Volle Unterstützung für den Protest von CaREvolution

Die Sozialistische Linkspartei (SLP) erklärt sich solidarisch mit der Initiative CaREvolution.
SLP-Bundesvorstand

Liebe KollegInnen,

Wir finden es wichtig und beeindruckend, dass Beschäftigte im Gesundheitsbereich aufstehen und Kürzungen, schlechte Bezahlung und miserable Arbeitsbedingungen nicht länger akzeptieren.

Schon bei den „Streiks“ (öffentliche Betriebsversammlungen) gegen die Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst in Salzburg 2012, spielten die Beschäftigten z.B. im LKH eine bedeutende Rolle. Besonders beeindruckend, dass der Widerstand damals de facto ohne bzw. gegen die bremsende Gewerkschaftsführung stattfand. Das macht die Notwendigkeit der Organisierung an der Basis, in den Dienststellen und Betrieben deutlich.

Wenn CaREvolution 30% mehr Gehalt fordert, dann ist diese Forderung völlig gerechtfertigt: Die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich sind extrem schwer, der Druck enorm. Die momentanen Gehälter sind niedrig, während das Leben immer teurer wird und die Regierung hat genug Geld für Spekulation, Unternehmen und Banken. In Salzburg sind die Gehälter in diesem Bereich niedriger als in ganz Österreich und das obwohl Salzburg die teuerste Stadt ist.

Der Erfolg und das mediale Echo, das eure Initiative schon erreicht hat zeigt wie tief die Wut und auch die Enttäuschung bei Vielen sitzt und der Wunsch sich zu wehren wächst. Die Solidarität und die Bereitschaft „etwas zu tun“ geht weit über den Bereich der PflegerInnen hinaus.

Die Landesregierung stellt sich stur und zeigt, dass ihr PflegerInnen, das medizinisch-technische Personal und PatientInnen egal sind. Es kümmert sie anscheinend nicht, ob PflegerInnen genug Geld zum Leben haben. Es ist offensichtlich: nur durch gute Argumente kann man sie nicht umstimmen. Die Landesregierung wird sich nur durch genügend öffentlichen Druck überzeugen lassen.

Den können CaREvolution gemeinsam mit PflegerInnen und solidarischen Menschen aufbauen und organisieren.

Es ist beeindruckend das schon mehrere Betriebsversammlungen stattgefunden haben und das, obwohl die Landesregierung Druck macht, diese zu beenden. Falls ihr daran Interesse habt, würden wir gerne an euren Betriebsversammlungen teilnehmen, um darüber zu berichten. Auch wenn ihr auf weiteren Betriebsversammlungen die nächsten Aktionen (Kundgebungen? Demonstrationen? Etc.) plant würden wir uns freuen, wenn ihr uns darüber informiert – wir würden euch gerne bei der Mobilisierung für diese Aktionen, insbesondere auch über den Pflegebereich hinaus, unterstützen.

Um den Forderungen noch mehr Kraft zu geben, kann man weitere Solidarität und Unterstützung organisieren. CaREvolution macht klar, dass Arbeitskämpfe und Proteste im Gesundheits- und Sozialbereich nicht GEGEN sondern FÜR PatientInnen stattfinden. Das ist wichtig, den immer wieder versucht man uns einzureden PflegerInnen dürfen nicht streiken oder protestieren da es denn PatientInnen schadet - doch in Wirklichkeit schadet das Kaputt sparen des Gesundheitssystems Beschäftigten UND PatientInnen.

In der Vergangenheit gab es bei Arbeitskämpfen und Protesten im Gesundheits- und Sozialbereich hervorragende Erfahrungen mit der Einbeziehung von PatientInnen. So solidarisierten sich etwa bei dem Streik in den oberösterreichischen Ordensspitälern 2013, die Patientinnen in ihren Krankenbetten mit dem Arbeitskampf. Auch in Linz waren am 18.3. die Beschäftigten teilweise mit ihren KlientInnen dort. Beim Arbeitskampf der Berliner Charite hat ein Solidaritätskomitee Menschen auch außerhalb des Pflegebereichs organisiert, die Proteste und Streiks aktiv unterstützt haben. Das hat auch dabei geholfen zu verhindern, das die Medien ihr übliches Bild von angeblich egoistischen oder unverantwortlichen Streikenden zeichnen konnten.

In der Hauskrankenpflege arbeiten hunderte Menschen unter miserablen Bedingungen und Bezahlung, auch hier gibt es die Möglichkeit den Protest auf noch breitere Beine zu stellen.

Das klare Nein zum Kaputt sparen des Gesundheitssystems, das CaREvolution fordert, findet viel Unterstützung in der gesamten Bevölkerung. Wir haben in den letzten Wochen eine Reihe von Aktionen zum Thema Gesundheit durchgeführt bzw. daran teilgenommen und die Stimmung war durchwegs positiv auch für die Anliegen des Pflegepersonals.

Eure Proteste in Salzburg können und sollten Teil von Proteste und Widerstand in ganz Österreich sein.

In Linz fand am 18.3. eine beeindruckende Demonstration von Beschäftigten im Sozialbereich statt. Über 2.200 Menschen zeigten, dass sie die Kürzungen (es sollen 25 Millionen eingespart werden und 500 Jobs verloren gehen) nicht akzeptieren wollen. Ein Gewerkschaftsvertreter sagte: "Ich verspreche euch, wenn die Kürzung von 25 Millionen kommt, dann gibt es Kampfmaßnahmen." In Tirol fordern PflegerInnen ein Plus von 20% und auch in anderen Bundesländern gibt es viel Unmut unter PflegerInnen und Angestellten in der gesamten Branche.

Wir haben das Gefühl das es einen großen Wunsch gibt, diese Proteste zu verbinden. Endlich gibt es die Möglichkeit Verbesserungen für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich zu erreichen. Jetzt kann der Schwung und die Wut, die existiert, mitgenommen werden um die Bewegung nach vorne zu tragen. Nächster Schritt können z.B. ein österreichweiter Aktionstag, ein Vernetzungstreffen oder öffentliche Betriebsversammlungen sein.

Diese Vernetzung und dieser Widerstand, werden auch in Zukunft wichtig sein. Denn wir können davon ausgehen, dass die Regierung die immer weiter steigender Kosten für die Hypo und einer nicht gegen finanzierten Steuerreform durch weitere Sparpakete ausgleicht. Die werden sicher nicht die Privilegien von PolitikerInnen und Unternehmen treffen, sondern weiter den Gesundheits- und Sozialbereich zerstören.

Um das zu verhindern und höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu erreichen, ist euer Protest ein wichtiger Ansatzpunkt. Wir möchten euch auf diesem Weg unsere Solidarität, aber auch unsere praktische Unterstützung anbieten.

We join the CaREvolution!

Solidarische Grüße,

der Bundesvorstand der SLP

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