ÖGB-Kongreß

Sicherheit im Wandel
Michael Gehmacher

Vom 11. bis 15.10 findet der 14. Bundeskongreß des ÖGB statt. Und der geplante Ablauf dieser Veranstaltung sagt schon viel über das Selbstverständnis des ÖGB aus!
Den Anfang machen wie immer die Fraktionskonferenzen. Die FSG (SP-Fraktion), FCG (ÖVP) der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB), die Unabhängigen GewerkschaferInnen (UG) und die „Parteifreien Gewerkschafter Österreichs” bereiten sich auf den eigentlichen Kongreß vor. Bei den Regierungsfraktionen FSG und FCG haben die Fraktionskonferenzen eine wichtige psychologische Funktion: Hier findet – wenn überhaupt – die eigentliche politische Debatte über die Zukunft des ÖGB statt. Am Kongreß danach gibt es erwartungsgemäß nur mehr  Scheingefechte. FSG und FCG geht es dazu noch darum, den Delegierten das Gefühl zu geben, in der „großen Politik” mitmischen zu dürfen. Meistens sind  deshalb wichtige Regierungsmitglieder – wie Kanzler oder Minister – anwesend und halten Referate. In den Fraktionen hat dann auch die „Basis” (wenn sie das Glück hat, delegiert zu sein) die Möglichkeit, die Politik des ÖGB zu kritisieren – natürlich hinter verschlossenen Türen. So wird „BasisfunktionärInnen” das Gefühl gegeben, es „denen da oben” ordentlich gegeben zu haben. Als Dank dafür, wird dann im Rahmen des Kongresses auch bei den unsinnigsten Anträgen brav die Hand gehoben. „Basis” und „Führung” so gleichsam gestärkt, steht einem „staatstragendem” Ablauf des Kongresses nichts mehr im Weg.
Bevor es aber richtig los geht, gibt es noch einen Festgottesdienst im Stephansdom, zu dem jeder Delegierte auch  ein Liederbuch bekommt. Eine Kostprobe gefällig? „Betriebsräte verlieren manchmal (...) ihren Einsatzwillen. Zeig ihnen, o Herr, die Quellen aus denen sie neue Kraft schöpfen können (...) Wir beten für alle Menschen, die in diesen schwierigen Zeiten ihren Arbeitsplatz verloren haben”. Die Eröffnung findet dann im Beisein des Hrn. Bundespräsidenten statt, weshalb die Delegierten auch nochmals zur Pünktlichkeit ermahnt werden. Mit Reden von Häupl, Hostasch, Klima und Klestil, der Bundeshymne, der Konstituierung und Berichten geht der erste Kongreßtag vorüber – nicht jedoch ohne Empfang am Abend beim Wiener Bürgermeister. Danach geht´s zumindest programmgemäß in die Tiefen der Gewerkschaftspolitik. Aber schon das Motto „Sicherheit im Wandel” ist wieder irreführend. Denn die gemeinte soziale Sicherheit war auch in der Vergangenheit nichts Fixes. Es war die Angst vor einer starken Gewerkschaft und Sozialdemokratie und taktisches Kalkül, die die Unternehmer an den Verhandlungstisch und schließlich die „soziale Sicherheit” der 70-iger Jahre brachte. Eine „Wachstumspartnerschaft” zwischen Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen, wie sie ÖGB-Chef Verzetnitsch in der Juni Nummer von „Arbeit und Wirtschaft” beschreibt, hat es demnach nie gegeben. Jeder Versuch, eine solche herzustellen, führt in die politische Sackgasse! Wessen Sicherheit befindet sich denn eigentlich im Wandel? Wie schaut „Wandel” aus? ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose spüren sehr wohl, daß ihre soziale Sicherheit einem Wandel unterzogen wird und das mit Zustimmung der Gewerkschaftsführung! Ob Computerexperte oder Hilfsarbeiterin - beide spüren, daß der Wert ihrer Arbeit einem Abwärtstrend unterliegt. Der Wandel der sozialen Sicherheit wird längst von den Unternehmern gestaltet, und das zum Negativen!
Wer wissen will, wie der ÖGB hier eingreifen will, muß zwischen den Zeilen lesen. So heißt es z.B. zur Arbeitszeitverkürzung: „Der ÖGB hält eine weitere Senkung der wöchentliche Normalarbeitszeit auf 35 Stunden für notwendig. Die Umsetzung dieser Verkürzung in der Praxis der Arbeitsabläufe wird in vielen Bereichen mit einer weiteren Differenzierung der Arbeitsformen verbunden sein”. Im Klartext: Der ÖGB bietet den Unternehmern weitere Flexibilisierungen der Arbeitszeit an. Also 35-Wochenstunden, rund um die Uhr, und ausdehnbar auf weit über 40 ohne Überstundenzuschläge.
„Bei der Novellierung des Arbeitszeitgesetzes wurde bereits ein Weg zur Arbeitszeitverkürzung im Verhandlungsweg aufgezeigt” heißt es weiter in den Kongreßunterlagen. Unterschiedlichen Schätzungen zu Folge brachten die Folgen dieser Novelle mehrere Milliarden Umverteilung von den ArbeitnehmerInnen zu den Unternehmern, weil haufenweise Überstundenzuschläge verlorengingen. Allein die mögliche zeitweilige Ausdehnung der täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit, bringt den Sozialversicherungen einen geschätzten Ausfall von einer Milliarde an Beiträgen, weil eigentliche Überstunden nicht mehr bezahlt werden. Diesen Weg will der ÖGB weiter gehen. Dieser Kongreß kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich der ÖGB in einer schweren Krise befindet. Der ÖGB braucht zu allererst eine Strategiedebatte, bei der mit den Fehlern der Vergangenheit aufgeräumt wird. Der Weg der Sozialpartnerschaft ist kein Mittel, die Probleme der Menschen zu lösen! Ein Weg, der allerdings sicher nicht freiwillig von der Führung beschritten wird, sondern von der Basis eingefordert werden muß. „Kämpfen wie in Frankreich statt leben wie in der USA” – dieses Motto zeigt eine bessere Strategie, um die anstehenden Probleme zu lösen!
PS: Die „Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld” etc. das zum Kongreß nominierte SOV-Mitglieder erhalten, spenden wir zur Unterstützung des gewerkschaftlichen Kampfes unseren GenossInnen der sogenannten 3. Welt.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

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