Urabstimmung statt Nulllohnrunde und Geheimverhandlungen!

Nicht erst seit der Schwarzblauen Regierung prasseln auf die Arbeitnehmer Verschlechterungen nieder. Kaum einer ist nicht von den Kürzungen, Flexibilisierungen etc. betroffen und spürt nicht die Belastungen am eigenen Konto. Am 23. September beginnen mit der Übergabe der Gewerkschaftsforderungen die Kollektivvertragsverhandlungen für die 145.000 Beschäftige in der Metallindustrie. Dieser Abschluss gilt als richtungsweisend für die anderen Branchen.

Magere Abschlüsse

Die Abschlüsse der letzten Jahre waren äußerst mager und führten zu Reallohnverlusten. Am Ende stellte sich jedes Mal heraus, dass die Verteuerung und neuen Belastungen nicht durch die Erhöhungen des Kollektivvertrags ausgeglichen werden konnten. Vor rund einem Jahr konnte für Deutschland und Österreich nachgewiesen werden, dass die Berechnung der offiziellen Inflationsrate nicht der Realität entsprach. Die zu Grunde liegenden Produkte waren nicht mehr zeitgemäß und die reale Inflationsrate ist um 2 bis 3 Prozentpunkte höher als die Offizielle (Kurier: 20.8.2003).

Vollmundige Versprechen

Die Gewerkschaftsspitze hat immer wieder höhere Abschlüsse angekündigt, welche die Belastungen der Regierung aufwiegen sollen. Vor gerade einmal einem Jahr - im Zuge der Streiks gegen den Pensionsraub - versprach Fritz Verzetnisch die Mehrkosten für die privaten Zusatzversicherungen bei den Kollektivvertragsverhandlungen wieder reinzuholen. Passiert ist das bis heute nicht. Ganz anders die Gegenseite. Wirtschaft und Regierung haben das mediale Sommerloch benutzt, um ein Sperrfeuer zu eröffnen. Nichts und niemand ist dabei verschont geblieben. Mal war es die Industriellenvereinigung mit Veit Sorger, mal die Regierung mit Minister Bartenstein oder wie jüngst die Wirtschaftskammer mit Christoph Leitl. Die Palette der Angriffe reicht dabei von einer Ausdehnung der Wochenarbeitszeit, über weitere Arbeitszeitflexibilisierung bis hin zur Infragestellung des 13. und 14. Gehalts, das im Kollektivvertrag verankert ist.
Wie ein Kaninchen vor der Schlange?
Von Seiten der Gewerkschaftsspitze war dabei peinlich wenig zu vernehmen. So wenig, dass sogar Teile der Wirtschaft (wie Siemens Österreich Chef Albert Hochleitner) einige der Forderungen als nicht zweckdienlich bis absurd zurückweisen mussten (Profil: Nr. 34). Anstatt offensiv auf diese Angriffe zu reagieren, erstarrt die Gewerkschaftsbürokratie wie das Kaninchen vor der Schlange. Eine denkbar schlechte Ausgangsposition für die kommenden Verhandlungen!

Stimmen Sie den Lohnabschlüssen zu?

Erlauben kann sich dieses Vorgehen die Gewerkschaftsbürokratie nur aufgrund einer völlig undemokratischen Struktur und Arbeitsweise des ÖGB. Die überwiegende Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder hat weder Einfluss auf die Politik des ÖGB, noch hat sie die wirklich die Möglichkeit an entscheidenden Wahlen teilzunehmen. Oder wurden sie schon einmal um ihre Zustimmung zu einem Kollektivvertragsabschluss befragt? Ich in den mich betreffenden 15 Jahren auf jeden Fall nicht! Dabei sind immer mehr Arbeitnehmer direkt vom Ausgang dieser Verhandlungen betroffen. Wurden 1981 noch über 33% der unselbständig Beschäftigten über dem kollektivvertraglich vereinbarten Lohn hinaus bezahlt, sackte dieser Anteil bis 1998 auf knappe 20% ab.
Für offene Verhandlungen und Urabstimmungen!

Anstatt geheimen Verhandlungen am runden Tisch, fordern wir volle Transparenz und Urabstimmung über das Ergebnis. Die Betroffenen sollen entscheiden, ob sie mit diesen Erhöhungen leben können oder nicht. Die Zeit ist mehr als reif für demokratische und kämpferische Gewerkschaften!