‘Neues’ Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung

Mit gewisser Regelmäßigkeit wird von der Regierung in den ersten Monaten des neuen Jahres ein „neues“ Programm zur Be-kämpfung der Arbeitslosigkeit vorgestellt. Neben den altbekannten Standardfloskeln wie „Exportoffensive“ und „Gründerwelle“ sind heuer die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit wie des Ausbildungssystems, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Erhöhung der „Anpassungsfähigkeit“ Arbeitsloser an den Arbeitsmarkt die Kernpunkte des „nationalen Aktionsplans“.
Als Ziel wurde die Senkung der (ohnehin) beschönigten Arbeitslosenrate von derzeit 4,4 % auf 3,5 % und die Schaffung von 100.000 neuen Jobs gesetzt. Wie das aber genau geschehen soll, ist weder dem Papier, das bereits den „Sozialpartnern“ zur Verhandlung übergeben wurde, noch aus Politikerstellungnahmen zu entnehmen. Lediglich SP-Wirtschaftssprecher Ewald Nowotny erklärte, daß die Verwirklichung kein Problem sei, denn „gesamtwirtschaftlich sei damit zu rechnen, daß im Zeitraum bis 2002 die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate auf 2,5 % ansteigen werde“ (laut SPÖ-Pressedienst vom 21.2.98).
Nun, ginge es nach dem immer vorausgesagten Wirtschaftswachstum dürfte es in Österreich keine Arbeitslosigkeit mehr geben. Dafür wird man/frau Maßnahmen wie etwa eine Forderung nach Arbeitszeitverkürzung vergeblich suchen. Mittlerweile hat bereits der EU-Kommissar Yves-Thibault de Silguy bei einem Treffen für einen Aktionsplan gegen Arbeitslosigkeit der sieben führenden Industriestaaten (G-7) in London der Arbeitszeitverkürzung einen Korb erteilt. Arbeitszeitverkürzung sei kein „Wundermittel“, sondern ganz im Gegenteil, sie würde die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gefährden. Als probates Mittel führt der G-7 Plan eine weitere „Reform“ des Wohlfahrtsstaates an, damit der „Anreiz“ für Arbeitslose, sich eine Arbeit zu suchen, gesteigert wird.
Ungelöst bleibt bei allen „Projekten“ auch das mathematische Problem, wie rund 20.000 freie Stellen im ganzen Bundesgebiet für 300.000 Arbeitslose reichen sollen und worin für die verbleibenden 280.000 Arbeitslosen der „Anreiz“ besteht, erst recht keinen Job aber dafür weniger Geld zu haben? Daraus erkennt man/frau sehr schön, daß es bei diesen Programmen gar nicht um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht, sondern um weitere, versteckte Angriffe auf den „Sozialstaat“.
Vergleicht man/frau das „nationale Aktionsprogramm“, das letztjährige „9-Punkte Programm“ mit dem „G-7 Aktionsplan gegen Arbeitslosigkeit“ so lassen sich viele Parallelen feststellen: Flexibilisierung, Derregulierung, Exportoffensiven, Aufweichung der Bürokratie, Sozialabbau beim Arbeits- und Notstandsgeld etc. In Folge wurden mit reger Anteilnahme der Gewerkschaftsspitzen Flexibilisierungsabkommen in den Kollektivverträgen niedergeschrieben. Das Resultat der Programme der letzten Jahre sind ganze 504 Arbeitslose weniger als im Jänner 1997. Das ist nicht gerade ein Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bei einem Stand von 301.480 und dem gegenüber 18.373 offenen Stellen.