Versammlungsgesetz

Das „Verursacherprinzip“ will die ÖVP Niederöstereich bei Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen anwenden - Rapid&Co sollen zahlen. Was im kommerziellen Bereich vielleicht erst mal einleuchtet kann die Vorbereitung auf einen ähnlichen Vorstoß im Versammlungsrecht sein: Wer eine Demo anmeldet könnten für den Polizeieinsatz belangt werden. Schon oft wurde Fußball als Testfeld für Verschärfungen der Repression genommen.

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25.03.2020

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