Versammlungsgesetz

Das „Verursacherprinzip“ will die ÖVP Niederöstereich bei Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen anwenden - Rapid&Co sollen zahlen. Was im kommerziellen Bereich vielleicht erst mal einleuchtet kann die Vorbereitung auf einen ähnlichen Vorstoß im Versammlungsrecht sein: Wer eine Demo anmeldet könnten für den Polizeieinsatz belangt werden. Schon oft wurde Fußball als Testfeld für Verschärfungen der Repression genommen.

Mehr zum Thema: 
Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

Auch auf Facebook!

23.5.2018

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wir arbeiten grad am nächsten Vorwärts, im Schwerpunkt geht es um Imperialismus und die wachsende Kriegsgefahr. Dazu passend verschickt die schwedische Regierung an...mehr