„Eine Presseaussendung reicht nicht“

Den Grünen werden Versäumnisse im Fall O. C. vorgeworfen. Migrationssprecherin Alev Korun nimmt im Gespräch mit Chris Bunke und Alexander Svojtko dazu Stellung.

Vorwärts: Frau Korun, nicht nur im Internet monieren AktivistInnen im Fall O. C., dass die Grünen gar nicht beziehungsweise zu spät aktiv geworden seien. Der Fall war seit zwei Wochen bekannt.

Korun: Wir sind nicht zu spät aktiv geworden. Wir haben versucht, mit dem Anwalt Kontakt aufzunehmen…

Vorwärts: O. C. hatte bis zuletzt keinen Anwalt.

Korun: Trotzdem haben wir versucht uns genau zu erkundigen und das Rechtliche abzuklären. Wir haben auch versucht über die ÖH Kontakte herzustellen. Gerade in so einem Fall ist es wichtig den Akt und das Rechtliche genau zu kennen. Denn wenn man an die Öffentlichkeit geht und falsche Behauptungen aufstellt, ist es leicht für die Innenministerin oder die Fremdenpolizei zu sagen, „das stimmt ja nicht, der hat das und das gemacht“.

Vorwärts: Ihre erste Wortmeldung zum Fall datiert vom 14.12. – 11 Uhr 48…

Korun: Die Uhrzeit weiß ich nicht mehr…

Vorwärts: …das ist nur gute vierzehn Stunden vor dem geplanten Abschiebetermin.

Korun: Es gab schon einen Tag vorher eine Wortmeldung vom Kollegen Werner-Lobo, und es ist auch egal, ob die Wortmeldung jetzt von den Bundesgrünen kommt, oder den Wiener Grünen, oder den Niederösterreichern. Aber man soll nicht glauben, dass es mit einer Presseaussendung getan ist. Da ist sehr viel im Hintergrund getan worden, das man in der Öffentlichkeit nicht sieht.

Vorwärts: Bei der Demonstration vom 13.12 vor der Rossauer Kaserne waren die Grünen offensichtlich nicht vertreten; der Moderator rief die Grünen mehrfach auf, ans Mikro zu treten und etwas zu sagen. Nichts passierte.

Korun: Es gibt ja laufend Demos in diesem Bereich, was zeigt, dass es da eine kritische Öffentlichkeit gibt. Die Grünen sind immer dabei. Und wenn es einmal eine Demo gibt, wo kein/e VertreterIn der Grünen dabei ist, weil die KollegInnen im Gemeinderat nicht dabei sein konnten, weil sie eine Budgetsitzung hatten, oder ich nicht dabei sein konnte, weil ich ein krankes Kind daheim habe, schreien alle gleich „Wo sind die Grünen?“

Vorwärts: Mittlerweile gelang es den AktivistInnen zwei Anwälte zu engagieren; wie man so hört ist deren Finanzierung nocht nicht gedeckt. Die ÖH hat dem Vernehmen nach 6000 EUR zugesagt, 3000 EUR sollen noch fehlen. Können Sie sich vorstellen, dass die Grünen hier einspringen?

Korun: Wir versuchen seit gestern den RA Zanger zu erreichen, um uns mit ihm zusammenzusetzen, das weitere Vorgehen abzuklären und auch über die Honorarfrage zu sprechen. Fix kann ich heute nichts zusagen. Ich will keine Versprechungen machen, die ich nicht einhalten kann.

Vorwärts: Wir werten das als vage Zusage und danken für das Gespräch.