Unzumutbarkeit wird Luxus

Repression und Druck gegen Erwerbslose richtet sich gegen alle, die nicht reich sind!
Till Ruster

Die Arbeitswelt verändert sich den Bedürfnissen der Unternehmen (nicht der Beschäftigten) entsprechend laufend. Es gibt weniger Vollzeitstellen und dafür immer mehr Varianten von Beschäftigungsverhältnissen vom „All-In-Vertrag“ bis zur Scheinselbstständigkeit.

Ist die Bezahlung im Job zu niedrig, gibt es (zumindest für EU-BürgerInnen) die Mindestsicherung zum Aufstocken. Auch hier ist in den letzten Jahren Einiges an Druck auf die EmpfängerInnen hinzugekommen. Wer sich nicht in (oft sinnlose) Förderkurse stecken lässt oder sich (nach Ansicht des AMS) nicht genug bemüht, bekommt Leistungen gestrichen. Obwohl gar nicht genug Jobs für alle frei sind (laut Statistik Austria 2017 ca. 90.000 freie Stellen auf fast 300.000 Suchende), wird die Schuld an Arbeitslosigkeit den Betroffenen gegeben.

Die „Hartz-IV“ Reform in Deutschland hat das auf die Spitze getrieben. Hier kann es schnell passieren, dass alle Leistungen gestrichen werden. Der Druck, irgendeine Arbeitsstelle anzunehmen, egal wie mies sie ist, egal wie weit weg sie ist, ist enorm. Und genau darum geht es auch: Hartz-IV hat das Wort „Unzumutbarkeit“ aus der Arbeitswelt gestrichen. Das war die Voraussetzung für eine Offensive des deutschen Kapitals gegen Tarifvertrags (bei uns Kollektivvertrags(KV))-Löhne. Leiharbeit und ähnliche Lohndrückereien konnten sich so auch in den gewerkschaftlich starken Branchen durchsetzen, wie in der Schwerindustrie. Auch die Konzerne in Österreich wollen die Macht des ÖGB brechen und v.a. die Kollektivverträge los werden. Kein Wunder also, dass eine Variante von Hartz IV auch auf ihrer Wunschliste an die Regierung steht. Genau wie damals in Deutschland tun sie so als ginge es gegen „faule Arbeitslose“, dabei würde es alle ArbeitnehmerInnen treffen. Dagegen müssen wir uns wehren, denn der Blick nach Deutschland ist erschreckend: ein Viertel der Kinder lebt unterhalb der Armutsgrenze. Ein Drittel der Erwerbstätigen verdient max. 817€ netto und 7,3 Millionen sind überschuldet. Genau das will schwarz-blau auch für Österreich!

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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23.5.2018

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wir arbeiten grad am nächsten Vorwärts, im Schwerpunkt geht es um Imperialismus und die wachsende Kriegsgefahr. Dazu passend verschickt die schwedische Regierung an...mehr