Widerstand gegen Asylgesetze geht weiter!

Maria Hörtner

Innenministerin Mikl-Leitner versuchte im Sommer 2013 mit der Abschiebung von acht Aktivisten und der Kriminalisierung des Protestes durch den Schlepperei-Prozess die Refugee-Bewegung zu zerschlagen. Die Demonstration vom 6. März gegen die geplante Verschärfung des Asylgesetzes zeigt, dass ihr dieses Vorhaben jedoch nicht völlig gelungen ist. AktivistInnen aus dem Umfeld der Bewegung sowie Flüchtlinge, die aufgrund ihrer jetzigen Erfahrungen in Österreich gegen die Situation protestieren wollen, initiierten die Plattform Refugees Welcome!. Als erstes Zeichen organisierten sie eine Demonstration in Wien gegen den neuen Gesetzesentwurf. Die SLP ist als einzige politische Organisation von Anfang an dabei und war auch auf der Demo zahlreich und lautstark vertreten. Der Kampf geht weiter!

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