Mo 29.06.2009
Die Regierung reitet munter ihre Angriffe auf das Bildungssystem weiter. LehrerInnen und SchülerInnen waren das erste Ziel – jetzt geht es gegen die Rechte der StudentInnen. Die Novellierung des Universitätsgesetzes verschlechtert die Situation an den Universitäten noch mehr als es bereits unter „Bildungs“minsterin Gehrer (Universitätsgesetz 2002) passiert ist.
Entdemokratisierung der Uni
Wissenschaftsminister Hahn hat sich in der Vergangenheit bereits durch undemokratische Maßnahmen ausgezeichnet. Die Einführung des E-Votings bei den ÖH-Wahlen tritt die Prinzipien einer demokratischen Wahl mit Füßen. Das freie und geheime Wahlrecht konnte nicht garantiert werden, da äußere Umstände der Stimmabgabe nicht kontrolliert werden konnten. Gleichzeitig war es sogar möglich, dass AdministratorInnen das Wahlverhalten der StudentInnen einsehen konnten. Die Entdemokratisierung läuft weiter. Die Novellierung des Universitätsgesetzes sieht eine Stärkung des – demokratisch nicht legitimierten – Unirats bei der Wahl des Rektors/der Rektorin vor. Die Mitglieder des Unirats sind keine Mitglieder der Universität und haben darum auch kaum Einblick in die spezifischen Probleme der Uni. Das kann bedeuten, dass bei der RektorInnenwahl vor allem wirtschaftliche Aspekte entscheiden – das öffnet Tür und Tor für die (weitere) Kommerzialisierung des Hochschulwesens. Im Senat – einem zentralen Entscheidungsgremium der Universität – werden ProfessorInnen, die den Senat mit 50% beschicken weiterhin bevorzugt. Studierende und Mittelbau (DozentInnen, AssistentInnen) stellen nur jeweils 25% der Mitglieder. Gleichzeitig werden eine Reihe von Kompetenzen des Senats an Rektorat bzw. Unirat abgegeben.
Knock-Out-Prüfungen und Zugangsbeschränkungen
Die UG-Novelle sieht eine verpflichtende Studieneingangsphase von zwei Semestern vor. In dieser sollen die neuen StudentInnen auf ihr eigentliches Studium vorbereitet werden – so die Argumentation. In der Realität wird diese Zeit genützt werden, um durch eine Reihe von Knock-Out Prüfungen vielen StudentInnen den Beginn des „eigentlichen“ Studiums zu verwehren um so die Platzprobleme in den Unis zu lösen. Die Gefahr ist, dass unterfinanzierte Universitäten die Eingangsphase zur Selektion nützen um die Anzahl der Studierenden zu reduzieren. Im Rahmen dieser Eingangsphase gibt es auch keine Toleranzsemester, was für viele StudentInnen die Gefahr bedeutet Familienbeihilfe oder Stipendium zu verlieren. Die UG-Novelle sieht Zugangsbeschränkungen für die Master- und Doktoratsstudien vor. Das kann bedeuten, dass es vielen StudentInnen verwehrt wird nach dem Bachelor weiter zu studieren. Die einzigen fixen Master und PhD-Studienpätze sollen jenen zur Verfügung stehen, die an der selben Universität den exakt selben Studiengang fortsetzen. Dadurch soll die Mobilität zwischen den Universitäten und den einzelnen Studienrichtungen deutlich erschwert werden. Um die hohe Drop-Out-Rate unter den Studierenden zu reduzieren will Minister Hahn die „Betreuungsrelationen von Studierenden und Lehrenden verbessern“. Das soll aber nicht durch eine Qualitätsoffensive, durch bessere Finanzierung der Unis und mehr Personal geschehen. Die Bringschuld sieht Minister Hahn offenbar nur bei den StudentInnen, denen er pauschal Faulheit und mangelndes Interesse am Studium unterstellt. In Wahrheit liegen die Probleme oftmals bei der prekären sozialen Situation vieler StudentInnen zu deren Verbesserung die Regierung bisher noch nicht einmal den kleinen Finger gerührt hat.
Widerstand!
Die UnternehmerInnen haben kein Interesse an freier Bildung und an politisch bewussten und umfangreich gebildeten StudentInnen und Uni-AbsolventInnen. Sie wollen „Fach-IdiotInnen“ die ihnen durch ihre hoch qualifizierte Arbeitskraft hohe Profite bescheren. Dieser Devise folgend will die Regierung das Unigesetz novellieren. Der freie Hochschulzugang soll – geht es nach der Regierung - Schritt für Schritt abgeschafft werden. Das ist Teil einer allgemeinen offensive der Herrschenden gegen das Bildungssystem. Die SchülerInnen haben eindrucksvoll gezeigt, wie man sich gegen Angriffe erfolgreich zur Wehr setzen kann. Das sollte den StudentInnen und Uni-Beschäftigten als Beispiel dienen!