Sie mied die Konfrontation, beschwichtigte die eigene Basis, bremste Widerstand aus und wich Schritt für Schritt zurück. Das Bürgertum fühlte sich dadurch bestärkt und ging immer mehr in die Offensive.

Als 1927 Mitglieder der paramilitärischen, faschistischen „Heimwehren“ nach dem Mord an einem Kind und einem Invaliden, die an einer Schutzbund-Demonstration teilgenommen hatten, freigesprochen wurden, ließ sich die Basis nicht mehr beschwichtigen: Spontan breitete sich eine Streikbewegung aus, am 15. Juli fand eine Massendemonstration statt. Dabei ging der Justizpalast, Symbol der bürgerlichen Klassenjustiz, in Flammen auf. Die Polizei schoss in die Menge, 89 Menschen starben, 1.100 wurden verletzt.

Diese Explosion von Wut auf das herrschende System hätte einen neuen Aufschwung der ArbeiterInnenbewegung bringen können. Doch es fehlte eine Organisation, die die Wut aufgefangen und kanalisiert hätte. Die SDAP verriet den Aufstand und setzte Schutzbund-Einheiten ein, um die „Ordnung“ wiederherzustellen. Die KPÖ hatte es nie geschafft, sich eine Basis in der Arbeiterinnenklasse aufzubauen. Zudem war sie in dieser Zeit bereits hauptsächlich damit beschäftigt, Stalins aus Moskau diktiertem Zickzack-Kurs zu folgen. Die Linken in der SDAP waren zu schlecht organisiert und es fehlte die politische Klarheit, um in dieser Situation ein Aktionsprogramm vorstellen zu können. Die aufkommende linke „Jung-Opposition“ um Ernst Fischer scheute davor zurück, um die politische Führung der Partei und ein revolutionäres Programm zu kämpfen. Die Wut verpuffte, die Opfer waren umsonst, Frustration machte sich breit.

 

Die Weltwirtschaftskrise 1929, Massenarbeitslosigkeit und Armut schwächten die Kampfkraft der ArbeiterInnenbewegung. Um den Kapitalismus zu retten, wollte das Bürgertum nun endgültig Schluss machen mit dem „Roten Wien“, den Arbeitsschutzgesetzen und der organisierten ArbeiterInnenbewegung.

Die SDAP dagegen wollte die Christlichsozialen immer noch von den Vorteilen eines Rechtsstaates überzeugen. Sie pfiff die Basis bei jedem Protest gegen Provokationen der Regierung zurück. Selbst nach der Ausschaltung des Parlaments 1933 versuchte sie, mit Dollfuß zu verhandeln und zu diskutieren, statt die Massen auf die Straßen zu mobilisieren. Als die eigene Parteibasis am 12. Februar 1934 bewaffnet gegen die faschistische Machtübernahme kämpfte, ließen sich führende Funktionäre in Schutzhaft nehmen, hielten die Schutzbund-Waffenverstecke geheim und verweigerten die Führung des Aufstands.

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