Warum ein Fahrschein jetzt öS 19,- kostet ...

Am 17.12.1998 wurde im Wiener Gemeinderat die Ausgliederung der Stadtwerke von der SPÖ/ÖVP-Mehrheit beschlossen. Die Gründung einer Holding AG über Gas, Strom, Öffis etc. ist ein entscheidender Schritt hin zur vollständigen Privatisierung. Gas- und Stromwerke, Wiener Linien u.a. sind dann nur noch dazu da, für reiche Anleger Profit abzuwerfen. Der eigentliche Zweck, die Versorgung der Bevölkerung, ist für eine AG nebensächlich.
Die Folgen sind dienstrechtliche Verschlechterungen für künftige ArbeitnehmerInnen, sinkende Jobsicherheit, Personalabbau, und schlechteres Service für die KundInnen. Vorallem die Verteuerung der Tarife schlug ein wie eine Bombe. Ein Fahrschein kostet statt öS 17,- jetzt öS 19,-! Peinlich und konzeptlos reagierte - neben dem Schweigen von AK und ÖGB - die Österreichische Hochschülerschaft (bzw. die konservative Studentenpartei AG) die die Einführung von verpflichtenden (!) und dafür etwas ermäßigten Tickets für alle (!) StudentInnen forderten. Wir bleiben dabei: Der Nulltarif für Alle ist das einzig soziale und ökologische Konzept!
Der Umwandlungsbeschluß fiel gegen die Stimmen von FPÖ, LiF und Grüne. Jedoch sind FPÖ und LiF natürlich für die Privatisierung, nur mit einem noch radikaleren Tempo.
Die Grünen führ(t)en keinen konsequenten Kampf gegen die Privatisierungsgelüste von SPÖ, ÖVP inklusive FPÖ-„Opposition“. Ihr Vertreter im zuständigen Ausschuß war der Chritoph Chorherr, der grundsätzlich nichts gegen Privatisierung hat!
Widerstand für die Interessen der DienstnehmerInnen der Stadtwerke ist auch von den Spitzen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) leider nicht zu erwarten. Ihr Chef, Hundstorfer (SPÖ), ist gleichzeitig Gemeinderatsvorsitzender und für die Ausgliederung/Privatisierung. In einem groben Versprecher seinerseits kam jedoch die grundsätzliche Wahrheit ans Licht: Es war eine „historische Sitzung, mit der eine Ära der Kommunalverwaltung mit hervorragenden Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu Ende geht.“

Wien als Beispiel neoliberaler Politik

Dem neoliberalen Beispiel Wiens folgt nun auch die ebenso SP-dominierte Linzer Stadtregierung. Es ist die Gründung einer Holding und damit Ausgliederung aus dem Stadtbudget für eine Reihe der städtischen Betriebe – inklusive AKH– geplant.
Die SPÖ ist mittlerweile zur Speerspitze neoliberaler arbeitnehmerInnenfeindlicher Politik geworden. Sie zerstört diejenigen Errungenschaften, an denen die SPÖ damals groß wurde. Das nächste Großprojekt liegt schon in den Schubläden: Die Privatisierung des Gesundheitsbereiches. Internationale Beispiele zeigen, welch rigorose Verschlechterungen das für PatientInnen und Beschäftigte bringt. Widerstand von unten wird immer wichtiger, geht es doch unter anderem um die eigene Gesundheit und Krankenversorgung. Auch der kommunale Wohnbau wird angegriffen werden.

• Wir fordern die Rücknahme der Ausgliederung – kein Ausverkauf städtischer Betriebe.