ÖBB trotz Führungswechsel weiter unter Beschuss

Michael Gehmacher

Mit dem Antritt des neuen Generaldirektors Klugar gab die Regierung das Versprechen ab, kein weiteres Personal abzubauen. Die großspurige Ankündigung nicht unter die Zahl von 43.000 aktiven EisenbahnerInnen zu gehen, täuscht darüber hinweg, wie groß der Personalmangel bei der ÖBB inzwischen ist. Der Vekehr nimmt zu - die ÖBBler werden immer weniger. Besonders groß ist der Personalmangel europaweit bei den LokführerInnen, ein Grund warum in vielen Ländern LockführerInnenstreiks und -Proteste erfolgreich waren und sich viele   ÖBBlerInnen Streiks wie in Deutschland wünschen.  
Drastisch auch die Situation bei den ZugbegleiterInnen: nicht selten passiert es dass man auf einer Zugfahrt Wien/Linz keineN ZugbegleiterIn mehr um Auskunft fragen kann. Veräppelt fühlen sich viele ZugbegleiterInnen durch eine Werbeaktion der Österreichischen Beamten Versicherung - ÖBV, die von der Gewerkschaft massiv gepusht wird. Im Rahmen der EURO 08 wird ein "Superschutz für VIDA-Mitglieder angeboten". Für nur acht Euro im Monat gibt's 10.000 Euro im Ablebensfall oder - nicht ganz so dramatisch - zehn Euro Taggeld ab dem achten Krankenstandstag. Mit Sätzen wie: "Man weiß ja nie was für Hooligans während der Euro Zugfahren" wird die Unfallversicherung beworben. Das mulmige Gefühl vieler ZugbegleiterInnen wird einfach zum abcashen ausgenutzt. Dabei wäre ausreichendes Personal eines der wichtigsten Dinge, um einen hohen Sicherheitsstandard gewährleisten zu können.            
Auch die Privatisierung und weitere Einsparungen sind nicht vom Tisch. Das - hochlukrative - Gütergeschäft und die momentane Entwicklung der EU fördert die Privatisierungstendenzen. Der Güterverkehr wird über die "RailCargo Austria - RCA" (noch 100%ig in ÖBB-Besitz) abgewickelt. Die Teilprivatisierung stand schon im Wahlprogramm der ÖVP für die NR-Wahl 2002. Auch jetzt ist das Thema nicht vom Tisch: die Privatisierung der RCA ab 2010 ist für ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka "ein strategisches Ziel".
Mit 2010 soll auch EU-weit ein weiterer Schritt in der Schienenlieberalisierung vollzogen sein. Das österreichische Schienennetz wird noch  weiter für alle Verkehrsunternehmen geöffnet. Billigstbieter werden verstärkt zum Zug kommen. Die Lohnspirale nach unten dreht sich weiter.
Gerade die europaweiten Proteste der letzten Monate, hätten die Chance geboten international einen Wiederstand der EisenbahnerInnen aufzubauen. Der momentanen VIDA-Führung fehlt dazu offensichtliche der politische Wille. Ein Grund mehr, eine kämpferische und demokratische Opposition in der VIDA auf zu bauen.    

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