Wahltag und Festivalbeginn

Sonja Grusch, Caracas

Heute finden in ganz Venezuela Wahlen statt. 14,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen ihre Stimmen abzugeben. Gewählt wird der/die GouverneurIn von Amazonas, außerdem zwei BürgermeisterInnen sowie 5596 kommunale VertreterInnen. Die Anzahl der antretenden Parteien ist fast unüberschaubar. Sowohl auf Seiten der Opposition als auch der pro-Chavez-Seite werden es wohl dutzende sein. Gewählt wird elektronisch - was wohl von der Opposition wieder einmal benützt werden wird, um "Wahlbetrug" zu rufen (komisch, die elektronischen Wahlen in den USA finden sie nicht undemokratisch, dabei gab es da schon einige dubiose "Zwischenfälle"). Im Umfeld der Wahlen gab es laut Medien eine Bombendrohung, die der Opposition zugeschrieben wird - das dürfte allerdings keine Besonderheit sein.

Vor den Wahllokalen sind lange Warteschlangen. Wie hoch die Wahlbeteiligung aber letztlich sein wird, ist fraglich. Der Portier meines Hotels erzählt, dass in seinem Wohnbezirk urspruenglich "100%" hinter Chavez gestanden sind. Aber nun seien viele Menschen enttäuscht, weil Versprechen nicht gehalten wurden und man miterleben müsse, wie einige sich bereichern. Die Korruption sei überhaupt ein Problem.

Es ist immer schwer, die Informationen richtig zu deuten. Natürlich wird von den Medien, die von der Opposition dominiert werden, viel negatives über die Chavez-Regierung berichtet. Manches mag stimmen, vieles ist falsch oder aus dem Zusammenhang gerissen.

Rund um das Referendum im August 2004 war ein chilenischer Genosse des CWI (oder CIT, wie unsere Internationale auf spanisch heißt) in Venezuela. Er ist auch jetzt wieder da und schildert, wie sich die Situation verändert hat. Damals wurde überall heftig diskutiert, auf der Straße, in den Lokalen, in der U-Bahn. Davon ist nun nicht mehr viel zu merken. Gleichzeitig ist "Sozialismus" ein breit verwendeter Begriff geworden. Ein revolutionärer Prozess, wie er in Venezuela zur Zeit stattfindet, ist Widersprüchlich und verläuft nicht geradlinig. Aber eines darf dabei nie vergessen werden: "Time matters". D.h. Möglichkeiten tun sich auf, und vergehen auch wieder, wenn sie nicht genützt werden. Die Diskussionbereitschaft war zu Zeiten des Referendums sicher höher, weil die Bedrohung durch die Opposition unmittelbarer war. Aber diese Unterstützung für die Regierung Chavez, für ein anderes Venezuela, wurde damals nur auf die Wahlebene gelenkt. Die ArbeiterInnen, Jugendlichen und armen Teile der Bevölkerung sollten v.a. ihre Stimme abgeben.

Wie widersprüchlich der Prozess ist, wird mir auch bei einem Plakat in der U-Bahn vor Augen geführt. Ein Plakat der BanGente (einer Bank "für das Volk", Gente=Volk, die neu von der Regierung Chavez ins Leben gerufen wurde) wirbt für Minikredite. Eine Kreditform, die auch in der sogenannten "3.Welt" eingesetzt wird mit dem Ziel, dass die armen Teile der Bevölkerung sich als KleinstunternehmerInnen selbstständig machen können. Meist sind es Frauen, die in "traditionellen" Berufen Fuß fassen sollen. Geworben wird auch hier mit einer Frau an der Nähmaschine. Schon jetzt aber arbeiten rund 50% der Bevölkerung im informellen Sektor, d.h. mit niedrigeren Löhnen und noch mieserer sozialer Absicherung als in der Industrie oder im öffentlichen Dienst. 

Heute beginnen auch die 16en Weltjugendfestspiele hier in Caracas. Jugendliche (und auch nicht mehr ganz so junge) aus allen Teilen der Welt ziehen in Gruppen durch die Stadt. Gestern und heute ist es aber schwierig mit dem Feiern - das "Ley Seca" verbietet am Abend vor dem Wahltag und dem Wahltag selbst den Ausschank von Alkohol. Trotzdem ist die Stimmung gut - wegen der Aussicht auf ein großes, internationales Event mit Gleichgesinnten. Denn dass alle hier etwas gegen Hunger und Ausbeutung, gegen Unterdrückung und Gewalt, gegen Krieg und Kapitalismus tun wollen ist klar. Nur was und wie genau, darüber wird es wohl in den nächsten Tagen noch heftige Debatten geben. 

Diese Diskussionen aber sind international und besonders im Moment in Venezuela sehr wichtig. Über das Ziel gibt es rasch Einigkeit, der Weg dahin war aber schon immer umstritten. Es geht nun darum, aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen, um nicht die Fehler zu wiederholen. In Chile hat sich am 11. September 1973 blutig gezeigt, dass der Versuch einer Einigung mit dem Kapitalismus nicht funtioniert. In Kuba hat sich gezeigt, dass die StellvertreterInnenpolitik einer Guerillaarmee den Kapitalismus zwar stürzen kann, aber dann die Beteiligung der ArbeiterInnenklasse bei der Planung und Organisierung der Gesellschaft fehlt und es zur Errichtung eines stalinistischen Regimes kommt. Ein sozialistisches Venezuela ist möglich, aber es wird nicht von alleine kommen, nicht durch geschicktes Taktieren und auch nicht das Werk eines Mannes - Chavez - sein.  

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