10 Punkte um die Offensive von Maßnahmen-Gegner*innen und Rechtsextremen zurück zu schlagen

Die rechte Gefahr steigt: durch die Maßnahmen-Proteste und die Regierungspolitik
Sonja Grusch

Mit Lockdown Nr. 4 und der Regierungs-Ankündigung einer Impfpflicht sind die Proteste der Maßnahmen-Gegner*innen zurück – und zunehmend gefährlich. Um es gleich vorneweg klar zu stellen: weder errichtet die Regierung mithilfe der Corona-Maßnahmen eine Diktatur noch werden FPÖ & Co. nach der nächsten Wahl den Faschismus ausrufen. Gefährlich sind allerdings sowohl die Regierung als die extreme Rechte. Wir schlagen daher auch ein sehr konkretes Programm dagegen vor.

Wer ist auf diesen Demonstrationen?

Zehntausende gehen immer wieder auf die Straße. Angeführt und organisiert werden sie meist von rechtsextremen und faschistischen Organisationen wie der FPÖ oder den Identitären (egal unter welchem ihrer Tarnnamen). Die Teilnahme gewaltbereiter Nazi-Hooligan, von Ultrarechten und Faschist*innen aus In- aber auch Ausland, gemeinsam mit christlichen Fundis und anderen Gegner*innen von Frauenrechten sowie wirren “Natur”-Fans kann den anderen, den „normalen“ Teilnehmer*innen nicht verborgen bleiben. Diesen rechtsaußen Demonstrant*innen sind Impfung bzw. Corona insgesamt herzlich egal. Das Versagen der Regierung aber auch die Politik der FPÖ haben die Lockdowns nötig gemacht - und es ist gerade jenes Bundesland, in dem die FPÖ mitregiert (Oberösterreich) indem dieser länger als in anderen Bundesländern dauert! Die Rechten sehen die Proteste als Möglichkeit zum Aufbau, um auszutesten, wie weit sie in ihrer faschistischen Propaganda gehen können und als Trainingsfeld für (künftige) Auseinandersetzungen mit dem Staat. 

Die Mehrheit der Teilnehmer*innen kommen nicht aus dem rechten Lager: sie haben bei den letzten Wahlen vor allem FPÖ, aber auch ÖVP und Grün gewählt. Sie sind überdurchschnittlich gebildet und zu einem großen Teil Selbständige oder Kleingewerbetreibende. Jene „normalen“ Demonstrant*innen die meinen, sie hätten nichts mit den extremen Rechten zu tun machen es sich aber zu leicht. Wer den Rechtsextremen Platz und sogar Führung lässt, legitimiert deren Propaganda. Versuche, die extreme Rechte aus den Demonstrationen heraus zu halten sind nicht bekannt. Dafür fehlen aber Forderungen, die über abstrakte “Freiheit” Rufe hinausgehen wie z.B. nach mehr Personal im Spital. Nirgends werden die demokratischen und Freiheitsrechte von Flüchtlingen die eingesperrt werden verteidigt. Keine Kritik an den Fake News von Kickl & Co. 

Kritik an den Regierungs-Maßnahmen

Die Regierung zeigt laufend ihre Unzulänglichkeit. Es gab und gibt zu wenig Schutz für Beschäftigte, dafür aber zusätzlich Arbeit ohne Bezahlung. Information, Testangebote und Impfen wird der Privatwirtschaft überlassen - das vertieft das Misstrauen in „Big Pharma“ und gibt Schwurbelei viel Platz. Wenn Mitglieder der Regierung selbst Esoterik praktizieren und nachweislich unwirksame “Alternativ”medizin von Apotheken verkauft und im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens akzeptiert wird und sogar Angriffe auf Pflegepersonal und Wissenschaft durch Politiker*innen stattfinden dann gibt das Verschwörungsphantasien weiter Auftrieb. Und Anstatt Menschen z.B. in ihrer Sprache und Region im wahrsten Sinne des Wortes zur freiwilligen Impfung abzuholen wurde die Pandemie für beendet und alles zur „Privatsache“ erklärt.

Unternehmen und Herrschende haben die Pandemie nicht erfunden, aber sie nutzen sie um autoritäre Maßnahmen und kostenlose Mehrarbeit bei Beschäftigten durchzusetzen. Autoritäre Tendenzen entsprechen dem Wunsch des Kapitals nach mehr Durchgriffsmöglichkeiten gegenüber Beschäftigten und Kritiker*innen. Unter einem Innenminister Kickl, der sich nun als “Verteidiger der Demokratie” aufspielt, wurde hier der Turbo angeworfen, aber auch unter Grünen wurden die Maßnahmen nicht zurückgenommen. 

Was sich da zusammenbraut ist brandgefährlich

Die Aufmärsche der Maßnahmen-Gegner*innen sind den Herrschenden aktuell nicht recht. Zwar benützt sie diese um alle Kritik ins Spinner-Eck abzudrängen doch lieber wäre ihr Ruhe. Denn die herrschende Klasse hofft, durch eine hohe Durchimpfung die Pandemie in den Griff zu bekomme und so den Schaden für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Mit dem Rassismus und der Frauenfeindlichkeit vieler Demoteilnehmer*innen haben sie kein Problem, mit dem Impfskeptizismus und der destabilisierenden Wirkung schon. Aus diesem Grund ist eine Regierungsbeteiligung der FPÖ (oder auch von MFG) nach  kommenden Wahlen unwahrscheinlich. Gerade um dennoch die Maßnahmen durchzusetzen werden die Herrschenden aber vermehrt zu autoritären Maßnahmen greifen, gegenüber Maßnahmen-Verweiger*innen, aber (wie praktisch für das Kapital) auch gleich gegen alle Beschäftigten. Z.B. möchten sich die Firmenleitungen durch die Offenlegung des Impfstatus im Job Zugriff auf andere Gesundheitsdaten verschaffe – und das könnte zum Abbau von Beschäftigten mit chronischen Krankheiten führen.

Auch wenn die neue/alte Regierung ihr Debüt im Parlament überlebt hat ist aktuell nicht abzusehen, wie lange sie hält. Dem Wunsch nach Stabilität (den auch die SPÖ teilt und daher nicht für Neuwahlen ist) steht das Element der Unberechenbarkeit einzelner Akteur*innen und neuer Entwicklungen (bei Skandalen, Corona & Co.) gegenüber. Neuwahlen 2022 werden wahrscheinlicher.  

Aktuell sehen wir eine massive Radikalisierung der Maßnahmen-Gegner*innen: Angriffe auf Test- und Impfeinrichtungen, Ambulanzen und Krankenhäuser sind bedrohlich. Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei zu einem großen Teil um Vertreter*innen der extremen Rechten handelt die üben und ausprobieren, wie sie Stimmungen anheizen, lenken und zu konkreten Aktionen bringen können, wie sie in Polizeikonfrontationen agieren etc.. Doch die aufgepeitschte Stimmung trifft auch Familienangehörige, Kolleg*innen und Nachbar*innen der Maßnahmen-Gegner*innen: weil von diesen eine Infektionsgefahr ausgeht aber auch zunehmend verbale und tätliche Angriffe. Es ist eine Radikalisierung die auch im rechten Lager nicht homogen stattfindet: Kickl ist zwar einerseits Einpeitscher, rudert aber in den letzten Tagen auch zurück. Auch er muss fürchten die Kontrolle über die Proteste zu verlieren. Was also droht ist keine starke organisierte faschistische Kraft mit Massenbasis sondern rechtsextreme und faschistische Gruppen die mit mehr Selbstbewusstsein und Erfahrung auftreten und radikalisierte Einzelpersonen die sich in Richtung individueller Terror bewegen Eine solche Radikalisierung mag Teilen der rechten Szene recht sein, andere fürchten den Kontrollverlust über die aufgepeitschte Menge. Was also tun?

10 Punkte was gegen die Gefahr getan werden kann

Die wenigen linken Mobilisierungen sind schwach, die Gewerkschaft lässt völlig aus. Es ist auch nicht sehr hilfreich, wenn - ähnlich wie in manchen “progressiven” Medien - alle Maßnahmen-Kritiker*innen als dumm, rückständig etc. präsentiert und nach Impfpflicht gerufen wird. Ernsthafte Proteste müssen daher auch die völlig falsche Regierungspolitik kritisieren und auch jene abholen, die absolut berechtigte Wut auf die Regierung haben - das funktioniert aber nur, wenn diese Proteste weg von der moralischen und hin zur sehr realen Ebene der Beschäftigten in Gesundheit, Bildung, Handel und Sozialbereich gehen. Der Anspruch muss sein, den Rechten mehr als symbolische Proteste entgegen zu stellen. Die beste Basis für eine echte Alternative zu Regierung und Corona-Leugner*innen sind die Proteste, Streiks und Betriebsversammlungen, von tausenden Pfleger*innen, Elementarpädagog*innen und Handelsangestellten. 

Stellen wir uns vor, die Gewerkschaften rufen zu einer Massendemonstration für mehr Personal in Pflege, Schule und Handel sowie einen Corona-Bonus für Alle auf. Und bieten im Rahmen einer solchen Massen-Mobilisierung Informationen von unten inklusive Test- und Impfmöglichkeit durch die Kolleg*innen an. So eine Mobilisierung ist der beste Schutz für Spitäler und Testeinrichtungen und kann den rechten Populist*innen und Hetzer*innen schnell das Heft des Handelns aus der Hand nehmen. Wenn die Gewerkschaftsspitze das nicht macht müssen wir einerseits Druck auf sie aufbauen und andererseits selber Initiativen in diese Richtung setzen.

Das wichtigste Mittel ist die Unterstützung und Organisierung von Beschäftigten im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich. Und zwar nicht nur gegen Angriffe der Maßnahmen-Gegner*innen sondern auch um endlich die dringend überfälligen Verbesserungen zu erreichen. Die Kolleg*innen sind schon lange Streikbereit - nicht weil es so “lustig” ist sondern weil anders die Regierung weiterhin die nötige Aufstockung bei Personal und Gehalt nicht umsetzen wird.

  1. Kein Vertrauen in Regierungen und Polizei sondern selbst organisieren. Regierung und Polizei sind kein Schutz, weder vor Corona, noch gegen die extreme Rechte. Nicht nur, dass gerade im Polizeiapparat die FPÖ und andere rechte Strukturen gut verankert sind sondern auch, weil die Maßnahmen so nicht funktionieren und der Boden für die extreme Rechte weiter bereitet wird. Stattdessen brauchen wir eine Aufklärungs- und Informationskampagne zu Corona von unten in Betrieben, Stadtteilen, Schulen und Unis. In den nötigen Sprachen, damit alle es verstehen. Durchgeführt und kontrolliert von demokratisch gewählten Strukturen aus Beschäftigten, Gewerkschafter*innen, Anwohner*innen und Wissenschafter*innen. Organisiert eine Betriebsversammlung zum Thema, ein Stadtteil-Treffen oder eine Schüler*innenversammlung.

  2. Kein Platz für Fake News:  Eine Impfkampagne von unten und v.a. durch die Gewerkschaft - durch alle ihre gewerkschaftlichen Medien, Newsletter etc. und in Betriebsversammlungen mit Informationen durch Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich und Ärzt*innen. Wenn Kolleg*innen selbst reden ohne das wer von Big Pharma oder Politiker*innen dabei sind ist das die größte Möglichkeit, Ängste zu überwinden. Solche Betriebsversammlungen müssen in der Arbeitszeit und voll bezahlt stattfinden, es muss ein Informations-, Test- und Impfangebot geben. Und es dürfen keine Vertreter*innen der Firmenleitung teilnehmen! Medien die Fake News verbreiten wird sofort jede staatliche Förderung gestrichen, sie werden von Beschäftigten und demokratisch gewählten Vertreter*innen weitergeführt und zu echten Informationsmedien umgestaltet. Nicht nur über Corona, sondern auch über die Arbeits- und Lebenssituation von Beschäftigten. 

  3. Keine Geschenke ans Großkapital: Die staatliche Unterstützung hat v.a. großen Unternehmen geholfen. Gewinne bzw. die Ausschüttungen sind nicht zurückgegangen. Unsere Steuergelder haben die Profite v.a. der Großkonzerne gestützt. Klein- und Kleinstunternehmen und Selbstständige leiden viel stärker unter den durch Corona ausgelösten wirtschaftlichen Problemen. Wenn schon Wirtschaftshilfe, dann für Kleine! Hier ist auch die Gewerkschaft gefordert. Nicht indem sie den Großbetrieben in den KV-Verhandlungen “entgegen” kommt (also die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abwälzen lässt) sondern indem sie Scheinselbstständige, Ein-Personen-Unternehmen bzw. Kleinstfirmen als Bündnispartner gegen die großen Kapitalgruppen sieht.

  4. Keine Profite mit Testen und Impfen! Das Misstrauen in Big Pharma ist verständlich und wird durch z.B. den Maskenskandal noch verschärft. Aber wenn Testen und Impfen nicht dem privaten Markt überlassen wird, dann gibt es keine Profitinteressen. Übernahme existierender Einrichtungen (die ohnehin massiv öffentliche Gelder bekommen) durch die öffentliche Hand. Weg mit allen Patenten und freier Zugang für alle zum dringend nötigen Wissen. Enteignung der Corona-Profiteure und Nutzung derer Reichtümer um die Gesundheitsversorgung zu verbessern.

  5. Gewerkschaftliche Offensive für Gesundheit, Soziales, Bildung und Handel: die jüngsten Lohnabschlüsse liegen durchwegs unter der erwarteten Inflation. Das neue Budget sieht weitere Kürzungen im Gesundheitswesen vor. All das verlangt eine scharfe Wendung in der Gewerkschaftspolitik. Schluss mit dem nationalen Schulterschluss: Corona trifft nicht alle gleich, die nötigen Maßnahmen sind auch nicht einfach “objektiv gleich” für alle (z.B. trifft ein Lockdown arme härter als reiche und fehlende Investitionen in den Gesundheitsbereich treffen Beschäftigte und Patient*innen). Die Gewerkschaften müssen daher aufhören, in einem “nationalen Schulterschluss” die Maßnahmen der Regierung (weitgehend) mitzutragen und zu einer eigenen Position kommen die sich an den Bedürfnissen von Beschäftigten und ihren Familien orientiert. Schluss mit faulen Kompromissen und stattdessen offensiver Kampf für die dringend nötigen Verbesserungen: mehr Personal und bessere Bezahlung stehen hier ganz oben! Eine Gewerkschaft die entschlossen die Beschäftigten in ihrem Kampf unterstützt würde wachsen und zu einer echten Kampforganisation für die Arbeiter*innenklasse. Um das zu erreichen fangen wir an, uns mit Kolleg*innen zusammen zu schließen, die auch die Notwendigkeit einer kämpferischeren Betriebs- und Gewerkschaftspolitik sehen. Treffen wir uns regelmäßig und diskutieren, formulieren wir unsere Forderungen und mobilisieren Unterstützung dafür in der Belegschaft, stellen wir unsere Forderungen auch an die Gewerkschaften - schließlich sollen sie ja unsere Gewerkschaft sein!

  6. Schutz von Spitäler, Test- und Impfeinrichtungen: Angriffe auf Test- und Impfeinrichtungen sowie auf Ambulanzen und Spitäler zeigen die Radikalisierung des Schwurbel-Milieus. Als Teil einer unabhängigen Aufklärungs- und Impfkampagne durch die Gewerkschaften müssen auch die Gesundheitseinrichtungen vor Angriffen geschützt werden. Z.B. durch eine öffentliche Betriebsversammlung vor der jeweiligen Einrichtung wenn geplante Angriffe bekannt werden. Die Polizei ist auch hier wenig Hilfe auch weil es Verbindungen ins rechte Lager gibt. Die Beschäftigten und Gewerkschaften können die Einrichtungen am Besten schützen. Es ist zentrale Aufgabe der Gewerkschaften die Kolleg*innen hier nicht allein zu lassen - nicht nur Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen aus anderen Betrieben, sondern ganze Delegationen von Kolleg*innen können zum Schutz zusammenkommen. Die rechten Hetzer*innen und Schwurbler*innen werden sich nicht einmal in die Nähe wagen, wenn Betriebsdelegationen den Schutz organisieren. Die Firmen wollen ihren Beschäftigten dafür nicht gehen lassen - absurd, das Gesundheitswesen geht uns alle an, die Gewerkschaft muss sich hier endlich durchsetzen!

  7. Nein zum Angriff auf demokratische Rechte und die Rechte von Beschäftigten und Arbeitslosen: Die Arbeiter*innenbewegung darf der Aushöhlung demokratischer Rechte unter dem Deckmantel von Corona nicht zustimmen! Keine Repression gegen Arbeitslose, für volle Versammlungs- und Demonstrationsrechte, Schluss mit dem Versuch Corona für rassistische Übergriffe zu nutzen. All das interessiert FPÖ & Co nicht - ihnen geht es um die “individuellen” Rechte von Firmen, nicht von Beschäftigten. Sie wollen das Unternehmen weiter Ausbeuten dürfen, wollen aber nicht, dass Beschäftigte ein Recht auf Schutz haben. Die Verteidigung demokratischer Rechte und von Arbeiter*innenrechten kann daher nicht mit, sondern muss auch gegen die Schwurbler*innen stattfinden!

  8. Großdemonstration und Streiks für mehr Personal in Spital, Schule und Handel: Um den Schwurbler*innen den Wind aus den Segeln zu nehmen helfen keine Appelle und auch keine Polizei. Hier liegt die Verantwortung bei Gewerkschaft, Betriebs- und Aktivist*innengruppen. Zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen und als deutliches Zeichen gegen Rechts brauchen wir so rasch wie möglich eine Großdemonstration die offensive Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung in allen Bereichen, aber v.a. bei Gesundheit, Bildung und im Handel einfordert. Das kann nur der erste Schritt sein. Wir brauchen die Organisierung von Kolleg*innen in Gesundheit, Handel, Bildung und Sozialbereich um die nächsten Kampfschritte anzugehen: Den Protesten der letzten Monate und Jahre müssen Streiks folgen. Wenn es “sicher” genug ist zu arbeiten, dann ist es auch sicher genug, zu streiken. Die Kolleg*innen sind schon lange streikbereit, die Gewerkschaft bremst. Kämpferische Aktivist*innen- und Betriebsgruppen müssen daher die Initiative übernehmen, wenn die Gewerkschaften es nicht tun und beginnen, Arbeitskämpfe zu organisieren! 

  9. Weg mit dieser Regierung - Für eine neue Arbeiter*innenpartei. Die Regierung ist gefährlich und wird weder Corona noch die extreme Rechte beseitigen. Auch deshalb darf die Gewerkschaft nicht auf den notwendigen Kampf für echte Verbesserungen verzichten sondern muss in die Offensive gehen. Wir brauchen Betriebs- und Stadtteilkomitees die diskutieren was nötig ist und wie die nächsten Kampfschritte aussehen können. Eine solche Bewegung kann auch eine echte Basis für eine dringend nötige neue Partei für Arbeiter*innen und Jugendliche sein!

  10. Weg mit diesem System - für eine echte sozialistische Alternative: Corona ist kein Naturereignis sondern das Ergebnis kapitalistischer Profitlogik. Das gilt für die Verbreitung des Virus ebenso zu wie für den Mangel bei Informationen, Impfstoff in großen Teilen der Welt etc. Im Rahmen dieses profitgetriebenen Systems ist eine Lösung nicht möglich. Wir brauchen daher eine echte Alternative, wo unser aller Gesundheit und Zukunft im Zentrum steht. Wenn nicht Profite, sondern die Menschen im Zentrum stehen dann gibt es ausreichend Jobs, Geld für Soziales und Gesundheit, Impfstoff, Testmöglichkeiten etc für alle. Wenn der Reichtum den wir alle schaffen auch für alle eingesetzt wird und nicht nur für eine kleine Elite dann können Corona, Klimakrise und andere Probleme nicht nur angegangen sondern sogar gelöst werden.  Kämpf mit uns für so eine echte Alternative: eine internationale sozialistische Alternative.

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25.03.2020

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