Di 03.03.2020
Am 18. Dezember wurde Donald Trump als erst dritter US-Präsident wegen Amtsvergehen angeklagt. Die Anklage basiert auf zwei Punkten: 1) „Machtmissbrauch“ wegen des Zurückhaltens von militärischer Unterstützung für die Ukraine, um von dortigen Beamten im Vorfeld der Wahlen 2020 einen politischen „Gefallen“ zu erpressen. 2) „Behinderung der Justiz“ wegen der Anweisung an Bundesbeamte, sich nicht an den Amtsenthebungsverfahren zu beteiligen. Obwohl Trump nun offiziell vom Repräsentantenhaus das Misstrauen ausgesprochen worden ist, kommt als nächstes ein Prozess im von den Republikaner*innen dominierten Senat, wo es so gut wie sicher ist, dass Trump freigesprochen wird.
Donald Trumps Präsidentschaft ist eine Bedrohung für die Arbeiter*innenklasse der USA und weltweit. Seine rassistische, Frauen verachtende Regierung hat Rechtsextreme ermutigt und zum Anstieg von gewalttätigen Hassverbrechen beigetragen. Indem er den Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie zujubelt und Umweltauflagen abbaut, steuert er aktiv in großen Schritten einer globalen Klimakatastrophe zu. Er hat probiert, die Gesundheitsversicherung für Millionen von Armutsbetroffenen zu streichen, hat Gewerkschaften angegriffen, Kinder von Migrant*innen aus ihren Familien gerissen.
2020 hat mit der Ermordung von Suleimani aus der Führungsspitze des iranischen Regimes durch die USA begonnen – eine kriminelle Eskalation des Konfliktes zwischen den USA und Iran, der einen großen Krieg riskiert, dessen Opfer die Bevölkerung des Mittleren Osten ist.
Allerdings beriefen sich die Demokraten für das Amtsenthebungsverfahren auf keines dieser Verbrechen. Obwohl 10 Millionen Menschen die Amtsenthebung und die Beseitigung von Trump aus dem Amt unterstützen – was zeigt, wie sehr man ihn loswerden will –, war diese Unterstützung sehr passiv. Für viele gerade aus der Arbeiter*innenklasse ist die Argumentationslinie der Demokraten für die Amtsenthebung auf Basis des Ukraine-Falls wenig überzeugend.
Im Gegensatz dazu gab es im Juni 2018 landesweit Massendemonstrationen gegen Trumps Einwanderungspolitik. Die Women‘s Marches gegen Trumps zügellosen Frauenhass waren die größten Proteste der Geschichte der USA. Hätten die Demokraten das Verfahren zur Amtsenthebung mit Bezug auf Trumps brutale Angriffe auf Arbeiter*innen – die bereits zu einem öffentlichen Aufschrei geführt haben – begonnen, würden dieses Verfahren und der ganze Prozess im Senat viel mehr Leute mitreißen.
Die Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SLP) in den USA hat davor gewarnt, dass die Strategie der mit dem Kapital eng verflochtenen Führung der Demokratischen Partei nach hinten losgehen und sogar Trump helfen könnte. Die unternehmer*innenfreundliche Führung der Partei unter Obama hatte geholfen, die Basis für Trumps Sieg zu legen, indem sie die Banken retteten, während Millionen in der Krise ihre Jobs und Häuser verloren. Ihre Strategie der Amtsenthebung zeigt erneut, dass sie vollkommen gegen jede Herangehensweise sind, die sich auf das Mobilisieren von normalen Leuten für ihre eigenen Interessen stützt.
Linke wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez beweisen, dass es innerhalb der Wähler*innenbasis der Demokraten, aber auch bei unabhängigen und sogar Wähler*innen der Republikaner, eine massive Unterstützung für eine Politik im Sinne der Arbeiter*innenklasse gibt. Rund um deren Plattform zu mobilisieren bietet eine viel bessere Chance, Trump zu schlagen als der Ansatzpunkt des Demokratischen Establishments. Indem sie diese Punkte ignoriert und alles tut, um die Kandidatur von Bernie zu sabotieren, untergräbt die Führung der Demokratischen Partei unsere Möglichkeit, Trump 2020 zu besiegen – genauso wie sie es 2016 getan hat.
Arbeiter*innen können sich keinen weiteren Sieg Trumps leisten. Während die Führung der Demokraten die Diskussion über die wahren Verbrechen Trumps vermeidet, sollte Bernie Sanders die kommenden Senatsprozesse als Plattform nutzen. Er sollte zu Massenprotesten gegen Trumps brutale Angriffe auf die „kleinen Leute“ und für eine Regierung im Interesse der Arbeiter*innen und nicht der Milliardär*innen aufrufen.
Ein solcher Schritt würde an die Frustration der Mehrheit der amerikanischen Wähler*innen über das gesamte politische Spektrum hinweg appellieren, die sich zu Recht vom gesamten politischen Establishment ignoriert fühlt. Die Organisation des Massenzorns über Trumps Politik ist bei weitem der effektivste Weg, ihn zu besiegen und mit dem Aufbau der Massenbewegung zu beginnen, die sich auf die soziale Macht der Arbeiter*innenklasse konzentriert und nicht nur Trump beseitigt, sondern die gesamte Agenda der rechten Milliardär*innenklasse besiegt. Socialist Alternative ist in den USA in der wiederauflebenden Arbeiter*innenbewegung und in der Bernie Sanders Kampagne aktiv, die einen Ansatz einer neuen Arbeiter*innen- und Jugendpartei darstellt.