St. Petersburg G8-Gipfel: Gerichtsverhandlung gegen CWI-Mitglieder und weitere AktivistInnen verschoben

Neuer Verhandlungstermin auf 18. Juli festgesetzt – Proteste erforderlich!
BeobachterInnen des CWI berichten aus St. Petersburg

Am heutigen Tag (Freitag, 14. Juli) wurde in St. Petersburg die Gerichtsverhandlung gegen die CWI-Genossin von Sozialisitscher Widerstand (Schwesterorganisation der SAV in Russland), Victoria Gromowa, und die CWI-Sympathisantin Natalia Zvyagina sowie weitere AktivistInnen auf den 18. Juli verschoben. Zur Zeit gehen wir davon aus, dass das Gericht diese Entscheidung deshalb fällte, weil ihr die Anschuldigen der Polizei gegen die Angeklagten nicht ausgereicht haben. Die Polizei hatte versucht die Inhaftierten damit zu belasten, sie hätten an einer „unangemeldeten Demonstration“ teilgenommen.

Victoria, Natalia und die anderen Anit-G8-AktivistInnen wurden Anfang dieser Woche in St. Petersburg auf einer Protestaktion gegen die radioaktive Verseuchung in Russland in Gewahrsam genommen. Victoria und Natalia waren nach Petersburg gekommen, um sich als Mitarbeiterinnen eines Rechtshilfe-Teams zu betätigen. Dieses Team war anlässlich des zeitgleich zum G8-Gipfel stattfindenden russischen Sozialforum gegründet worden, damit die TeilnehmerInnen juristischer Beistand zur Verfügung steht.

Es ist durchaus möglich, dass der Verhandlungstermin ein weiteres Mal verschoben wird und sich die ganze Angelegenheit noch lange hinzieht, ohne dass ein Urteil gefällt wird. Die Behörden sind wahrscheinlich schon damit zufrieden, dass sie es geschafft haben, einen Tag vor dem Ende des G8-Gipfels die Proteste dagegen zu stören. Durch den weltweiten Protest sind sie allerdings unter internationalen Druck geraten.

Dennoch steht weiter zu befürchten, dass Victoria, Natalia und die anderen möglicherweise mit der Höchststrafe von sieben Tagen Gefängnis bestraft werden.

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