Mo 22.06.2015
Nach dem Attentat am 18. März in Tunis, bei dem 22 Menschen getötet wurden, geht die Regierung in die Offensive. Doch nicht gegen die Probleme, die letztlich zum Terror führen und für die sie mitverantwortlich ist, sondern gegen die tunesische ArbeiterInnenklasse. Das Erbe der Revolution ist in Gefahr, denn unter dem Deckmantel der „Nationalen Einheit“ wird versucht, die Klassenwidersprüche zu verstecken und den Polizeistaat zu stärken. Ein geplantes neues Anti-Terror Gesetz könnte gewerkschaftlichen Widerstand im öffentlichen Dienst als „terroristischen Akt“ unter Strafe stellen, die Todesstrafe wieder einführen und es den Behörden ermöglichen, Menschen ohne Urteil unbegrenzt einzusperren. Den „Sicherheits“-Kräften wurde es per Gesetz erleichtert, Menschen zu kontrollieren, sie einzusperren, ja sogar ohne rechtliche Folgen zu töten, sofern es „im Kontext einer Mission“ geschieht. Gleichzeitig betreibt die bürgerliche Presse ihre arbeiterInnenfeindliche Propaganda und bezeichnet streikende Menschen und AktivistInnen als „ökonomische Terroristen“.
Es ist also alles andere als ein Kampf gegen den Terror, sondern ein Kampf gegen die revolutionären Massen. Gegen jene, die das alte Regime unter Ben Ali stürzten und sich noch immer erbittert für soziale Verbesserungen und höhere Löhne einsetzen. Auch wenn die Führung des mächtigen Gewerkschafts-Dachverbandes UGTT sowie der „Front Populaire“ (linkes Parteibündnis im Parlament) sich zahnlos auf die „Nationale Einheit“ einlassen, ist der Widerstand an der Basis nach wie vor stark. LehrerInnen führen seit Monaten harte Arbeitskämpfe um Lohnerhöhung. Auch in den Phosphat-Minen im Süden, der Textilindustrie, im Postservice und weiteren Sektoren gibt es Widerstand der ArbeiterInnenschaft. 94 Streiks seit Beginn 2015 zeigen, die Revolution ist nicht tot! Die Regierung fürchtet einerseits die zahlreichen Klassenkämpfe, andererseits die revolutionäre Jugend, die von Wahlen ausgeschlossen ist (Wahlalter 23!). Deshalb kämpft das CWI-Tunesien für eine politische Alternative, die den Widerstand vereint, ein revolutionäres Programm bietet und somit dem Fundamentalismus nicht das Feld überlässt! Eine erneute Revolution ist nicht nur möglich, sondern notwendig!