Warum gegen WTO, IWF und Weltbank kämpfen?

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von Carlos Petroni, Socialist Alternative, San Francisco Mitglied des Internationalen Exekutivkomitees des Committee for a Worker's International (CWI) Seattle - und danach Vom 8. bis zum 17. April 2000 kamen zehntausende AktivistInnen aus der ganzen Welt in Washington DC zusammen, um - kurz nach Seattle - ein Zeichen gegen den globalen Kapitalismus zu setzen. Das Ziel der DemonstrantInnen war, das halbjährliche Treffen des "Internationalen Währungsfonds""(IWF) zu stören. Es gab Protestveranstaltungen und Kundgebungen, Demonstrationen und Straßentheater, StudentInnenstreiks und Konzerte. Diese wurden von AktivistInnen verschiedener Gruppen organisiert. Es beteiligten sich StudentInnen, GewerkschafterInnen, UmweltschützerInnen, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen. Es war ein gemeinsames Bündnis des Widerstands gegen die Globalisierung. So wie das alte Jahrtausend mit einer Demo von 50.000 Menschen in Seattle endete, begann das neue mit Demonstrationen gegen IWF und Weltbank. Die Proteste von Seattle waren keine Eintagsfliege. Sie markieren einen Wendepunkt in den USA. Eine neue Welle der Radikalisierung beginnt sich zu verbreitern. Wut beginnt sich jetzt in einer neuen Bewegung gegen die Konzerne und den globalen Kapitalismus auszudrücken. Diese Wut wurde von dem seit über 20 Jahren fallenden Lebensstandard angeheizt und entwickelte sich in den 90er Jahren in der amerikanischen Gesellschaft. Im Januar gab es die größte Bürgerrechtskundgebung seit den 70ern. 46.000 demonstrierten in Süd-Carolina gegen die Südstaaten-Flagge. Im März versammelten sich Zehntausende in Florida, um sich gegen die Streichung von Förderprogrammen für Frauen und Minderheiten zu wehren. Weiters kam es in New York City zu großen Protesten gegen die Polizeibrutalität. Die Bewegung gegen Billiglohn-Betriebe hat sich über die Colleges des Landes verbreitet und die größte StudentInnenbewegung seit dem Golfkrieg 1991 geschaffen. Bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen wird Ralph Nader wahrscheinlich Millionen Stimmen bekommen, in ein paar Städten sogar 5-15%. Zum ersten Mal seit über 50 Jahren werden Millionen Menschen für einen Herausforderer der beiden etablierten Parteien des Großkapitals (Demokraten und Republikaner) stimmen. Tausende von Menschen wollen sich wehren und beginnen, sich zu organisieren. Die Bewegungen gegen die "Welthandelsorganisation" (WTO), den "Internationalen Währungsfonds" (IWF) und die "Weltbank" (WB) haben einen konzernfeindlichen und sogar antikapitalistischen Charakter. Teil 1: IWF, Weltbank und die globale Wirtschaft IWF, Weltbank und WTO sind die zentralen Säulen der globalen Ökonomie und werden deshalb auch als die "Architekten der Weltwirtschaft" bezeichnet. IWF und Weltbank wurden auf der Bretton-Woods-Konferenz 1944 gegründet. Sie wurden hauptsächlich von den USA finanziert, um die von der Depression der 30er Jahre und des zweiten Weltkriegs zerstörte Weltwirtschaft wieder aufzubauen. Viele europäische Kapitalisten arbeiteten mit den Nazis zusammen, andere flohen. Im Gegensatz dazu waren SozialistInnen im Widerstand aktiv. Am Ende des Krieges fegte eine revolutionäre Welle über Europa. ArbeiterInnen und BäuerInnen besetzten Fabriken und Ländereien. Deswegen waren die USA gezwungen, ein massives Programm zum Aufbau der kapitalistischen Wirtschaft in Europa durchzuführen, um Revolutionen zu verhindern. Zu diesem Zweck wurden IWF und Weltbank gegründet. Während der letzten Jahrzehnte verlagerten sich die Empfänger ihrer Kredite jedoch von Westeuropa in die sogenannte "Dritte Welt". IWF und Weltbank haben immer als Instrumente zur Verteidigung des Kapitalismus gedient. Ihre Aufgabe war es, die Maximierung der Profite der multinationalen Konzerne und die Aufrechterhaltung der Herrschaft der USA über die Weltwirtschaft zu sichern. Zwischen IWF und Weltbank (und seit 1995 der WTO) gibt es eine Arbeits- und Funktionsteilung. Die Weltbank vergibt langfristige Kredite an Regierungen, um Entwicklungsprojekte und Infrastruktur zu finanzieren. Dazu gehören Straßen, Kraftwerke, Schulen, Staudämme, Brücken, Häfen. Der IWF hingegen entscheidet, welche Länder für internationale Kredite in Frage kommen. Derzeit konzentriert sich der IWF darauf, Länder "loszukaufen", in denen wirtschaftliche Notstände herrschen. Wie zum Beispiel die "asiatischen Tigerstaaten", die von 1997-98 von einer schweren Krise getroffen wurden. IWF und Weltbank geben Kredite nur, wenn Länder einverstanden sind, "Strukturanpassungsprogramme" (SAPs) zu akzeptieren. Doch die Menschen dieser Länder entscheiden nicht demokratisch über die SAPs. Sie werden den Bevölkerungen der früheren kolonialen Welt aufgezwungen. IWF und Weltbank verlangen von den Regierungen den Verkauf von öffentlichem Vermögen und Betrieben (= Privatisierungen) sowie Kürzungen von Staatsausgaben für soziale Dienstleistungen (Gesundheitsversorgung, Bildung, Kinderbetreuung und Pensionen). Volkswirtschaften müssen deregulieren, um sich dem "Freihandel" zu öffnen. Es werden Subventionen für örtliche Industrien gekürzt und Handelshemmnisse und Zölle gestrichen. Länder müssen ihre Volkswirtschaften gegenüber ausländischen Unternehmen (multinationale Konzerne aus westlichen Ländern) öffnen, Handelshemmnisse für ausländische Investitionen entfernen und diesen Konzernen Zugriff auf ArbeiterInnen und natürliche Rohstoffe gewähren. Die Mehrheit der Profite wird aus den Ländern abgezogen und "nach Hause" in den Westen gebracht. SAPs kurbeln das exportorientierte Wachstum (den Verkauf billiger Rohstoffe oder Massenwaren auf dem Weltmarkt) an, um Deviseneinnahmen zu erzeugen. Alles in allem verwandeln die SAPs von IWF und Weltbank Staaten in "Schuldenrückzahlungsmaschinen", die den Konzernen und Banken der Welt leichte Profite ermöglichen. Die Politik des IWF hat sowohl direkt als auch indirekt Auswirkungen auf ArbeiterInnen in den USA und anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Da mit öffentlichen Geldern finanziert wird, wird Reichtum von den arbeitenden Menschen in den USA (in Form von Steuern) umverteilt. Das Geld wird in Programme geschleust, die den in den USA beheimateten multinationalen Konzernen nutzen. Diese Umverteilung zu den Reichen ist der öffentlichen Subventionierung von Konzernen ähnlich. Großkonzerne werden mit Steuergeld bedient, sind aber keinen "nationalen Interessen" verpflichtet, sondern ihren Aktionären. Die IWF/Weltbank-Programme verschlechtern Löhne und Arbeitsbedingungen weltweit, was sich auch auf den Lebensstandard der ArbeiterInnen in den industrialisierten Ländern auswirkt. Ein anderes Beispiel dieser neoliberalen Logik sind die von der NAFTA (US-imperialistischer Wirtschaftsblock) geschaffenen "Freihandelszonen" an der Grenze Mexikos zu den USA. Diese sind eine unmittelbare Bedrohung für die hart erkämpften Errungenschaften der US-ArbeiterInnen und aus diesem Grund sahen sich auch die Gewerkschaften gezwungen, die Proteste in Washington DC zu unterstützen. Strukturanpassung: Auch bittere Pillen können töten ...  "Unser Traum ist eine Welt frei von Armut"  Inschrift am Eingang der Weltbankzentrale in Washington DC IWF und Weltbank behaupten, dass neoliberale Reformen zwar eine bittere Pille seien, aber letztlich die Grundlage für Wirtschaftswachstum und daher einen höheren Lebensstandard legen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. IWF- und Weltbankkredite haben eine riesige Schuldenfalle geschaffen. Diese Schulden haben die ärmsten Länder der Welt dazu gezwungen, einen enormen Teil ihres Volkseinkommens für Zinszahlungen zu verwenden. Denn die kranke Logik des Kapitalismus bedeutet, dass das Geld tatsächlich von den ärmsten zu den reichsten Ländern der Welt fließt. Schulden sind eine der wichtigsten Waffen der kapitalistischen Großmächte gegenüber den ärmeren Länder. IWF und Weltbank verwenden die Schulden als Hebel, um sich neue Märkte zu eröffnen und um Zugriff auf billige Arbeitskräfte und Rohstoffe zu erlangen. Um immer wieder neue Kredite zu bekommen (um die alten Schulden weiter abzahlen zu können), müssen frühere Kolonialländer die Diktate von IWF und Weltbank akzeptieren. "Entwicklungsländer" zahlen dem Westen das Neunfache der Kredite an Schuldentilgung. Nach der Flutkatastrophe in Mosambik Anfang 2000 (eine Million Obdachlose!) zahlten die westlichen Länder 40 Millionen US-Dollar an "Hilfsgeldern". Mosambik zahlt mehr als 70 Millionen US-Dollar im Jahr an Schuldentilgungen an westliche Banken! Krankheiten wie Cholera und Malaria breiten sich schnell aus, dennoch werden nur 1,1% des BIP für das Gesundheitswesen ausgegeben - um 75% weniger als vor den vom IWF aufgezwungenen Kürzungsprogrammen. Mosambik ist nicht das einzige Land, das sich in dieser Lage befindet. Zwischen 1982 und 1990 wurden 927 Milliarden US-Dollar an unterentwickelte Länder verliehen. In der gleichen Zeit zahlten diese Schuldnerländer 1345 Milliarden US-Dollar als Schuldendienst an internationale Banken. Diese Länder begannen die 90er mit 61% mehr Schulden als 1982. In diesem Zeitraum stiegen die Schulden der Länder Afrikas südlich der Sahara sogar um 113%. Laut Weltbank nahm die Armut in Afrika zwischen 1990 und 2000 um 50% zu. Warum? Ein Grund dafür ist, dass praktisch jedes Land dort in den 80ern ein "SAP" aufgezwungen bekam. Als Folge fiel das Bruttosozialprodukt der Region binnen eines Jahrzehnts um 2,2% und das Pro-Kopf-Einkommen auf das Niveau vor der Unabhängigkeit. Die Staaten südlich der Sahara zahlen jährlich 10 Milliarden US-Dollar an Schuldendienst. Dies ist mehr, als für Gesundheit und Bildung zusammen ausgegeben wird. Zum Beispiel kürzte Zimbabwe wegen eines vom IWF aufgezwungenen SAP seine Ausgaben für medizinische Grundversorgung und grundlegende Bildung um 33%. Unter diesen Voraussetzungen müssen wir die Welle von Kriegen und ethnischer Gewalt verstehen, die Afrika in den vergangenen Jahren überschwemmt hat. Der frühere Weltbankbeamte Morris Miller sagte zusammenfassend: "Seit die Conquistadoren (Eroberer) Lateinamerika ausgeplündert haben, hat die Welt keinen solchen [finanziellen] Strom in eine Richtung erlebt, wie wir ihn heute sehen." Lateinamerika schuldet mehr als ein Drittel seiner gesamten wirtschaftlichen Jahresproduktion anderen Ländern und Banken. In Haiti "hinderten IWF und Weltbank die Regierung an der Erhöhung des Mindestlohns und verlangten stattdessen die Privatisierung profitabler öffentlicher Unternehmen, die die Einnahmen für verzweifelt benötigte Dienstleistungen produzierten. Der IWF bestand darauf, dass Haiti seine staatlichen Dienstleistungen, um die Hälfte kürzen solle, trotz des landesweiten Mangels an LehrerInnen und Beschäftigten im Gesundheitswesen, einer Lebenserwartung von 49 Jahren für Männer und 53 Jahren für Frauen, einem Alphabetisierungsgrad von 45% und einer Kindersterblichkeit von fast 10%." (Miller) Ein weiterer Fall ist Nicaragua. Nach der nicaraguanischen Revolution von 1979 strichen IWF und Weltbank alle Kredite, um weitere Revolutionen in Mittelamerika zu verhindern. Das neue Sandinista-Regime musste unter dem Druck von Massenmobilisierungen ein paar Firmen verstaatlichen und Reformen durchführen, unter anderem eine massive Alphabetisierungskampagne, eine bessere Gesundheitsversorgung und billige Nahrungsmittel, die im Interesse der Bevölkerung waren. Die USA setzten durch, dass IWF und Weltbank die Zinsraten für die bestehenden Kredite Nicaraguas erhöhen und dass sie auf der sofortigen Bezahlung der Schulden der gestürzten Diktatur und der Verweigerung neuer Kredite bestehen. Weiters beendete die USA mittels IWF und Weltbank alle Ölverkäufe Mexicos an Nicaragua. Zusätzlich zur wirtschaftlichen Isolierung, wurde eine Guerilla-Armee zum Sturz der neuen Regierung ("Contras") finanziert und ausgebildet. Nach 12 Jahren Bürgerkrieg wurde 1992 eine konservative Regierung an die Macht gewählt. Sofort organisierten IWF und Weltbank ein massives SAP, das die nicaraguanische Wirtschaft völlig veränderte. Von den BäuerInnen besetztes Land wurde den früheren Eigentümern zurückgegeben. Die verstaatlichte Industrie wurde wieder privatisiert. Die bisher freie Gesundheitsversorgung und Bildung wurde teilweise privatisiert. Als eine Konsequenz davon wurden massenweise Staatsbedienstete entlassen. Heute sind die Schulden des Landes sechs mal so groß wie das Bruttoinlandsprodukt. 74% der Bevölkerung leben in Armut, 60% sind arbeitslos und 30% der Kinder unter fünf sind unterernährt. Ähnlich katastrophale Ergebnisse eines von IWF und Weltbank organisierten "Schocktherapie"-Programms im Fall Rußlands: Seit dem Zusammenbruch der stalinistischen UdSSR befindet sich die Wirtschaft im freien Fall. Das BIP ist seit 1991 um 60% gefallen - dieser Zusammenbruch ist von einer gewaltigen Größenordnung. Zum Vergleich: Während der Großen Depression schrumpfte die US-Wirtschaft "nur" um 25%. Ein UN-Bericht stellte fest: "Wenn man von einer Armutsgrenze von 4 US-Dollar pro Tag ausgeht (mit der Kaufkraft des Dollar von 1990), dann schätzt das UNDP (United Nations Development Program [Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen], dass die Armut in Osteuropa und den GUS-Ländern von 4 Prozent der Bevölkerung 1988, auf 32 Prozent 1994 oder von 13,6 Millionen auf 119,2 Millionen gestiegen ist." Neoliberalismus Globalisierungstrends führten zu einer Zunahme der Ungleichheiten, sowohl international als auch innerhalb von Nationalstaaten. Das Vermögen der 15 reichsten Menschen der Welt übertrifft jetzt das gesamte Bruttoinlandsprodukt des Afrika südlich der Sahara. Die 225 größten Vermögen der Welt, die weitgehend in den USA konzertiert sind, umfassen mehr als eine Billion US-Dollar. Dies entspricht dem Jahreseinkommen der ärmsten 47% der Weltbevölkerung, ca. 2,5 Milliarden Menschen! Diese Ungerechtigkeiten nehmen weiter zu. Die hundert größten Konzerne der Welt kontrollieren jetzt 70% des Welthandels. Jeder von ihnen verkauft mehr als irgend eines der 120 ärmsten Länder der Welt. Die 23 mächtigsten Konzerne verkaufen mehr als "halbentwickelte" Länder wie Indien, Brasilien, Indonesien, Mexiko. Durch die Globalisierung ist in den armen Ländern nur eine kleine Elite reich und reicher geworden. Die Mehrheit der Menschen ist jedoch ärmer geworden und wird viel stärker von Naturkatastrophen, Hunger und Kriegen bedroht. In den 90er Jahren gab es über 60 bewaffnete Konflikten, die hunderttausende Menschenleben forderten und direkt mehr als 17 Millionen Flüchtlinge verursachten. Darüber hinaus führt Globalisierung auch zur Polarisierung innerhalb der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder, besonders innerhalb des mächtigsten, den USA. Ein großer Teil der Bevölkerung, besonders EinwanderInnen und Nicht-Weiße, leben und arbeiten unter Bedingungen ähnlich der "Dritten Welt". 45 Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze, über 40% haben keine Krankenversicherung. Diese zerstörerischen Auswirkungen der Globalisierung sind keine bloßen "Exzesse" des Kapitalismus. Sie spiegeln den grundlegenden, wesentlichen Charakter des Kapitalismus in dieser Periode wieder. Seit dem Ende des langen Nachkriegsbooms Mitte der 70er Jahre ist die Weltwirtschaft in einer Periode von Krise und Stagnation. In dieser ist das Niveau des Wirtschaftswachstums weltweit zurückgegangen. Der Nachkriegsboom schuf einen immer größer werdenden wirtschaftliche "Kuchen". Dieser war die Grundlage, auf der die Kapitalisten höhere Profite haben konnten und gleichzeitig den ArbeiterInnen teilweise höhere Löhne und Sozialleistungen zugestehen konnten. Die Krise in der Weltwirtschaft seit den 70er Jahren zwingt die Kapitalisten zu Umverteilung des Reichtums von unten nach oben durch Angriffe auf die ArbeiterInnen. Nur so können sie ihre Profitraten behaupten. Das grundlegende Programm des Neoliberalismus in den 80er und 90er Jahren ist das Zerschlagen von Gewerkschaften, das Senken von Löhnen und der Abbau des Sozialstaats. Dieses Programm wurde in jedem Land der Welt durchgeführt, unabhängig davon, welche Partei an der Macht war. Der Neoliberalismus ist kein reiner Zufall! Er ist die unausweichliche Logik der Weltwirtschaft in der Zeit wirtschaftlicher Stagnation. Damit das Großkapital in der kapitalistischen Krise konkurrenzfähig bleibt, muß es einen erbarmungslosen Angriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen geben. Aber wie steht es mit dem Boom der US-Wirtschaft in den 90er Jahren? Sogenannte Wirtschaftsexperten in den Medien schwärmen von der "Neuen Wirtschaft". Die wirkliche Stellung der US-Wirtschaft ist jedoch ziemlich ungesund. Vergleicht man es mit früheren Aufschwüngen, war das Wachstum der US-Wirtschaft nicht so spektakulär. Während des Booms von 1961-69 wuchs das BIP um 52%, während es in den 90er Jahren nur um 30% wuchs. Der Aufschwung wurde durch ein massives Wachstum der Börsen und der Konsumentenverschuldung verstärkt. Das Börsenwachstum stützte sich auf eine wahnwitzige Spekulation, die zu einer massiv aufgeblähten Seifenblase führte, die nur auf ihr Platzen wartet. Die Konsumausgaben waren ein entscheidender Faktor zum Erfolg der Wirtschaft, aber dies wurde nur mit einer massiven Konsumentenverschuldung finanziert, die letzten November 1,38 Billionen US-Dollar erreichte. Dies ist eine Zunahme von 79% gegenüber den letzen zehn Jahren. Als ein Ergebnis davon haben Privat-Pleiten zwischen 1991 und 1998 um 60% zugenommen. Trotz Boom sind die Reallöhne seit 1989 kaum gewachsen. Das zeigt den leeren Charakter des US-Aufschwungs, der sich auf eine wachsende Ausbeutung der ArbeiterInnen statt auf eine organische, sprich auf Zuwächse in der Produktion gestützte, Ausdehnung begründet. Die Einkommensungleichheit ist auf dem höchsten Stand seit den 30er Jahren. Auch Strategen des Großkapitals, wie Michael Mandel, der für Wirtschaft zuständige Herausgeber von "Business Week", warnen: "Eher früher als später wird der Boom der Neuen Wirtschaft wahrscheinlich von der Krise der Neuen Wirtschaft gefolgt werden — eine Rezession und ein Aktienkursrückgang könnte viel tiefer werden als die meisten Leute es erwarten." Die asiatische Krise 1997-98 stellte den Beginn eines größeren Abschwungs der Weltwirtschaft dar und stürzte 40% der Welt in die schwerste Rezession seit dem II. Weltkrieg. Bisher blieben die USA und Europa relativ immun gegenüber dieser "asiatische Grippe". Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis die US- und europäischen Wirtschaften in eine Rezession fallen. Die Asienkrise hat paradoxerweise die US-Wirtschaft vorübergehend gestärkt. Denn Milliarden Dollar an spekulativem Kapital flohen aus Asien, um es sich an der US-Börse bequem zu machen und damit die Wall Street hochzutreiben. Das heizte den US-Aufschwung nur noch weiter an. Doch die ganze Weltwirtschaft befindet sich jetzt in einer sehr unsicheren Lage. Sie beruht auf der US-Seifenblasenwirtschaft, die wiederum von der Seifenblase der Wall Street abhängt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese Seifenblase platzen wird. Die USA, Europa und der Rest der Weltwirtschaft werden in eine scharfe Krise schlittern. IWF und Weltbank sind Werkzeuge des Großkapitals, besonders des US-Kapitals. Ihre Politik ist keine unabhängige. Ihre Vorgangsweise ist eine Verkörperung der zugrunde liegenden Logik des "Neoliberalismus" und der objektiven Tendenzen, die in der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus begründet sind. Es ist der globale Kapitalismus, der die Regierungen der Welt, IWF und Weltbank zwingt, neoliberale Programme durchzuführen. Nicht IWF und Weltbank für sich sind das Problem. Sie sind bloß eine bürokratische Institution, eine Verkörperung des eigentlichen Feindes, des Kapitalismus. Alter und Neuer Kolonialismus "Es ist besser, wenn multilaterale Agenturen den Weg für direkte Investitionen westlicher Konzerne bereiten als wenn die USA ausländischen Regierungen diktiert."  "Baltimore Sun", 18. Juni 1981 Nach dem Zweiten Weltkrieg stürzten Massenbewegungen für nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung die Kolonialmächte. Aber der Imperialismus ist nicht verschwunden, er hat nur seinen Platz geändert. Die frühere koloniale Welt hat formell Unabhängigkeit errungen, aber die wirkliche Politik wird immer noch von den Imperialisten diktiert. Wie Jesse Jackson (schwarzer Bürgerrechtler) auf einer Konferenz afrikanischer Staaten sagte: "Früher haben sie Kugel und Strick verwendet, jetzt verwenden sie Weltbank und Internationalen Währungsfonds." Heute wirkt die imperialistische Herrschaft in erster Linie wirtschaftlich und wird durch die Kontrolle über den Weltmarkt, die Macht der multinationalen Konzerne und die internationalen Finanzinstitutionen aufrechterhalten. Dies wird durch eine ungeheure militärische Macht abgesichert. Wenn es notwendig ist, greift der Imperialismus direkt ein, um seine Märkte zu verteidigen. SozialistInnen verwenden heute den Begriff "halbkoloniale" Länder, um den widersprüchlichen Charakter dieser Nationen auszudrücken. Diese sind zwar formell unabhängig, aber wirtschaftlich vom Imperialismus kontrolliert. Mittels fortgeschrittener Technologie, großer Industrien und enormer finanzieller Macht kontrollieren diese Firmen und die großen kapitalistischen Regierungen das Schicksal der Welt. Sie stürzen zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und Profite Teile der Welt sogar in den Krieg. Zum Beispiel haben die USA den Irak 1991 wegen ihrer Ölprofite zurück in die Steinzeit bombardiert. Wie ein führender US-Beamter damals treffend bemerkte: "Wenn Kuwait Karotten anbauen würde, würden wir uns einen Dreck darum scheren." Die Großmächte verwenden IWF, Weltbank und WTO, um die Prozesse zu verstärken, die am günstigsten für die profitable Betätigung der Kapitalisten ihres Landes sind. IWF und Weltbank werden als (äußerst wirksame) Werkzeuge des Imperialismus verwendet, um die Wirtschaftspolitik und Politik der halbkolonialen Welt weiterhin kontrollieren zu können. Denn SAPs sind eine Form der politischen Erpressung, mit der Washington die halbkolonialen Länder diktiert. Da die multinationalen Konzerne ihre Basis im Westen haben und schon ihre eigenen nationalen Märkte beherrschen, zielt der "Neoliberalismus" auf die Öffnung der Märkte der "unterentwickelten" Welt. Dann können die Multis ihre Produkte billiger verkaufen als die örtlichen Unternehmen und übernehmen somit deren Volkswirtschaften. Hinzu kommen Kürzungen, um alle Subventionen für die Produktion einheimischer Güter zu zerstören. Davon betroffen sind auch Hilfen für einheimische Bauern und Programme zur Stärkung einheimischer Kleinbetriebe. Der Neoliberalismus (Freihandel) bedeutet eine Katastrophe für die Völker der ärmeren Länder. Unter dem Deckmantel des Freihandels haben Konzerne den Reichtum dieser Länder geraubt und in den Tresoren der Großbanken des Westens aufgestapelt. Die wirtschaftliche Beherrschung dieser Länder ist bloß eine weniger offene Version des Imperialismus als der direkte rassistische Kolonialismus der Vergangenheit. Auf dem Papier sind IWF und Weltbank internationale Organisationen, deren Politik von allen 182 Mitgliedsländern festgelegt wird. In Wirklichkeit werden sie aber als Werkzeuge zur Förderung der Interessen der kapitalistischen Großmächte verwendet, wobei die USA die vorherrschende Stellung haben. Bisher war jeder Weltbankpräsident ein US-Bürger, der vom Präsident der Vereinigten Staaten ausgewählt wurde. Es ist völlig unmöglich, dass IWF und Weltbank eine größere Entscheidung ohne die Zustimmung Washingtons treffen können. Selbst die New York Times hat gemeint, dass der IWF bloß "der Schoßhund des US-Finanzministeriums ist." Folgendes Beispiel zeigt die Machtbeziehung zwischen den USA, IWF und Weltbank: Als Südkorea wenige Tage davor stand, seine Devisenbestände zum Bezahlen seiner Schulden aufzubrauchen, schickte es einen geheimen Botschafter, Kim Kihwan, um ein Rettungspaket auszuarbeiten. "Ich machte mir nicht die Mühe, zum IWF zu gehen", erinnerte sich Herr Kim kürzlich, "ich rief Mr. Summers Büro in Washington [im Finanzministerium der USA] an und bin direkt dorthin gegangen. Ich wußte, dass man das so auch geregelt bekommen würde." Das folgende Paket war (nicht gerade überraschend) äußerst vorteilhaft für US-Unternehmen. Das Abkommen öffnete die südkoreanische Wirtschaft zum Ausverkauf zu Schleuderpreisen. Der "Economist" meinte, dass der IWF "ein Gehilfe der Außenpolitik der USA geworden ist" und dass "der geheime Zweck des Fonds sei, die Türen für amerikanische Firmen zu öffnen." Teil 2: Was nun? Strategien für den Aufbau einer antikapitalistischen Bewegung Die Demonstrationen gegen IWF und Weltbank sind nur der Beginn einer weitergehenden und sich ausdehnenden Gegenwehr von ArbeiterInnen und jungen Menschen gegen die multinationalen Konzerne. Aber welches Programm, welche Strategie und welche Forderungen braucht man, um wirksamen Widerstand gegen den globalen Kapitalismus organisieren zu können? Die Bewegung ist sich klar in der Opposition zu IWF, Weltbank und deren neoliberale Programme. Aber es muß mehr Klarheit darüber geben, welche konkreten Maßnahmen zur Beendigung dieser Probleme nötig sind. Socialist Alternative (USA; Schwesterorganisation der SLP) macht eine Kampagne zu den folgenden vier Schlüsselforderungen, die unserer Meinung nach die entscheidenden Elemente zur Überwindung der verheerenden Auswirkungen von IWF und Weltbank, sind:

  • IWF, Weltbank und WTO abschaffen!
  • Schuldenstreichung jetzt und vollständig!
  • Papiere für alle EinwanderInnen und "Illegale"!
  • Überführung der Banken und Finanzinstitutionen in öffentliches Eigentum unter Kontrolle und Verwaltung durch die Betroffenen!

Doch was ist der nächste Schritt beim Aufbau einer Massenbewegung gegen den Kapitalismus? Schafft IWF, Weltbank und WTO ab! IWF, Weltbank und WTO sind nicht reformierbar! Diese Gremien wurden mit dem Ziel eingerichtet, den Konzerninteressen zu dienen. IWF und Weltbank greifen unsere Rechte und Lebensstandards bewußt an und beschleunigen die Ausbeutung der Umwelt zum Wohl der Maximierung der Konzernprofite. Sie sind Institutionen, die die Interessen der herrschenden Klasse vertreten. Weder sind sie jetzt in der Lage, die Interessen der ArbeiterInnen, KleinbäuerInnen und anderer unterdrückter Gruppen zu vertreten, noch werden sie es jemals sein. Um IWF und Weltbank wirksam bekämpfen zu können, müssen wir uns darüber klar sein, welchen Charakter sie haben und welche Rolle sie im globalen Kapitalismus spielen. Manche Gruppen (ohne eine solche Herangehensweise) machen den Fehler, die Reform von IWF und Weltbank zu fordern. Sie meinen, dass die Abschaffung dieser Institutionen "utopisch" oder "unrealistisch" sei. Der Kapitalismus wird als endgültiger "Sieger" gesehen und in seinem Rahmen bedarf es internationaler Institutionen. Ist diese Logik einmal akzeptiert, kann es auch keine konsequente Herausforderung des Großkapitals geben. Statt dessen konzentrieren sie sich im Rahmen des bestehenden Systems, etwa auf dem Verhandlungsweg eine Verbesserung zu erreichen. Tatsächlich ist das die utopischste, unrealistischste Strategie. Zunächst einmal wären die VertreterInnen von Gewerkschaften und Umwelt unfähig, bedeutende Änderungen in der Politik von IWF und Weltbank zu bewirken. Sie wären bei weitem in der Minderheit und hätten viel weniger Verhandlungsmacht als die Vertreter des Großkapitals. Vor allem stehen ihre Ziele völlig im Widerspruch zu den grundlegenden Zielen von IWF und Weltbank! Die Politik von IWF und Weltbank beruht keineswegs auf "Fehlern". Sie ist bloß das unausweichliche Ergebnis der Logik des Kapitalismus in unserer heutigen Zeit. Doch wenn man die Konzentration darauf legt, diese Institutionen reformieren zu wollen, vergißt man, wer der wirkliche Feind ist. Man erzeugt nur Illusionen, dass die Politik dieser Institutionen irgendwie unabhängig vom Kapitalismus sei. In Wirklichkeit sind nicht IWF und Weltbank das Problem, denn sie sind nur Werkzeuge zur Umsetzung der wirtschaftlichen Forderungen des Kapitalismus, der ja das wirkliche Übel ist. Um den Neoliberalismus wirksam zu bekämpfen, müssen wir das Übel an der Wurzel packen, indem wir den Kapitalismus herausfordern. IWF und Weltbank waren noch nie so verwundbar wie jetzt. Wir können diese Institutionen jetzt wirksam bekämpfen, denn seit der asiatischen Finanzkrise ist ihr Prestige stark gefallen. Die Direktoren sowohl von IWF als auch Weltbank sind kürzlich zurückgetreten und der US-Kongress hat gerade den Meltzer-Bericht veröffentlicht, der beide Institutionen scharf kritisiert, "geheim, einschüchternd und unwirksam" zu sein. Es ist möglich, dem internationalen Kapitalismus einen Schlag zu versetzen. Streicht die Schulden jetzt! Die Schulden der unterentwickelten Welt wirken als erdrückende Last auf ihren Volkswirtschaften und haben diese Länder in Schuldenrückzahlungsmaschinen verwandelt, die den reichen Investoren nutzen. Die wachsende öffentliche Empörung über diese Lage zwang IWF und Weltbank schon zu - wenn auch äußerst geringem - Schuldenerlass. Sie erkennen, dass ein großer Teil der Schulden einfach nicht eingetrieben werden kann. Deshalb sind sie bereit, einen gewissen Teil dieser Schulden mittels PR-Manöver abzuschreiben. Doch sie vermeiden eine unmittelbare und völlige Schuldenstreichung. Darüber hinaus wird "Schuldenerlass" mit (schon bekannter) "Strukturanpassung" verbunden. Socialist Alternative fordert, dass alle Schulden der unterentwickelten Länder sofort gestrichen werden, ohne Forderungen und Gegenleistungen. Das wäre ein großer Fortschritt. Afrika, Asien und Lateinamerika hätten dann die Möglichkeit, die freiwerdenden Ressourcen für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften, für Nahrungsmittel, Wohnungen, Gesundheit, Bildung etc. aufzuwenden. Die Kapitalisten und Bankiers international fürchten nicht nur, Billionen Dollar zu verlieren; Es wäre der Verlust einer ihrer Hauptwaffen, die verwendet wird, um die halbkoloniale Welt im Würgegriff zu halten. Denn durch den von den Schulden geschaffenen Hebel können die industrialisierten Länder neue Märkte aufbrechen, Zugriff auf billige Arbeitskräfte und Rohstoffe erlangen und ihre geopolitischen Interessen aufrechterhalten. Vor allem wird Schuldenstreichung als grundlegender Angriff auf ihr "Eigentum" von der herrschenden Klasse (zu Recht) als Bedrohung gesehen. Es ist für IWF, Weltbank und die multinationalen Konzerne der Welt undenkbar, dass die Rechte des Kapitals den Rechten der Völker untergeordnet sein sollen. Es ist wahrscheinlich, dass in der kommenden Periode unter den Bedingungen eines tiefen internationalen Abschwungs verschuldete Länder ihre Schulden selbst "streichen" werden und weitere Zahlungen verweigern. Sobald ein Land Zahlungsstopp erklärt, ist es eine Frage der Zeit, bis andere folgen. Es wäre ein Präzedenzfall. Schuldenstreichung würde einen Schritt nach vorne und eine Niederlage für den Imperialismus darstellen, wäre jedoch keine vollständige und dauerhafte Lösung für das tief verwurzelte Elend. Die unbezahlbaren Schulden erwachsen aus einem System, dem Kapitalismus. Sie sind ein Werkzeug unter vielen, die von den industrialisierten Ländern verwendet werden, um die frühere koloniale Welt in Fesseln zu halten. Deshalb müssen wir letztlich dieses System ändern! Denn bleibt der Kapitalismus, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich neue Schulden ansammeln. Die selben strukturellen Wirtschaftsbeziehungen wären immer noch intakt. Die halbkolonialen Länder sind auch kapitalistische Wirtschaften, die von einer völlig korrupten und brutalen herrschenden Klasse geführt werden, die ihre "eigenen" ArbeiterInnen rücksichtslos ausbeutet, einschließlich Kinder- und Billiglohnarbeit. Die ArbeiterInnen und armen BäuerInnen brauchen ihre eigenen unabhängigen Kampforganisationen, um gegen die Kapitalisten sowohl zu Hause als auch die im Ausland kämpfen zu können. Sonst würden unter der bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur die durch Schuldenstreichung freien Ressourcen nur der herrschenden Elite der halbkolonialen Länder nutzen. Um den Vorteil der Schuldenstreichung für die Menschen verfügbar zu machen, ist ein Produktionsplan erforderlich, der auf der Grundlage der Vergesellschaftung der Banken, der Großbetriebe und großen Farmen erstellt werden muß. Die Beschlagnahmung der Vermögen der multinationalen Konzerne kann weiters für die Entwicklung der früheren Kolonialwelt verwendet werden. Selbst dies würde nur eine geringe Entschädigung für Ausbeutung und Unterdrückung von Generationen darstellen. Papiere für alle! Massive Einwanderungswellen in die USA und andere westliche Länder sind Auswirkungen des Kapitalismus und seiner neoliberalen Politik. Armut, Arbeitslosigkeit, der soziale Zusammenbruch zwingen Millionen von Menschen, aus ihren Heimatländern zu fliehen. Sobald sie in den Vereinigten Staaten ankommen, sind EinwanderInnen doppelt in Gefahr. Einerseits durch die Politik der US-Regierung: systematische Verfolgung und Diskriminierung. Andererseits werden sie als "Menschen ohne Papiere" (= ohne demokratische Rechte) gehalten, um ein Reservoir von billigen Arbeitskräften zu schaffen. Löhne und Arbeitsbedingungen für die im Inland geborenen amerikanischen ArbeiterInnen werden so verschlechtert. Die Taktiken der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörden bringen oft in vielen Branchen die Anstrengungen für gewerkschaftliche Organisierung zum Scheitern! Millionen EinwanderInnen gehören zu den Schichten der Arbeiterklasse, die sehr stark bereit sind, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Aber sie werden durch ihren Status ohne Papier daran gehindert. Kein Arbeiter und keine Arbeiterin in den USA kann frei sein und für seine/ihre Rechte, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen, solange Millionen KollegInnen von EinwanderInnen so behandelt werden! Die Verweigerung demokratischer Rechte für EinwanderInnen ohne Papiere stellt für alle ArbeiterInnen eine Gefahr dar. Die Ideologen von IWF und Weltbank behaupten, dass wir in einer Welt der Globalisierung den Freihandel brauchen, um in jedes beliebige Land mit den besten Marktbedingungen gehen zu können. Hingegen lehnen sie das Recht der ArbeiterInnen ab, in die Länder mit den günstigsten Arbeitsmärkten zu gehen. Socialist Alternative fordert die bedingungslose und sofortige Amnestie für alle ArbeiterInnen, die ohne Papiere in den USA leben. Denn dies ist ein grundlegendes demokratisches Recht und auch nur so ist es möglich, dass auch EinwanderInnen sich organisieren können, indem sie in Gewerkschaften eintreten. Socialist Alternative organisiert seit fünf Jahren zusammen mit der "Bewegung für die Rechte der EinwanderInnen" (MDI) die Kampagne "Papiere für alle" und fordert eine sofortige Amnestie für alle ohne Papiere in den USA lebenden ArbeiterInnen. Die Kampagne sammelte über 200.000 Unterschriften in den USA und in 30 anderen Ländern. Diese Organisationen schließen 150 Gewerkschaften mit ein, die Millionen von Mitgliedern vertreten sowie politische Organisationen und gewählte Beamte. 1995 bis 1998 organisierte die Kampagne einen "EinwanderInnen-Tag" in San Francisco unter der Losung "Papiere für alle", an dem allein 1998 über 60.000 Menschen teilnahmen. In einer sehr wichtigen Veränderung in diese Richtung hat die AFL-CIO (der Dachverband aller führenden US-Gewerkschaften) vor kurzem ihre hundert Jahre alte Position gegen EinwanderInnen endlich geändert. Jetzt fordert sie von der US-Regierung eine "Amnestie für alle EinwanderInnen, die ohne Papiere in den USA leben". Aber die AFL-CIO muß ihren Worten auch Taten folgen lassen. Deswegen fordern wir die AFL-CIO und ihre Gewerkschaften auf, Massenproteste für die Forderung nach Amnestie zu organisieren. Die Kampagne muß die Forderung nach völliger und bedingungsloser Amnestie für alle ArbeiterInnen, die nicht im Besitz von Papieren sind und somit "illegal" leben müssen, beinhalten. Sie darf dem Druck nicht nachgeben, die von Clinton/Gore vorgeschlagenen halbherzigen Maßnahmen für eine Teilamnestie zu akzeptieren, die nur wenige EinwanderInnen betreffen würde. Überführt die Banken und Finanzinstitutionen in öffentliches Eigentum! Weltbank und IWF beuten die unterentwickelte Welt zum Wohle weniger Reicher aus. Die wichtigsten Mittäter sind die westlichen Großbanken und Finanzinstitutionen. Deswegen ist es nicht genug, einfach IWF und Weltbank abzuschaffen. Denn wir müssen genauso die Macht der Großbanken brechen. Gegenwärtig werden diese Banken nach einem einfachen Prinzip geleitet, so viel Profit wie möglich in sehr kurzer Zeit zu machen. Statt einen rationalen Investitionsplan zur Steigerung der Produktion und Verringerung der Armut zu entwerfen, investieren sie ihr Kapital in Spekulation zur Profitsteigerung. Dieses Prinzip verursacht Zerstörung und Chaos. Ein Beispiel von vielen dafür ist die Asienkrise 1997-98, als Spekulanten verzweifelt mit dem Verkauf ihrer Investitionen in Form von Aktien, Devisen etc. begannen, und damit einen verheerenden Wirtschaftskrach in ganz Asien auslösten. Nachdem sie aus den asiatischen "Tigern" Rekordprofite gezogen hatten, brachten die Spekulanten ganze Volkswirtschaften zum Halt, indem sie von einem Moment auf den anderen ihr Geld abzogen und so Millionen ins Elend stürzten. Die Auswirkungen der Asienkrise auf die Völker der Region waren verheerend. Zum Beispiel fiel die Zahl der Schulgeher in Indonesien um 25%, während die Armutsrate von 11% auf 40-60% hochschnellte. Der damalige Präsident Habibie forderte aufgrund der Lebensmittelknappheit die BürgerInnen zynisch auf, zweimal in der Woche zu fasten! In der Tat hatten Millionen von Menschen einfach keine andere Wahl, als zu fasten. Wie hat der IWF in die Krise eingegriffen? Der IWF kaufte mit 200 Milliarden Citicorp, Chase Manhattan, J.P. Morgan los. (Diese Banken waren es, die die Katastrophe ausgelöst hatten.) Das Geld war nicht zur Rettung der Arbeitsplätze von Millionen ArbeiterInnen oder zur Ernährung hungernder Bauern gedacht! Die ungeheuren Ressourcen dieser Banken sollten eigentlich der Entwicklung der Wirtschaften der Welt dienen, aber in diesem System wird das nie passieren. Es kann keine "demokratische" Entscheidung darüber geben, wie die Ressourcen und der Reichtum der großen westlichen Banken verwendet werden soll, solange diese Institutionen privat geleitet werden. Deswegen kämpft Socialist Alternative für die Übernahme der großen Banken und Finanzinstitutionen (Versicherungen, Investmentbanken, Devisen- und Aktienspekulanten etc.) in öffentliches Eigentum. Denn die gigantischen Profite und Vermögen dieser Institutionen könnten eingesetzt werden, um ein für alle mal Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit zu beenden. Und das weltweit. Die Notwendigkeit von Politik Die Proteste gegen WTO, IWF und Weltbank sind ein hoffnungsvoller Anfang. Sie haben gezeigt, dass wir uns wehren können. In den USA wurde vor Augen geführt, dass IWF, Weltbank und WTO (alle zuvor wenig bekannt) undemokratische Institutionen sind, die unsere Rechte und die Umwelt zerstören. Jetzt muss es eine ernsthafte Diskussion über das Wohin der Bewegung geben. Was sind die nächsten Schritte? Welche Bewegung ist notwendig, um den Kapitalismus ernsthaft zu begegnen? Proteste von 20.000, 50.000 oder sogar 100.000 können das Großkapital ärgern und ihnen kurzfristig Schaden zufügen - sind aber nicht genug, um die neoliberale Offensive zu stoppen und den Weg für eine neue Gesellschaft zu bereiten. Dazu bräuchte es die kollektive Kraft der ArbeiterInnenklasse in Form einer Massenbewegung von Millionen Menschen. Die ArbeiterInnenklasse hält die Gesellschaft am Laufen, und in ihrer Größe liegt ihre Stärke. uArbeiterInnen und Jugendliche haben allen Grund, wütend über die Politik des Großkapitals zu sein. In den letzten zwanzig Jahren sind die Reallöhne der amerikanischen ArbeiterInnen um 20% gefallen. ArbeiterInnen arbeiten härter und länger. 40 Millionen ArbeiterInnen haben keine Krankenversicherung. Unsere Umwelt wird zerstört und Nahrungsmittelwerden vergiftet oder gentechnisch verändert. Zwei Millionen Personen sitzen in Gefängnissen, während Schulen aus Geldnot verkommen. Die Polizei misshandelt und schikaniert täglich vor allem Nicht-Weiße. Abtreibungsrechte werden zurückgedrängt. Eine Massenbewegung der ArbeiterInnenklasse würde alle diese Fragen miteinander verbinden - sie würde einen Klassenstandpunkt einnehmen. Die Wut der Leute wäre gegen die Konzerne, die Institutionen und das für sie verantwortliche System gerichtet. Alle diese Fragen sind politisch. Nur durch eine Orientierung auf die Politik und die Erringung politischer Macht wird die Bewegung langfristig überleben und zwischen großen Ereignissen ihren Schwung behalten können. Auch in den USA kämpfen die Parteien des Kapitals, die Demokraten und Republikaner, gegen eine echte Veränderung der Gesellschaft. Sie waren verantwortlich für den Beschluss und die Umsetzung der Angriffe auf die ArbeiterInnen in den USA und im Ausland. Die Demokraten unterstützen aus Neoliberalismus und Freihandel. Bill Clinton und Al Gore drückten 1994 NAFTA durch, halfen bei der Gründung der WTO und unterstützen IWF und Weltbank. Die Anti-WTO-, -IWF- und -Weltbank-Bewegung sollte keinerlei Unterstützung für Al Gore oder irgendeinen Bestandteil der Demokratischen Partei geben. Es ist kein Wunder, dass ein großer Teil der Wut über die oben erwähnten Probleme sich auch gegen das Zweiparteiensystem richtet. In einer jüngeren Umfrage sagten 45% derBefragten, sie wollten, dass ein Kandidat einer dritten Partei für die Präsidentschaft antritt. Diese Stimmung wird sich in den kommenden Präsidentschaftswahlenbemerkbar machen. Bei den Präsidentschaftswahlen gäbe es das Potential, eine klare Alternative für die ArbeiterInnenklasse zu präsentieren, die alle verschiedenen Fragen zu einem gemeinsamen antikapitalistischen Programm verbinden würde. Leider setzten die Gewerkschaften, dieeine ernsthafte Herausforderung für die Parteien des Großkapitals sein könnte, ihre Politik fort und unterstützen die Demokraten und sogar ein paar Republikaner. Die Labor Party - eine neue auf einige Gewerkschaften gestützte Formation - beschlossen, keineN eigeneN KandidatIn aufzustellen, weil die Hauptgewerkschaften auch in der Labor Party weiterhin die Demokraten unterstützen. Sie sind nicht bereit, ihr ganzes Gewicht für den Aufbau der Labor Party einzusetzen. Die Verachtung gegenüber den Politikern und Konzernen wird auf der Linken durch Ralph Nader und die Grüne Partei und auf der Rechten rund um Pat Buchanan ihren Ausdruck finden. Nader ist der erste aussichtsreiche fortschrittliche und konzernfeindliche Herausforderer einer dritten Partei seit über 50 Jahren. Er wird wahrscheinlich Millionen Stimmen bekommen, in manchen Städten 5-15% der gesamten Stimmen. Zehntausende UmweltschützerInnen, Jugendliche und GewerkschaftsaktivistInnen werden für die Kampagne mobilisiert werden. Sobald Millionen Menschen Wahlen ihre Aufmerksamkeit schenken, können AktivistInnen nicht einfach zu Hause bleiben. Die Socialist Alternative Nader (und die Grünen Partei) aktiv unterstützen. Sie sieht das als den wirksamsten Weg, den Unmut gegen Demokraten, Republikaner und Konzerne zukanalisieren. Diese Wahlen können ein weiterer Schritt im Aufbau einer Bewegung gegen den Kapitalismussein. Die Nader-Kampagne bietet die Gelegenheit , die Bewegung zu verbreitern - Millionen von ArbeiterInnen und Jugendlichen zu erreichen, die nach einer Alternative suchen. Viele, die die Politik für Konzerne ablehnen, haben sich an den bisherigen Protesten nicht beteiligt, weil sie ihnen abstrakt und fremd vorkamen., Sie sahen keine direkten Auswirkungen auf ihr Leben. Mit der Nader-Kampagne gilt es, diese Millionen zu erreichen, indem wir die unmittelbaren Fragen aufgreifen, vor denen sie stehen, wie z.B. Aufgliederung von Konzernen, Niedriglöhne, Teilzeitarbeit oder das Fehlen einer hochwertigen und bezahlbaren Gesundheitsversorgung. Politik und Programm von IWF und Weltbank werden an diesen Fragen klar Deshalb kämpfen wir für eine möglichst hohe Stimmenzahl. Die Schlüsselaufgabe bleibt aber die Schaffung einer Bewegung gegen die Konzerne, für ArbeiterInnenrechte, zur Verteidigung der Umwelt, gegen Rassismus, ... Ein solche Bewegung kann nicht mit den Wahlen zu Ende sein. Nader und die Grüne Partei vertreten keinen Klassenstandpunkt. Sie glauben, den Kapitalismus durch eine Reihe von gesetzlichen Regelungen reformieren zu können. Die Probleme, vor denen die Mehrheit der Menschen steht, haben ihre Wurzel aber in der Struktur des Systems. Die Grüne Partei hat zwar die Vorstellung einer anderen, gerechteren (und umweltverträglichen) Gesellschaft, aber kein Konzept, wie wir da hinkommen können. Letztlich ist die ArbeiterInnenklasse die treibende Kraft der gesellschaftlichen Veränderung - das scheinen die Grünen nicht zu verstehen. Nader hat ständig davor zurückgeschreckt, den Demokraten in diesem Punkt direkt entgegenzutreten und zu erklären, welche Rolle ArbeiterInnen in Bewegungen spielen. Trotz dieser Beschränkungen würde ein erfolgreicher Wahlkampf den Zerfall des Zweiparteiensystems beschleunigen und so einen wichtigen Schritt beim Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnen darstellen. Millionen Menschen könnten von der Demokratischen Partei wegbrechen. Die Kapitalisten sind klassenbewusst - sie organisieren sich und kämpfen für ihre Interessen. Es ist Zeit, dass die ArbeiterInnenklasse dasselbe macht. Wir brauchen unsere eigene politische Partei, die von den ArbeiterInnen finanziert und kontrolliert wird, um für unsere Interessen wie eine kostenlose staatliche Gesundheitsversorgung, bessere Arbeitsplätze, einen Stopp der Umweltzerstörung, eine Erhöhung der Ausgaben für Bildung und ein Ende von Sexismus und Rassismus zu kämpfen. In den USA sollten ArbeiterInnen und Jugendliche die Labor Party unterstützen, eine kleine aber wachsende Partei, die viele dieser Forderungen aufgreift. Wenn die Labor Party keine KandidatInnen aufstellt, sollten wir unsere eigenen unabhängigen, auf die Gewerkschaftsbewegung und Gemeindeorganisationen gestützten KandidatInnen aufstellen, die die Interessen der einfachen ArbeiterInnen vertreten und verteidigen. Auch in Europa gilt es, neue ArbeiterInnenparteien aufzubauen. Teil drei: Die Sozialistische Alternative Werfen wir einen Blick auf die derzeitige Machtverteilung: Weniger als 20 Konzerne kontrollieren die Massenmedien - die großen Zeitungen, Radiostationen, Fernsehstationen und die Filmindustrie. Die Macht in Buch-, Computer- und Internet/Kabel/Telefonindustrie ist in wenigen Händen konzentriert. Ebenso die Autoindustrie, die Luftfahrtindustrie und die Bekleidungsindustrie, bei LKW-Transport und Fast-Food. Die Einzelhandelsbranche wird von den Wal-Marts (?!) der Welt überwältigt. Wir haben überhaupt keine Kontrolle über die Entscheidungsfindung in diesen Konzernen. Die liegen bei den Vorständen und Hauptaktionären. Einer Handvoll Personengehören 80% der Aktien an der Wall Street. Sie sind in den letzten 20 Jahren märchenhaft reich geworden - mit der Hilfe der Republikaner und Demokraten. Um gewählt zu werden, sind beide Parteien völlig abhängig von Milliarden Dollar an Wahlkampfspenden von Kapitalisten - und ihre Politik spiegelt das wider. Die einzige dauerhafte Alternative zu IWF und Weltbank ist der Aufbau einer Gesellschaft, in der dieses System der Konzerne, die um Profit konkurrieren, unsere Werte nicht zerstören und unser Leben nicht kontrollieren kann. Diese Konzerne sind nur ihren Aktionären verantwortlich, deren einziges Interesse die Maximierung der Profite ist. Sie sind außerhalb der demokratischen Kontrolle der Menschen. Im Gegenteil: Sie haben mehr Kontrolle über unser Leben als irgendwelche gewählte Regierungen. Die Maximierung der Profite bedeutet, anderen Macht und Ressourcen zu nehmen, egal ob es ArbeiterInnen, KleinunternehmerInnen , Studierende, Arme oder Alte sind. Der einzige Weg, diese Konzerne zu kontrollieren, ist, sie zu besitzen. Runde 500 Riesenkonzerne beherrschen die Weltwirtschaft. Ihr Einfluss lässt ganze Länder unbedeutend erscheinen. Der einzige Weg, die Kontrolle über unsere Wirtschaft zurückzugewinnen und einen wirklich demokratischen politischen Prozess aufzubauen, ist, diese 500 Konzerne und Banken in demokratisches öffentliches Eigentum zu überführen. Mehrmals haben gewählte Regierungen Versuche unternommen, diese Konzerne zu managen, sie freundlicher und netter zu machen. Doch die Konzerne und ihre Eigentümer konnten diese politischen Prozesse behindern. Länder wurden in Krisen gestürtzt, um Interessen zu schützen, sei es durch wirtschaftliche Sabotage wie in Frankreich Anfang der achtziger Jahre, als die Regierung der Sozialistischen Partei gewählt wurde, sei es durch einen Militärputsch, wie 1973 in Chile, als der demokratisch gewählte Präsident Allende (Sozialistische Partei) gestürzt wurde. Die Macht der Arbeiterklasse Die mächtigste Kraft in der kapitalistischen Gesellschaft ist die ArbeiterInnenklasse. Ohne ihre Arbeit würde nichts bewegt. Es sind Menschen aus der ArbeiterInnenklasse, die Nahrungsmittel, Rohstoffe, Stahl, Autos und Computersoftware herstellen. Sie fahren Busse, entladen Schiffe, pflegen Kranke, unterrichten die Jungen und halten die Regierung Tag für Tag am Laufen. Die ArbeiterInnenklasse ist die einzige Kraft in der Gesellschaft, ohne die die Kapitalisten nicht klarkommen. Und sie ist heute zahlenmäßig stärker denn je. Die frühere große Masse der kleinen Farmer und LadenbesitzerInnen ist nur mehr ein kleiner Teil der Gesellschaft, der vom großen Agrobusiness und riesigen Einzelhandelsfirmen wie Wal-Mart geschluckt zu werden droht. Millionen Arbeiterinnen sind ins Arbeitsleben eingetreten. Sie haben die Isolation ihrer Wohnungen verlassen und sind zu einer starken Kraft im Kampf für die Interessen der ArbeiterInnenklasse geworden. Heute erhalten über 110 Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt in Form eines Gehalts. Wenn man Familien (Kinder und in pensionierte Eltern)berücksichtigt, ist die Mehrheit der Bevölkerung zur die ArbeiterInnenklasse zu zählen. Doch diese Macht muss eingesetzt werden. Sobald die ArbeiterInnen sich ihrer Rolle bewusst werden und sich an Arbeitsplätzen, in Gemeindegruppen und Colleges organisieren, werden sie sehen, dass sie in jederbedeutenden Frage, vor der wir heute stehen Interessen haben, die denen der Unternehmer widersprechen. Daraus ziehen wir die Schlussfolgerung, dass die ArbeiterInnenklasse ihre eigene politische Partei braucht, um die bürgerlichen Parteien im Kampf um die Macht herauszufordern. Deshalb treten wir gegen jede Unterstützung für die Demokraten ein - eine Partei des Großkapitals - und kämpfen für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei. Die einzige lebensfähige Alternative zum globalen Kapitalismus ist ein globales sozialistisches System. Schon Karl Marx hat erklärt, dass die ArbeiterInnen die Wirtschaft ohne die Kapitalistenklasse leiten können, weil sie den Wohlstand erzeugen, dass die Kapitalistenklasse nichts Vergleichbares zur Produktion beiträgt. Der Profit ist nicht der Motor der Wirtschaft, wie wir es täglich hören, er ist inidividuelkles Interesse, nicht gesellschaftliches. Die Rolle des Kapitalisten ist eine zerstörerische, da er aus der Profitlogik heraus nicht anders kann, als ArbeiterInnen zu entlassen, Werke zu schließen und (selbst gute, produktive) Fabriken zu zerstören, um seinen privaten Reichtum zu schützen. Produktive ArbeiterInnen stehen arbeitslos auf der Straße, Metall landet auf dem Schrottmarkt -Nationen werden ärmer. Wenn die ArbeiterInnenklasse an die Macht kommt und einen demokratischen Produktionsplan schafft, der alle Teile der Gesellschaft umfasst, kann die Wirtschaft den Kräften des Marktes genommen und so geleitet werden, dass die Bedürfnisse aller bestmöglich befriedigt werden. Demokratie wird in der Wirtschaft eingeführt. So werden die wirtschaftlichen Entscheidungen von der Mehrheit für die Mehrheit getroffen , nicht von einer Minderheit im Interesse der Minderheit. Aber wie kann so eine sozialistische Gesellschaft geschaffen werden? Wie nehmen wir den 500 führenden Konzernen die Macht weg? Wieder liegt die Antwort in der potentiellen Macht der ArbeiterInnenklasse. In den letzten 150 Jahren hat die ArbeiterInnenbewegung immer wieder den Kapitalismus herausgefordert. In den USA gab es 1919 den Generalstreik in Seattle. In Frankreich den Generalstreik im Sommer 1968, der das Land drei Wochen lang lahm legte. In solchen Situationen haben die Eigentümer und Parteien der Konzernegespürt, dass sie real außer Büros nichts kontrollieren. Die ArbeiterInnen halten jeden Betrieb in unsere Gesellschaft von Transport und Elektrizität bis zu Computersystemen am Laufen. Selbst Armee und Polizei setzen sich zu einem großen Teil aus einfachen ArbeiterInnen zusammen. In großen Bewegungen der ArbeiterInnenklasse hatten Armee- und Polizeibasis Sympathien für die ArbeiterInnen. Während des Generalstreiks in Frankreich wurde Präsident de Gaulle von seinen Generälen erklärt, dass Soldaten und Polizei zur Niederschlagung der ArbeiterInnenbewegung völlig unzuverlässig seien. Das System konnte auch in Frankreich nicht erfolgreich geändert werden, vor allem, weil eine bewusste Führung fehlte. ArbeiterInnenregierung Unsere Organisation, Socialist Alternative, kämpft für eine Regierung der ArbeiterInnen. Eine ArbeiterInnenregierung, die mit der Umsetzung sozialistischer Politik beginnt, muss auf den Widerstand des Kapitals stoßen. Deshalb müsste sie die ArbeiterInnen und Jugendlichen zu ihrer Unterstützung mobilisieren. Durch Massendemonstrationen und die Einführung demokratischer ArbeiterInnenkontrolle auf allen Ebenen der Gesellschaft, einschließlich der Streitkräfte, würde die neu gewählte Führung der ArbeiterInnenklasse in Kongress und Präsidentenamt nicht isoliertagieren, sondern sich auf die Stärke der mobilisierten und bewussten ArbeiterInnen stützen. So können das Großkapital und die Kräfte, die es zu mobilisieren versucht, isoliert und besiegt werden. Auf nationaler Ebene könnte z.B. durch die Einführung von Devisenkontrollen jeder Versuch der Reichen, ihr Kapital ins Ausland zu schaffen, gestoppt werden. Eine antretende ArbeiterInnenregierung würde zunächst eine Übersicht über die produktiven Ressourcen, die zur Verfügung stehen, erstellen und dann damit beginnen, die wirtschaftlichen Ressourcen umzuschichten, um die Bedürfnisse der ArbeiterInnen in allen Bereichen ihres Lebens zu erfüllen. Die erste Priorität wäre die Versorgung mit angemessener Kleidung, Wohnung, Gesundheitsversorgung und anderen Grundbedürfnissen. Gleichzeitig würden Ressourcen dazu verwendet, Bildung, Umschulung, Musik, Sport und andere kulturelle Aktivitäten allen zugänglich zu machen. Durch Umverteilung der Arbeit könnte die Arbeitswoche auf 30 Stunden verkürzt werden. Das Großkapital soll zahlen All dies könnte aus den Profiten, Kapitalrenten und Zinsen, die an das reichste Prozent der Bevölkerung gehen, finanziert werdenDazu kommt der riesige Antrieb, den ein solches Programm der Wirtschaft geben würde. Würden die Banken und Versicherungen in öffentliches Eigentum überführt , wäre das Geld für die notwendigen Projekte da. Die Banken wären nicht mehr das persönliche Spekulationsinstrument des obersten Prozents. Neuer Reichtum in unbekanntem Umfang könnte durch so ein Programme geschaffen werden. Alle ArbeiterInnen erhielten angemessene Löhne. Sozialistische Politik wäre darauf zugeschnitten, langfristige Stabilität zu schaffen - gute, haltbare Produkte, angemessene Wohnungen etc. Mit minderwertigen Materialien und schadhaften Produkten, die im Kapitalismus kurzfristig profitabel sind, könnte man keinen Gewinn machen. Die Umwelt würde als Vermögen für künftige Generationen gesehen und geschützt werden. Häuser würden so gebaut werden, dass sie lange halten und ihr Wert stünde ArbeiterInnen länger zur Verfügung. Das würde die Baukosten leicht decken. Ausweitung der Demokratie Eine auf die Umsetzung sozialistischer Politik verpflichtete Arbeiterregierung würde die demokratischen Rechte auf alle Lebensbereiche ausdehnen Das würde die Rechte der SchülerInnen, Eltern und Beschäftigten in der Schule einschließen, an den Leitungen der Schulen und Colleges beteiligt zu sein. Es würde die demokratische Kontrolle der ArbeiterInnen auf die Arbeitsplätze ausdehnen. Es würde Zeitungen, Fernsehen, Hollywood und Radiostationen aus den Händen einer kleinen Minderheit nehmen, die sie gegenwärtig kontrollieren. Alle Medienbereiche würden allen Gruppen in der Gesellschaft offenstehen, die nachweisen können, dass sie Unterstützung in der Gesellschaft haben. Mit der Technologie von heute und morgen könnte eine ausgebildete und weniger gestresste Bevölkerung leicht Zugang zu allen Informationen erlangen, die sie zur Beteiligung an der Entscheidungsfindung auf allen Ebenen der Gesellschaft braucht. Wenn eine Arbeiterregierung an die Macht kommt, die sich zur Umorganisierung der Gesellschaft entlang sozialistischer Linien verpflichtet und die ArbeiterInnen an allen wichtigen Entscheidungen voll beteiligt werden, könnte das die Leben aller ArbeiterInnen, Jugendlichen und alten Menschen umgestalten. Unsicherheit, Angst, Hunger und Diskriminierung auf der Grundlage von Geschlecht, Rasse oder sexueller Orientierung würden beendet werden. Auch wenn die dieser Generation durch das System zugefügten Wunden nicht so schnell heilen würden, würde künftigen Generationen die Qualen der gegenwärtigen Generation erspart werden. Durch jederzeitige demokratische Rechenschaftspflicht und durch die Beteiligung aller Menschen an der Leitung der Gesellschaft könnte eine neue Welt aufgebaut werden. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat die Idee, dass der Sozialismus ein lebensfähiges System sei, sehr diskreditiert. Dort stieg eine Bürokratie auf dem Rücken einer Arbeiterrevolution zur Macht auf und erwürgte diese Arbeiterrevolution. Mit ihrer Militärherrschaft, ihrer Verweigerung von Arbeiterrechten, ihrer Verweigerung grundlegender demokratischer Freiheiten und ihrer politischen Unterdrückung der Arbeiterklasse hatte die Sowjetunion nichts mit den Ideen des wirklichen demokratischen Sozialismus zu tun. In einer wirklich sozialistischen Gesellschaft wäre die Wirtschaft unter der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnen und ihrer Gemeinden. Alle politischen Beamten und Manager würden den Durchschnittslohn derjenigen erhalten, die sie vertreten, und sie würden gewählt und abwählbar. Demokratie ist für eine Planwirtschaft wesentlich. Die Ideen des Sozialismus sind in der Erfahrung der ArbeiterInnen verwurzelt Die Ideen des Sozialismus sind der Arbeiterklasse der USA oder anderer Länder nicht fremd. Sie sind die einzigen Ideen, die ihren Bedürfnissen konsequent entsprechen. In Zeiten von zunehmender Krise und Kämpfen sind sie ständig wieder aufgekommen. Seit ihrem ersten Auftreten Mitte des 19. Jahrhunderts zu der wachsenden Unterstützung für sie Anfang des 20. Jahrhunderts und ihrem Wiederaufkommen in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts erschienen sie in verschiedener Form und wurden von verschiedenen Organisationen quer durch die amerikanische Geschichte vertreten. Später peitschte das Großkapital den McCarthyismus Anfang der fünfziger Jahre hoch als Versuch, die Traditionen der dreißiger Jahre zu vernichten und die Unterstützung für die Ideen des Sozialismus. Als jedoch die schwarze Revolte der fünfziger und sechziger Jahre immer mehr wuchs und stärker wurde, entstanden wieder neue Traditionen des Kämpfens. Die schwarze Revolte war für die am meisten unterdrückten Teile der US-Gesellschaft ein begeisternder Kampf, der zu neuen Organisationen und Führungen führte, die mit der Demokratischen Partei brachen und begannen, den Kapitalismus in Frage zu stellen. In den letzten Jahren seines Lebens begann Martin Luther King Jr. sich klarer in die Richtung zu bewegen, den Kampf in Begriffen des Klassenkampfs zu sehen. 1966 sagte er: "Die Bewegung hat bis heute viel für die Mittelklasse getan, aber wenig für die schwarze Unterklasse. Wir haben mit Klassenfragen zu tun. Mit dem Kapitalismus ist etwas nicht in Ordnung, vielleicht muss sich Amerika in Richtung des demokratischen Sozialismus bewegen." Im August 1967 sagte er, "die Bewegung muss sich von einer Reformbewegung in eine revolutionäre Bewegung verwandeln. Wir müssen sehen, dass die Übel des Rassismus, der wirtschaftlichen Ausbeutung und des Militarismus miteinander verbunden sind und man das eine nicht loswerden kann, ohne die anderen loszuwerden." Er sprach auch von der Notwendigkeit, die Schwarzen und die Gewerkschaftsbewegung zu vereinigen und er gab seine Ressourcen zunehmend für gewerkschaftliche Organisierungskampagnen. Als er in Memphis erschossen wurde, war er dort, um MüllarbeiterInnen zu helfen, die im Streik waren. Er war auch dabei, einen Marsch der Armen auf Washington zu organisieren. 1965 sagte Malcolm X nach seinem Bruch mit den Black Muslims, "das System in diesem Land kann keine Freiheit für die Afro-AmerikanerInnen erzeugen. Du kannst keinen Kapitalismus ohne Rassismus haben." Bobby Seale, ein Führer der Black Panther Party sagte 1968: "Wir bekämpfen Rassismus nicht mit Rassismus. Wir bekämpfen Rassismus mit Solidarität. Wir bekämpfen den Kapitalismus nicht mit schwarzem Kapitalismus; wir bekämpfen Kapitalismus mit Sozialismus. Es liegt einfach in der Natur des kapitalistischen Systems, Völker auszubeuten und zu versklaven, alle Völker. Deshalb müssen wir zu einem Niveau des Sozialismus fortschreiten, um diese Probleme zu lösen." Internationaler Sozialismus Wenn sie an die Macht kommt, kann die Arbeiterklasse ArbeiterInnen überall auf dem Globus erreichen. ArbeiterInnen in den USA würden mit der Politik des Großkapitals aufhören, das die Außenpolitik zur Unterdrückung und Niederhaltung der Bewegungen der ArbeiterInnen in anderen Ländern verwendet, um höhere Profite für die Multinationalen Konzerne der USA sicherzustellen. Die Technologie der USA könnte bei der Umgestaltung dieser Länder helfen, wenn die Macht in den Händen der ArbeiterInnen und kleinen BäuerInnen wäre. Eine sozialistische USA wäre ein Leuchtfeuer für die ArbeiterInnen auf der ganzen Welt. Es würde zu den größten Bewegungen der ArbeiterInnen jemals führen, weil der oberste Schutzherr der Diktatoren und Generäle, das US-Großkapital von der Macht entfernt wäre. Diktaturen würden fallen und revolutionäre Bewegungen überall auf der Welt ausbrechen. In der Tat würden die US-ArbeiterInnen allen wirklichen Arbeiterbewegungen auf der Welt zu helfen versuchen, ihre eigenen Bewegungen zu organisieren und an die Macht zu kommen. Statt dass die Welt ein Markt für die Ausbeutung durch eine Handvoll riesiger Multinationaler Konzerne ist, würde sie unter dem Sozialismus organisiert werden, um die Ressourcen und die Fähigkeiten der ArbeiterInnen zu vereinigen, um die Bedingungen für alle ArbeiterInnen zu verbessern. Eine neue Welt ohne Kriege und ohne Elend und Hunger könnte gebaut werden. Der größte US-Export wäre für viele Länder nicht mehr Militärmaterial, sondern Investitionsgüter und FacharbeiterInnen, um beim Aufbau der Wirtschaften und der Umgestaltung des Lebens zu helfen. Eine demokratisch-sozialistische Arbeiterregierung wäre in der Lage, die gegenwärtige Umweltkatastrophe umzukehren und mit dem Aufbau einer Wirtschaft zu beginnen, die die langfristige Gesundheit des Planeten bewahren würde. Mit einem demokratischen Produktionsplan und einem Ende der künstlichen Verzerrungen der Volkswirtschaften in der unterentwickelten Welt durch die Plünderung billiger Rohstoffe und Nahrungsmittel durch die Großkonzerne, könnten sich überall auf der Welt Industrien zu entwickeln beginnen. Diese konnten dann anfangen, die von der eigenen Bevölkerung benötigten Produkte herzustellen. Dies würde dann zu einem Ende der weltweiten Arbeitsteilung in ein paar reiche fortgeschrittene Länder und dem Rest der Welt führen, der in erbärmlicher Armut lebt, nicht indem die Löhne der ArbeiterInnen in den industrialisierteren Ländern gesenkt, sondern indem die Löhne der ArbeiterInnen auf der ganzen Welt auf das höchste Niveau gehoben werden. Wenn auf der ganzen Welt die Macht aus den Händen der herrschenden Klasse genommen ist, wird die gegenwärtige Welle von Kriegen, Bürgerkriegen und ethnischen Säuberungen aufhören. Es würde nicht länger eine kleine Minderheit geben, die durch die Ausbeutung eines größeren Territoriums oder durch die Niederhaltung einer nationalen Minderheit gewinnen würde. Dann könnten demokratische Entscheidungen darüber getroffen werden, wie verschiedenen Gemeinschaften und Völker leben möchten. Das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker würde als demokratisches Recht für alle Völker etabliert werden. Mit demokratisch-sozialistischer Politik könnte eine sozialistische Föderation der Welt die harmonische Entwicklung aller Völker der Welt erlauben. Schlussfolgerung Die extreme neoliberale Politik von IWF und Weltbank sind das Produkt des Kapitalismus in einer Periode des globalen wirtschaftlichen Niedergangs. Jeder wirksame Kampf gegen IWF und Weltbank muss mit dem Aufbau einer mächtigen Bewegung gegen den Kapitalismus selbst und für seine Ersetzung durch ein alternatives System verbunden werden. Wir glauben, dass der demokratische Sozialismus die einzige lebensfähige Alternative ist. Wie sonst können wir die Verschmutzung des Erdballs durch die Konzerne kontrollieren? Wie sonst können wir sicherstellen, dass die Menschen der Welt genug zu essen haben? Wie sonst können wir die Herrschaft der Multinationalen Konzerne über die ärmsten Länder der Welt beenden, die auf der Suche nach globalen Märkten und billigen Rohstoffen die einheimischen Wirtschaften verzerrt und zerstört haben? Wie sonst kann die Demokratie angesichts der riesigen Medienmaschinen verteidigt und ausgebaut werden, die jetzt der Welt auf dem Buckel sitzen.? Das kann nur erreicht werden, wenn die Völker des Erdballs wirklich zusammenkommen, auf der Grundlage einander wirklich unterstützender Wirtschaften, die von den ArbeiterInnen kontrolliert werden. Mit anderen Worten, wir müssen für globalen Sozialismus kämpfen. Die Aufgabe mag groß sein, aber die Zeit ist richtig. Wir fordern alle, die mit uns einer Meinung sind, auf, gegen IWF und Weltbank zu mobilisieren und gleichzeitig unserer Organisation im Kampf für den Aufbau einer neuen, sozialistischen Welt beizutreten. SOCIALIST ALTERNATIVE (USA) HAT ZUM ZIEL, KAPITALISMUS, AUSBEUTUNG UND RASSISMUS, HOMOPHOBIE, SEXISMUS UND UNGLEICHHEIT ZU BEENDEN. ARBEITERINNEN, NICHT-WEISSE, EINWANDERINNEN UND JUGENDLICHE BAUEN DIESE ORGANISATION DERZEIT IN SAN FRANCISCO, IN SEATTLE, EAST LANSING, CHICAGO, OBERLIN, MINNEAPOLIS, PHILADELPHIA, BOSTON, NEW YORK AUF

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