Streiks in Slowenien

Christoph Glanninger

Seit dem Jahreswechsel sieht sich die slowenische Regierung mit Streiks im Öffentlichen Dienst konfrontiert. Begonnen hatte es mit 30.000 streikenden öffentlich Bediensteten im Jänner. Gefolgt von 9.000 PolizistInnen und einem zweistündigen Warnstreik von Beschäftigten im Gesundheitsbereich im Februar. Im März folgten 40.000 streikende Beschäftigte im Bildungsbereich, 90% aller Schulen waren betroffen und 15.000 Menschen beteiligten sich an Demonstrationen. Sogar Beschäftigte des Geheimdienstes beteiligten sich an Kampfmaßnahmen.

Mittlerweile sah sich der slowenische Premier gezwungen zurückzutreten, in der Hoffnung, durch vorgezogenen Neuwahlen die Streikdynamik zu bremsen. Hintergrund der Auseinandersetzungen sind Forderungen nach ordentlichen Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen und besseren Arbeitsbedingungen. In einigen Bereichen werden Erhöhungen von bis zu 15% verlangt. Eine streikende Lehrerin beschreibt gegenüber Vorwärts die Stimmung als „Entschlossen und geprägt von Solidarität“ und meint, dass „es ein großes Misstrauen gegenüber Versprechen gibt, die vor der Wahl gemacht werden“.

Obwohl zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Sloweniens ein Haushaltsüberschuss erzielt wurde und die Wirtschaft auch sonst schneller als erwartet wächst (Prognose für 2018: + 5,1%), weigert sich die Regierung, die Forderungen zu erfüllen. Der zuständige Minister warnte davor, durch Lohnerhöhungen „die makroökonomische Balance zu brechen“. Dahinter steckt die Angst der Regierung, die Position Sloweniens als „Billiglohnland“ zu gefährden. Gleichzeitig macht die Gewerkschaft klar, dass trotz fünf Jahre anhaltendem Wirtschaftswachstum die Löhne nicht angemessen erhöht wurden bzw. vorherige Verschlechterungen, die die Regierung als Reaktion auf die Krise gesetzt hatte, nicht zurückgenommen wurden.

Die aktuelle Streikbewegung reiht sich ein in eine Serie wichtiger sozialer Kämpfe in den letzten Jahren. Begonnen bei der Massenbewegung gegen Sparpolitik und Korruption 2012, den Streiks der HafenarbeiterInnen in Koper, Protesten beim Transportunternehmen Arriva und aktuell Streiks von BergarbeiterInnen. SozialistInnen müssen die verschiedenen Proteste zusammenbringen, um einen gemeinsamen Kampf für echte Verbesserungen zu führen.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

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